Vizepräsidentin des OÖ. Städtebundes

Sabine Naderer-Jelinek: „Die Lage ist angespannt!“

Leondings Stadtchefin Sabine Naderer-Jelinek ist seit 2019 auch Vizepräsidentin des OÖ. Städtebundes.

Welche aktuellen Herausforderungen sehen Sie für die Städte in Oberösterreich, und wie plant der OÖ. Städtebund, diese anzugehen?
Naderer-Jelinek: Eine zentrale Herausforderung ist die angespannte finanzielle Lage der Gemeinden. Der Städtebund fordert weiterhin einen inneroberösterreichischen Finanzausgleich. Zudem fordern wir, dass das Land eine zentrale Steuerungs- und Planungsfunktion in der Sozialplanung für die Altenbetreuung und -pflege übernimmt und sich bei Investitionen und beim laufenden Betrieb der Alten- und Pflegeheime beteiligt. Es braucht auch mehr Flexibilität bei den Dienstposten und bei der Entlohnung –konkurrenzfähige Gehälter.

Wie wichtig ist die Zusammenarbeit zwischen Städten und Landesregierung?
Sehr wichtig. Die Städte nehmen zentralörtliche Aufgaben für alle Bürger wahr und kennen ihre Bedürfnisse. Nur durch eine frühzeitige Einbindung des Städtebundes in Vorhaben können die Interessen der Städte und Probleme aus der Praxis hinreichend Berücksichtigung finden.

Welche Rolle spielt Nachhaltigkeit in der Stadtentwicklung?
Die Stärkung von Stadt- und Ortskernen ist eine der Schlüsselfragen für eine nachhaltige Raumentwicklung. Zu diesem Thema gibt es diverse einschlägige Gremien auf Bundesebene, in denen der Städtebund die Interessen der Städte und Gemeinden vertritt. Zudem unterstützt man seit vielen Jahren das Förderungsprogramm klimaaktiv.

Wie geht man mit dem Thema Digitalisierung um?
Der Städtebund setzt sich für die Digitalisierung der Verwaltungsprozesse und den Abbau bürokratischer Hürden ein. Es sollte vermieden werden, dass die Städte und Gemeinden durch Überregulierung beziehungsweise unklare gesetzliche Regelungen in der Ausübung ihres Tagesgeschäfts für die Bürger oder bei ihren Modernisierungs- und Digitalisierungsmaßnahmen behindert werden. Mit diesem Ziel hat der Städtebund unter anderem im Rahmen des laufenden Deregulierungsprojektes des Landes OÖ aktuell sehr viele Vorschläge zu diversen Landesgesetzen und Verordnungen eingebracht. Darüber hinaus: Austausch zwischen den Mitgliedsgemeinden und Info über Bestpractice-Beispiele.

Was sind die langfristigen Ziele des OÖ. Städtebunds für die kommenden Jahre?
Ein zentrales Ziel ist die finanzielle Entlastung der oberösterreichischen Städte und Gemeinden durch Reduktion der Transfers an das Land und Übernahme weiterer Kosten durch das Land. Auch bei der Pflege muss das Land Oberösterreich einen wesentlichen Beitrag leisten und die Umlagen reduzieren. Darüber hinaus muss die Erledigung zentralörtlicher und überregionaler Aufgaben durch die Städte gesondert abgegolten werden.