Europa braucht neue Regeln im Umgang mit Asyl

Nach dem ersten großen Chaos im Umgang mit der Flüchtlingswelle müsse nun Ordnung ins System gebracht werden. Dazu brauche es in Europa neue Regulatorien, denn die vorhandenen Regeln stammten aus einer Zeit, als es Europa mit ein paar Hundert Asylwerbern im Jahr zu tun hatte. "Diese Regeln sind überholt und können nicht mehr gelten. Die Europäische Union muss sich hier schnell etwas überlegen", mahnte Franz Schausberger bei einer internationalen Tagung des Instituts der Regionen (IRE) mit rund 300 Teilnehmern aus 22 Ländern in Salzburg.

Finanzieller Support für Westbalkan-Länder notwendig

In erster Linie brauche es technischen und finanziellen Support für die Länder an der Westbalkan-Route. Denn dass diese Länder den Flüchtlingsansturm selbst bewältigen könnten, sei ausgeschlossen. "Europa hat viel zu wenig und viel zu spät reagiert. Hat es uns wirklich betroffen gemacht, als in Griechenland oder Italien Zehntausende gestrandet sind?", fragt Schausberger. Jetzt hätten wir das Thema direkt im Land – gleichzeitig gebe es in der EU weiterhin Länder, denen das Verständnis für die Dringlichkeit fehle, denn: Für sie ist Österreich genauso weit weg wie Süditalien von Österreich. Und: "Wir können soviel diskutieren wie wir wollen, letztlich werden alle dieser Flüchtlinge irgendwo in einer Region in Europa landen."

Franz Lang: "Polizei leistet gute Arbeit"

Das von Österreich, aber auch vielen anderen Staaten sehr kritisch beobachtete Vorgehen der Polizei in Ungarn, Serbien oder Mazedonien gegen die Flüchtlinge relativierte Franz Lang, Direktor des Bundeskriminalamtes und stellv. Sicherheitsdirektor. "Alle Polizeien an der Westbalkan-Route leisten im großen und ganzen gute Arbeit." Auch wenn die Anforderungen enorm seien: Die Menschenrechte seien die Basis, die Verhältnismäßigkeit das Credo. Für ihn sei es undenkbar, dass man mit harten polizeilichen Mitteln gegen Familien mit Kindern vorgehe. "Uns wird manchmal vorgeworfen, dass wir nicht in hermetischen Linien die Grenze abgeriegelt und lückenlose Identitätsfeststellungen vorgenommen haben. Ich sage Ihnen aber, ein syrisches Dokument sagt nichts aus über die Identität einer Person."

"Syrische" Dokumente sind nicht immer aussagekräftig

Aus Ermittlungen wisse man, dass rund 1.000 Rohlinge syrischer Pässe in die Hände von Terroristen und anderer Bürgerkriegsgruppierungen gefallen seien. "Fällt ein Syrer im Kampf, werden seine Dokumente sofort weitergegeben", so Lang. Das betreffe aber auch andere Länder wie den Irak, Afghanistan oder Eritrea. Seiner Meinung nach brauche es "gut operable Anlaufstellen" an der Schwelle zur EU bzw. "Safe Harbours", also sichere Häfen an den Fluchtorten selber. Dort sollte das Registrierungsprozedere abgewickelt werden.

Nothilfe für Kriegsflüchtlinge, Möglichkeiten für jene auf der Suche nach einem besseren Leben geben

Für Schausbgerger steht fest: "Wir müssen einen fairen Schlüssel zur Verteilung der Flüchtlinge finden. Dagegen werden sich auch die Westbalkan-Länder nicht wehren, ganz im Gegenteil, denn dann gibt es endlich Zahlen, mit denen die einzelnen Länder planen können." Was ihm große Sorge bereite, sei die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft in jene, die alle Ankommenden aufnehmen wollten und jene, die keine Flüchtlinge aufnehmen würden. "Mir fehlt die Position der MItte. Diejenigen, die unsere Hilfe brauchen, die vor dem Krieg geflüchtet sind, sollen unsere Hilfe und Asyl auch bekommen – über unsere Nothilfe. Allen, die auf der Suche nach einem besseren Leben sind, denen müssen wir eine Möglichkeit geben, das auch zu erreichen – aber nicht über den Asylweg und die damit verbundene Nothilfe", so Schausberger. Er forderte abenfalls an den EU-Außengrenzen effektive Aufnahmeverfahren, in denen geklärt werde, in welche Kategorie die nach Europa Reisenden fallen.