Gebührenbremse in Linz-Land

„Vorgehensweise ist nicht fair“

Be- statt Entlastung: Gebührenbremse des Bundes sorgt für Unmut unter den Ortschefs in Linz-Land.

PASCHING. Um die Kommunen zu entlasten, hat die Bundesregierung im Herbst 2023 eine Gebührenbremse beschlossen. Den Bundesländern hat man dafür einmalig 150 Millionen Euro als Zweckzuschuss überwiesen. Für Oberösterreichs Gemeinden bedeutet das nach „Adam Riese“ einen Geldsegen von insgesamt 25 Millionen Euro. Diese Mittel sollen die Senkung der Gebühren in Gemeinden für Wasserversorgung, Abwasser oder Abfall im Jahr 2024 ermöglichen. Auch in Pasching ging man im Vorfeld davon aus, diese Mittel zu bekommen. Deshalb hat man auch die Müllgebühren für 2024 nicht mehr dem Index angepasst. „Im Gegenteil, durch die digitale Mülltonne haben wir eine Einsparung bei den Verwaltungskosten erreicht“, erklärt Bürgermeister Markus Hofko. Vor ein paar Wochen flatterte nun ein Schreiben des Landes Oberösterreich ins Rathaus: Die Richtlinien des Landes OÖ für die Gebührenbremse. Diese sorgen nun für große Verblüffung und viel Ärger. „Bei der Erstellung unseres Budgets für 2024 gab es noch keine Richtlinien, diese kamen jetzt erst, vor ein paar Wochen, heraus“, versteht der Kommunalpolitiker die Welt nicht mehr. Nach diesen Vorgaben des Landes hätte Pasching unter anderem bei einem Gemeinderatsbeschluss das Wort "Gebührenbremse" anfügen müssen.

„Die Spielregeln im Nachhinein festzulegen, ist nicht fair und mühsam“, ist der Paschinger sauer auf die Landespolitik. „In Zeiten wie diesen brauchen die Gemeinden jedes Geld, und dann macht man so was mit den Kommunen“, so Hofko. Damit gibt sich der Lokalpolitiker nicht zufrieden. In den kommenden Tagen berät man im Rathaus die weitere Vorgehensweise. Auch ein klärendes Gespräch mit der für die ÖVP-Gemeinden zuständigen Landesrätin, Michaela Langer-Weniger, ist nicht ausgeschlossen.

„Bürokratiemonster“

Diese setzt auf BezirksRundSchau-Anfrage alles daran, um gemeinsam mit den Gemeinden eine reibungslose Abwicklung der Gebührenbremse zu ermöglichen: „Dabei geht es uns vor allem darum, dass die Entlastung bestmöglich und zielgerichtet bei den Oberösterreicherinnen und Oberösterreichern ankommt.“

Aus dem Büro der Landespolitikerin heißt es „dass die Gebührenbremse an die Gemeinden ausbezahlt ist.“ Weniger Entlastung als Belastung ist die Gebührenbremse für Puckings Ortschef Thomas Altof. Selbst in der Landesverwaltung tätig, sieht der Politiker ein Bürokratiemonster auf die Gemeinden zurollen. Zahlreiche Details sind für Altof gar nicht geklärt und müssen die Gemeinden intern lösen. „Die Gebührenbremse verpufft wieder. Hier hätte man sich eine wirkliche Entlastung für die Bürger überlegen sollen“, fordert der Puckinger die Bundes- und Landespolitik zum Handeln auf.

Gebührenbremse für die Gemeinden

Allhaming 20.955 €
Ansfelden 296.068 €
Asten 113.942 €
Eggendorf im Traunkreis 18.748 €
Enns 200.957 €
Hargelsberg 23.798 €
Hörsching 106.817 €
Hofkirchen im Traunkreis 33.933 €
Kematen an der Krems 51.009 €
Kirchberg-Thening 42.697 €
Kronstorf 59.571 €
Leonding 484.448 €
St. Florian 104.911 €
Neuhofen an der Krems 113.005 €
Niederneukirchen 35.455 €
Oftering 35.505 €
Pasching128.475 €
Piberbach 31.408 €
Pucking 69.255 €
St. Marien 81.764 €
Traun 416.364 €
Wilhering 97.468 €