KPÖ Plus, Salzburg

Kay-Michael Dankl: "Es braucht mehr Druck von unten"

In welchen Ortschaften in Salzburg die KPÖ Plus bereits Fuß fassen konnte; welche Ziele man für die Gemeindwahlen 2024 hat und für welche gesellschaftlichen Bereiche die Partei mehr Gemeinnützigkeit und mehr Genossenschaftsmodelle fordert. Darüber und noch mehr – der Landessprecher der KPÖ Plus und Gemeinderat in der Stadt Salzburg, Kay-Michael Dankl bei uns im Interview.

SALZBURG. Der Landessprecher der KPÖ Plus und Gemeinderat in der Stadt Salzburg, Kay-Michael Dankl, über die bevorstehenden Gemeinde-Wahlen 2024, den Aufbau von lokalen und Bezirkstrukturen und über den seinen Vorschlag Genossenschaftsmodelle zu forcieren; et cetera. Dankl sagte außerdem: "Wir ermutigen die Menschen, vor Ort selber Politik zu machen." Nachfolgend das Interview mit ihm.

Mit welchem Ziel gehen Sie und die KPÖ Plus in das Gemeindewahl-Jahr 2024 in Salzburg?
KAY-MICHAEL DANKL: "Es gibt in Salzburg 119 Gemeinden und wir haben momentan nur in der Stadt-Salzburg ein einziges Mandat. Das ist die Ausgangslage. Wir hoffen, dass wir 2024 auch in der einen oder anderen weiteren Gemeinde den Sprung in die Gemeindevertretung schaffen. Beispielsweise im Bereich der Raumplanung sowie auch beim leistbaren Wohnen, oder auch in der Verkehrspolitik: da können die Gemeinden viel machen; und diese Themen sich uns sehr wichtig. Außerdem: In Gemeinden, wo Parteien bereits lange an der Macht sind und vielleicht manches schief läuft, dort braucht es mehr Kontrolle; und genau dort sehen wir uns nach Möglichkeit verpflichtet den Finger in die Wunden zu legen."

Wie schaut es mit den Gemeinde- und Bezirksstrukturen der KPÖ Plus salzburgweit aus?
DANKL: "Regionale und örtliche Strukturen entwickeln wir derzeit, daran arbeiten wir. Nennenswerte Aktivistinnen- und Aktivisten-Gruppen außerhalb der Landeshauptstadt Salzburg gibt es beispielsweise bereits jetzt in den Gemeinden Oberndorf und Seekirchen im Flachgau; Hallein im Tennengau; Saalfelden im Pinzgau; St. Johann, Bischofshofen und Bad Hofgastein im Pongau sowie Tamsweg im Lungau. In den genannten Ortschaften  gab es schon Treffen interessierter Menschen, die gemeinsam mit uns Politik machen wollen. Aber auch in anderen Gemeinden haben wir bereits Leute, die ehrenamtlich seit der Landtagswahl im vergangenen Frühjahr mit uns arbeiten."

Werden Sie persönlich bei den Wahlen im nächsten Jahr als Bürgermeister-Kandidat in der Stadt-Salzburg antreten?
DANKL: "Das ist noch offen und wird bei uns von der Parteibasis, also den Aktivistinnen und Aktivisten, bei einer Konferenz im September demokratisch entschieden."

Sie nennen Ihre Mitglieder Aktivistinnen und Aktivisten, oder? Könnten Sie das bitte erklären.
DANKL: "Das ist richtig. Grundsätzlich geht es uns darum, dass wir jenen Leuten, die sagen, es muss sich etwas ändern, eine Möglichkeit bieten, sich engagieren zu können. Wir verstehen Politik nicht nur als das Warten zwischen dem 'Kreuzler' am Wahlzettel machen. Wir ermutigen die Menschen vor Ort selber Politik zu machen – aktiv zu sein–, um ihre Lebenssituation zu verbessern. Es braucht mehr Druck von unten.
Jede Bürgerin und jeder Bürger kann zu Problemen selber Vorschläge und Lösungen einbringen; was das angeht ist die Bevölkerung oft weiter, als die etablierte Politik.
Wir haben als KPÖ Plus mehrere Arbeitskreise gestartet, zum Beispiel zum Thema Pflege und Gesundheit, bei denen Interessierte sich einbringen können, auch ohne Parteimitglied werden zu müssen. Ich denke, es braucht gerade beim Pflegenotstand noch mehr Druck auf die Politik, damit sich nachhaltig etwas verbessert. Konkret den Pflegebeschäftigten machen wir daher das Angebot, dass sie bei uns mitmachen können – also gemeinsam mit uns Druck von unten erzeugen."

Wie üben Sie Druck aus – welche Methoden wenden Sie dabei an?
DANKL: "Wir zeigen Schieflagen auf, wir organisieren und führen Protestaktionen durch. Wir bringen Anfragen und Vorschläge im Landtag ein – seit März sind wir zu Viert im Chiemseehof in der Opposition vertreten, was uns einige Möglichkeiten eröffnet und unseren Vorschlägen noch mehr Gewicht verleiht.
Was mich übrigens sehr freut, ist, dass die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ einen Vorschlag von uns ins Regierungsprogramm übernommen haben und Genossenschaftsmodelle – wir fordern solche vermehrt einzusetzen – prüfen und stärken wollen. Und genau an dieses Vorhaben werden wir nun auch durch Anfragen und Anträge immer wieder erinnern. Denn versprochen wird vieles, aber Papier ist geduldig.
Darüber hinaus setzen wir als Oppositionspartei stark auf Information und Transparenz. Wir haben erst in dieser Woche landesweit über den Heizkostenzuschuss des Landes informiert: Nicht einmal die Hälfte der Leute, die Anspruch hätte, hat einen Antrag gestellt. Viele wissen über die Möglichkeit gar nicht Bescheid. Da schalten wir uns ein, informieren online oder über Flugblätter oder unsere Ehrenamtlichen gegen mit Infomaterialien von Haustür zu Haustür. Ich persönlich führe darüber hinaus pro Woche etwa 20 persönliche Gespräche, wo Menschen konkrete Hilfestellungen bei uns angefragt haben. Alle unsere Abgeordneten machen das. In diesen Gesprächen hilft man als Politikerin beziehungsweise Politiker nicht nur den Betroffenen, sondern bekommt auch sehr viel mit über die Hintergründe die zu etwaigen persönlichen Problemlagen geführt haben: etwa Wohnungsverlust, Krankheit oder dergleichen. Diese Gespräche sind also gleichzeitig eine Anregung für die eigene politische Arbeit und zeigen einem selbst auf, wo etwa Lücken im System sind, wo es bürokratische Fallen gibt, und wo die Politik eventuell aktiv werden und etwas machen kann.""

Was genau stellen Sie sich unter Genossenschaftsmodellen vor und in welchen Bereichen schlagen Sie vor diese zu forcieren?
DANKL: "Eine Grundforderung von uns ist mehr Gemeinnützigkeit bei wesentlichen Bereichen der Gesellschaft wie etwa Energieerzeugung, Wasser, Wohnbau, Gesundheit oder Bildung. Bei alle dem sollte das Gemeinwohl und die Gemeinnützigkeit an vorderster Stelle stehen. Genossenschaftsmodelle – wie beispielsweise die ländlichen Wassergenossenschaften – gewährleisten das im Kleinen und können das auch im Größeren. Ein Beispiel ist die Salzburg AG: diese sollte wieder von einem profitgetriebenen Konzern – das heißt weg von der Börse – zu einem gemeinnützigen Energieversorger umgebaut werden. Und: Erneuerbare Energieerzeugung sollte man im Bundesland sowieso auf Genossenschaftsbasis denken: sei es Wasserkraft, Windkraft oder Photovoltaik-Anlagen im öffentlichen Raum. Gemeinnützigkeit ist unserer Ansicht nach langfristig nötig."

Geben Sie nicht einen Teil ihres Einkommens für soziale Zwecke ab?
DANKL: "Einen Teil unseres eigenen Politikergehalts – sprich die Höhe eines Facharbeiterlohns, 2.300 Euro netto pro Kopf, unseres Landtagsgehalt, behalten wir uns selbst. Den verbleibenden Rest – bei vier Landtagsmandaten sind das etwa 5.800 Euro netto in Summe – geben wir über einen von uns eingerichteten Sozialfonds weiter an Menschen, die sich bei uns melden und die Unterstützung brauchen."

Was würden Sie noch gerne sagen wollen?
DANKL: "In schwierigen Zeiten wie diesen, können Sich die Leute immer bei uns melden. Kein Anliegen ist zu klein. Unser Koalitionspartner ist die Bevölkerung."

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