Vorschlag abgelehnt

Stadt Ried in der Budgetkrise

In der Sondergemeinderatssitzung am 29. Februar 2024 lehnten die Rieder Gemeinderäte das von Bürgermeister Bernhard Zwielehner vorgelegte Budget für 2024 in einer geheimen Abstimmung mit 20 zu 16 Stimmen ab. Dadurch ist Ried aktuell nur bedingt handlungsfähig.

RIED IM INNKREIS.  Das Budget der Stadt Ried beträgt rund 50 Millionen Euro pro Jahr. Bisher konnten damit alle Ausgaben gedeckt sowie Förderungen und viele weitere freiwillige Zusatzleistungen getätigt werden. Aufgrund der enormen Teuerungen – vor allem bei den Abgaben für den Sozialhilfeverband – haben sich allerdings die Pflichtausgaben um rund siebzehn Prozent erhöht, während die Einnahmen nur um rund fünf Prozent gestiegen sind. Resultat: der Gemeinde fehlen ungefähr fünf Millionen Euro. "Es wird in Zukunft nicht mehr möglich sein, den Umlandgemeinden kostenlos Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Weiters ist es unumgänglich, den Sparstift auch dort anzusetzen, wo wir hohe freiwillige Ausgaben stemmen", so die Obfrau des Finanzausschusses, Elisabeth Poringer. Welche Bereiche in Ried konkret von den Sparmaßnahmen betroffen sind, lesen Sie hier.

Sparmaßnahmen reichen aber nicht aus

Doch trotz dieser massiven Einsparungen fehlen der Stadt Ried 2024 rund 1,7 Millionen Euro, um die Finanzen ausgleichen zu können. Und damit noch nicht genug. 2025 sollen laut mittelfristiger Finanzplanung vier Millionen Euro abgehen, 2026 sogar sechs Millionen. Wie man mit dieser Situation nun umgehen soll, darüber scheiden sich in Ried die Geister.

Möglichkeit eins: Geld von Energie Ried entnehmen 

Bürgermeister Bernhard Zwielehner und weitere Gemeinderäte der ÖVP wie Michael Großbötzl sprachen sich dafür aus, das fehlende Geld von der Energie Ried zu entnehmen. Auch in diesem Fall würde Ried 2024 zwar sehr viel sparen müssen, aber keine Härteausgleichsgemeinde werden. Für 2025 oder 2026 müssten allerdings neue Lösungen her, denn Löcher von vier oder sogar sechs Millionen Euro könnte selbst die Energie Ried nicht stopfen. Bis dahin sollte aber die Notsituation der Gemeinden auch bei Bund und Land angekommen sein und Gelder neu verteilt werden. Bürgermeister Bernhard Zwielehner dazu: "In Zeiten, wo es eng wird, muss man eben auf Erspartes zurückgreifen, zumindest war das bei mir in der Familie so. Wenn wir kein Budget beschließen, schießen wir uns nur selber ins Knie!" Großbötzl ergänzt: "Dieses Budget zu beschließen, wäre sehr wichtig, um handlungsfähig zu bleiben und uns Zeit zu erkaufen!"

Möglichkeit zwei: Budgetprovisorium 

Die SPÖ, die FPÖ und die Grünen sehen die Situation jedoch anders. Zusammengefasst existiert hier die Ansicht, dass Land und Bund als Verursacher der Problematik auch für eine Lösung sorgen müssen. "Wir werden wirklich von Ahnungslosen regiert, was die Finanzen betrifft. Im Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist ein Riesenfahler passiert. Um diesen Fehler auszugleichen, verkaufen nun viele Gemeinden ihr Familiensilber. Das wollen wir aber nicht. Wir müssen deshalb den Druck aufrecht erhalten. Daher ist es verantwortungsvoll, dem Budget nicht zuzustimmen und uns gegen Land und Bund zu stellen. Im schlimmsten Fall bedeutet zwar das auch den Weg in den Abgang, aber lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende", so Stummer.

Vizebürgermeister Thomas Dim will sich sogar die  "Boxhandschuhe anziehen" und "gegen Bund und Land in den Ring steigen". Weiters attestierte Dim der ÖVP auch eine zu devote Haltung gegenüber der "Obrigkeit". "Wenn wir jetzt dieses Budget beschließen, schwächen wir nur unsere Verhandlungsbasis", so Dim. "Es ist sehr wichtig, dass auch einmal Druck von einer ÖVP-geführten Gemeinde kommt. Wir werden nicht 1,7 Mio Euro in den Bach werfen", so Stummer. Lukas Oberwagner von den Grünen ergänzt: „Beim abgelehnten Budgetentwurf zeigt sich die aktuelle Rieder Finanzpolitik. Es wird kurz ein Loch gestopft, aber keine langfristige, nachhaltige Finanzplanung sichergestellt."

Budgetentwurf abgelehnt

Bei der geheimen Abstimmung der Gemeinderäte wurde das Budget nicht beschlossen. 16 Gemeinderäte waren dafür, 20 dagegen. Das bedeutet, dass Ried derzeit nur ein Notbudget hat, mit welchem nur der "normale " Betrieb der Stadtgemeinde aufrecht erhalten werden kann. Jegliche aussertourliche Zahlungen wie zum Beispiel Förderungen sind derzeit nicht möglich. "Der Gestaltungsspielraum, um unsere Stadt weiter zu entwickeln, ist auf ein Minimum herabgesetzt. Was das bedeutet, zeigte sich bereits am Förderansuchen zur gewässerökologischen Aufwertung der Rieder Bäche, welche im letzten Abschnitt mit einer Million Euro gefördert werden würde. Diese Förderung geht nun verloren! Die Kosten der Stadt Ried hätten nicht einmal 20.000 Euro betragen! Politische Verantwortung und Miteinander sieht anders aus", so  Elisabeth und Günter Kitzmüller von den Neos.