Feuerwehr im Burgenland

Notstromaggregate um 220.000 Euro zu teuer gekauft

Beim Kauf von 10 Notstromaggregaten für burgenländische Feuerwehren vermutet ein Unternehmer aus dem Bezirk Oberwart eine Verschwendung von 220.000 Euro Steuergeld. Weil er die baugleichen Geräte günstiger liefern hätte können, aber gar nicht gefragt worden ist. Gesetzlich ist alles rechtens, die schräge Optik bleibt.

BURGENLAND. Seit 1996 ist die Firma „FunkTechnik Klein GmbH“ aus dem Bezirk Oberwart ein Lieferant für burgenländische Feuerwehren. Als Unternehmen eng vernetzt mit den Entscheidungsträgern des Landeskommandos. Zudem ist der Geschäftsführer, Siegfried Klein, selbst Kommandant der FF Günseck und viele seiner 25 Mitarbeiter sind ebenfalls aktive Floriani-Mitglieder. Das regionale, mittelständische Unternehmen unterstützt zudem seit seiner Gründung, mit jährlich weit über 10.000 Euro, burgenländische Feuerwehren durch geschaltete Inserate, Spenden und bezahlte Transparentwerbungen.

Bereits 2018 bot der Unternehmer kleinere Notstromaggregate an und dachte, dass er Jahre später, bei der Beschaffung von 10 Stück großen, starken 100 kVA Geräten ebenfalls ein Offert legen kann. Vor allem deshalb, weil hohe Feuerwehr-Funktionäre 2022 den Messestand von Siegfried Klein bei der „Inform“ und der „Feuerwehrmesse“ besucht hatten: „Mir wurde damals gesagt, dass solche Geräte angeschafft werden, das Landesfeuerwehrkommando aber noch überlegt, mit welcher Leistung!“ Diese Notstromaggregate sind für Krisenzeiten vorgesehen, wie etwa Blackout-Szenarien, und Teil des Katastrophenschutz-Planes des Landes.

Kontaktaufnahme zugesichert

„Da ich laufend Leistungsmessungen und Auslegungen von Aggregaten mache, habe ich kostenlos meine Hilfe bei technischen Fragen zur Auswahl der Geräte angeboten!“, erklärte der Geschäftsmann. „Mir wurde bei diesen Messegesprächen zugesichert, dass man seitens des Landesfeuerwehrkommandos auf mich zukommt und von meiner Firma Anbote einholen wird!“ Dazu kam es aber erstaunlicherweise nicht. Statt einer Anfrage bezüglich der Notstromaggregate gab es lediglich eine Erkundung des Landesfeuerwehrkommandos für Kabelsätze und Stromverteiler für Notstromaggregate.

Trotz 15 Versuchen kein Rückruf

„Das war am 15.11.2022. Mir war klar, dass es dann auch bald zur Anschaffung der 10 Geräte kommen musste, also habe ich nachgefragt. Beim Land hat man mich an das Landesfeuerwehrkommando verwiesen. Mindestens 15 Mal innerhalb von zwei Wochen habe ich versucht, den Verantwortlichen telefonisch zu erreichen. Keine Behebung. Kein Rückruf, obwohl bei seinen Kollegen darum gebeten. Sollte der zuständige Sachbearbeiter das jetzt bestreiten, kann ich das gerne mit meinem Einzelgesprächsnachweis belegen!“, ärgert sich der Unternehmer.

Preis pro Gerät um 22.000 € günstiger

Am 17.2.2023 habe er dann den Preis der bereits über die BBG (Bundes-Beschaffungs-Gesellschaft) bestellten Aggregate erfahren. „Der Preisunterschied für das exakt gleiche Gerät, das ich ihnen im Nachhinein angeboten habe, ist um 22.000 Euro pro Aggregat billiger. Bei 10 Geräten eine Ersparnis von insgesamt 220.000 Euro Steuergeld. Das sind rund 44 Jahresbudgets kleiner Feuerwehren, die hier vergeudet worden sind!“

Um zu ergänzen: „Rechtlich ist die Bestellung über die BBG in Ordnung. In anderen Bundesländern ist es aber so, dass nach einem Angebot seitens der BBG regionale und bereits als Lieferanten bekannte Firmen zur Abgabe eines Offerts eingeladen werden. Stimmt die Leistung und ist der Preis günstiger, bekommen diese Unternehmen den Zuschlag. Deshalb liefern wir unter anderem immer wieder nach Niederösterreich. In meinem eigenen Bundesland habe ich nicht einmal die Chance einer Anbotslegung erhalten, obwohl zwischen Erstgespräch und Bestellung mehrere Monate lagen!“

Einsparung von 220.000 €

„Wenn die Verantwortlichen wegen der hohen Ankaufssumme von rund 750.000 Euro EU-weit ausschreiben hätten müssen, ist es natürlich nicht sicher, dass meine Firma den Auftrag bekommen hätte. Vielleicht wären andere Unternehmen noch günstiger gewesen. Fakt ist aber, dass es zu einer Einsparung von Steuermitteln gekommen wäre, von zumindest 220.000 Euro!“, argumentiert Geschäftsführer Siegfried Klein.

Brandrat Michael Hauser, Geschäftsstellenleiter vom Landesfeuerwehrkommando: „Wir haben uns wie üblich gesetzeskonform der Bestellung über die BBG bedient. Wir haben in der Vergangenheit gute Erfahrungen bei Beschaffungen über die BBG gemacht, wie etwa bei Feuerwehrfahrzeugen. Diese werden zu einem großen Teil über die BBG abgerufen. Generell steht für uns an oberster Stelle, dass wir mit dem Geld des Steuerzahlers sparsam, zweckmäßig und wirtschaftlich umzugehen haben!“

Schwachstelle

Scheinbar liegt die Schwachstelle also bei jenem Sachbearbeiter im Landesfeuerwehrkommando, der trotz Aufforderung von Vorgesetzten weder zeitgerecht noch überhaupt mit der Firma „FunkTechnik Klein GmbH“ Kontakt aufgenommen und den Firmen-Chef auch nicht zurückgerufen hat. Warum, das wird intern zu klären sein. Der burgenländische Landesfeuerwehr-Direktor, D-Ing. Sven Karner: „Ich verstehe den Ärger des Unternehmers. Aufgrund der Erkenntnisse, die wir aus diesem Fall gezogen haben, haben wir mit dem Verband vereinbart bei Angeboten der BBG ein weiteres Angebot aus dem freien Markt vorzulegen, damit wir ein Gefühl bekommen wie die Preisstruktur im Markt derzeit ist, da BBG Ausschreibungen meist über mehrere Jahre abgeschlossen werden!“

"Ärger des Unternehmers verständlich"

„Im Fall der 10 Notstromaggregate war jedoch die BBG ein zuverlässiger Partner, da es speziell um eine Vermeidung von damals immer noch coronabedingten Lieferverzögerungen gegangen ist. Die schnelle Verfügbarkeit und Liefersicherheit war ein Hauptbestellgrund, welche zu diesem Zeitpunkt am freien Markt nicht einfach war, um mit der Notstromversorgung der ersten burgenländischen Feuerwehren pünktlich starten zu können. Die Übergabe fand Mitte Oktober statt. Für die geplante Anschaffung weiterer Geräte im Jahre 2025 gelten natürlich die neuen Anbotskriterien!“ Der engagierte Landesfeuerwehr-Direktor abschließend: „Bei der BBG, mit der die Burgenländischen Feuerwehren grundsätzlich sehr zufrieden sind, kann es vorkommen, dass nicht immer die günstigsten Angebote verfügbar sind, obwohl dort in der Regel eine Preisschlacht unter den Anbietern stattfindet. Man muss auch anmerken, dass die Preisstruktur vor einem Jahr eine andere war als heute und somit sind Angebote von damals mit heutigen nicht zu vergleichen.“