Rückschlag für Prammer
Land Oberösterreich lehnt generelle PV-Pflicht auf Linzer Neubauten ab
- Die angestrebte Änderung des Ediktalverfahrens hätte es ermöglicht, in Linz auf Neubauten und Aufstockungen PV-Anlagen generell verpflichtend zu machen. Das Land OÖ lehnt dieses jedoch als unzulässig ab.
- Foto: Art_Art/PantherMedia
- hochgeladen von Silvia Gschwandtner
Der Linzer Bürgermeister Dietmar Prammer (SPÖ) musste diese Woche einen herben Rückschlag hinnehmen. Sein Vorschlag zur Änderung des Ediktalvefahrens – diese sollte zukünftig PV-Anlagen sowie den Schutz von Bäumen – bei allen neuen Bebauungsplänen standardmäßig enthalten – wurde vom Land Oberösterreich als unzulässig abgelehnt.
LINZ. Die noch im Jänner von Bürgermeister Dietmar Prammer (SPÖ) in Aussicht gestellte Änderung des Ediktalverfahrens wurde vom Land Oberösterreich als unzulässig abgelehnt. So war geplant, Photovoltaik-Anlagen auf Neubauten und Aufstockungen verpflichtend vorzuschreiben, um den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben sowie Maßnahmen zu treffen, die etwa dem verstärkten Schutz wertvoller Baumbestände und zusätzlichen Begrünungen dienen. Ebenso sollten Vorschriften, die dem Erhalt und der Verbesserung des Stadt- und Ortsbildes dienen, rechtlich besser verankert werden.
Land OÖ lehnt generelle Verordnung ab
All diese Maßnahmen sollten in das neue Ediktalverfahren Nr 3 einfließen, das verbindlich für alle neu zu schaffenden und bestehenden Linzer Bebauungspläne gültig wäre. Auch wertvolle Bäume, die in den Bebauungsplänen verzeichnet sind, sollten so geschützt werden, insbesondere auch deshalb, weil Oberösterreich über kein entsprechendes Baumschutzgesetz verfügt. Das Land ist der Ansicht, dass die im Entwurf zum Ediktalverfahren Nr. 3 enthaltenen Bestimmungen nicht generell verordnet werden könnten.
Umsetzung nur je Bebauungsplan möglich
Die Stadt Linz kann diese Neuerungen jetzt nur einzeln in die jeweiligen Bebauungspläne implementieren. Prammer ist dadurch mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand konfrontiert. "Für das Stadtgebiet gibt es aktuell 1.130 Bebauungspläne. Allein im Jahr 2024 wurden 19 Bebauungspläne rechtswirksam. Die Erstellung und das Verfahren eines Bebauungsplanes erfordern in der Regel mindestens ein Jahr", so Prammer. Man könne sich ausrechnen, wie lange die Umsetzung für die Stadt Linz in diesem Fall dauern würde, betont der Linzer Bürgermeister. Mit einer Resolution an das Land Oberösterreich appelliert Prammer nun noch einmal um Unterstützung für die Erreichung der Klimaziele. "Linz will bis 2040 klimaneutral werden", kritisiert Prammer die fehlende Unterstützung des Landes Oberösterreich.
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