NAbg. Josef Muchitsch im Sommer-Interview: "Treffen wird es die Schwächsten"

NAbg. Josef Muchitsch: "Noch sind die Maßnahmen nicht spürbar, aber Faktum ist, dass es die Schwächsten trifft."- hochgeladen von Waltraud Fischer
Erstmals in der Rolle als Oppositionspolitiker lud SPÖ-NAbg. Josef Muchitsch zum Sommergespräch.
Sie kämpfen als Vorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz täglich für die Arbeitnehmer gegen den 12-Stunden-Tag in Verbindung mit einer 60-Stunden-Woche, was ab 1. September beschlossene Sache ist. Was sind die nächsten Schritte?
Josef MUCHITSCH: Wir werden die Bevölkerung weiter darüber informieren, welche Verschlechterungen bei Entlohnung, Freizeit, Familienleben und Gesundheit auf sie zukommen. Dazu wurden bereits über 2.000 Betriebsversammlungen bundesweit durchgeführt und im Herbst fortgesetzt. Ab Inkrafttreten dieses Husch-Pfusch-Gesetzes mit 1. 9. werden wir einzelne Schicksalsschläge sammeln und diese veröffentlichen. Dazu wird eine eigene Hotline für die Betroffenen eingerichtet. Zusätzlich starten im September die ersten Lohnverhandlungen. Als Gewerkschaft werden wir alles daran setzen, den Angriff dieser Bundesregierung auf die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über unsere Möglichkeiten auf Kollektivvertragsebene abzufedern. Wenn die Bundesregierung glaubt, uns mit ihrem „Drüberfahren“ ruhigzustellen, hat sie sich gewaltig getäuscht. Das Gegenteil wird der Fall sein. Solange diese Regierung die Sozialpartner ausgrenzt, werden wir unangenehm bleiben. Ein heißer Herbst steht also für Kurz und Strache bevor. Die Klimageräte in den Regierungsbüros bleiben sicher aktiviert.
Bleibt neben diesen harten Brocken, die von der Bundesregierung vorgegeben werden, auch noch Zeit für anstehende Themen im Bezirk Leibnitz?
MUCHITSCH: Mein Arbeitsplatz ist in Wien, dort werden Gesetze beschlossen. Gesetze, die sich auch auf unsere Region auswirken. Der 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche bringen massive Einschnitte für alle Beschäftigten in unsere Region. Auch das Vetorecht der Länder für das Aufrechterhalten von Bezirksgerichten soll aufgehoben werden. Die Aktion 20.000 wurde gestoppt! Allein in unserer Region ist es aber mit dieser Aktion gelungen, 407 Menschen mit 50plus in Jobs zu bringen. Die Mittel zur Kinderbetreuung wurden von Schwarz-Blau um 30 Millionen Euro von 140 auf 110 Millionen gekürzt. Das heißt, weniger Geld für die Länder und Gemeinden, obwohl parallel die Arbeitszeit verlängert und mehr Kinderbetreuung notwendig wird. Aber auch die Anzahl der persönlichen Vorsprachen bei meinen Sprechstunden wird mehr. Dabei geht es immer um sehr persönliche und menschliche Geschichten, wie dringend ausstehende Baubescheide, verlorene Jobs usw.
Sie waren persönlich bei der Eröffnung der HAST Hengsberg anwesend. Wäre das Projekt ohne Ihre Unterstützung tatsächlich in der Schublade verstaubt?
MUCHITSCH: Das Projekt wurde bereits 1989 gestartet, aber nach einigen Jahren eingestellt. Damals kam es zu keiner Einigung bei der Finanzierung, und die HAST Hengsberg ist aus den Bauprojekten der Asfinag wieder herausgefallen. 2008 hat sich der heutige Wildoner Bgm. Helmut Walch bei mir gemeldet, und wir haben gemeinsam einen neuen Anlauf gestartet. Es kam zu vielen Gesprächen mit den zuständigen Bürgermeistern, Land, Bund und Asfinag. Letztendlich ist es uns durch Hartnäckigkeit gelungen, dass 2017 die Asfinag alle Verfahren erledigt hat und die Finanzierung geregelt wurde. Das war die grüne Starttaste. Viele Kritiker von damals geben uns recht, dass diese Abfahrt eine enorme Erleichterung für Pendler, aber auch Menschen in den Wohngebieten bringt.
Kritikpunkte
Neuer Familienbonus ab 1. 9. 2018 hilft und trifft: Um in den Genuss zu kommen, bedarf es bestimmter Voraussetzungen. NAbg. Josef Muchitsch: "Familien mit niedrigem Einkommen, sprich Frauen, die jobsuchend sind, bekommen null Euro Entlastung. Das hat es in Österreich noch nie gegeben, dass man bei Kindern unterscheidet, ob sie aus einem armen oder reichen Elternhaus kommen. Leistungsorientiert ja, aber so spalten wir die Gesellschaft. Manche glauben noch immer nicht, dass es sie treffen wird."
Bedarfsorientierte Mindestsicherung: Aus der Sicht von NAbg. Josef Muchitsch trifft es Menschen, "die nicht zum auserkorenen Kreis gehören, wie z.B. alleinerziehende Mütter".
12-Stunden-Arbeitstag: Rund 50 Prozent der Arbeitnehmer pendeln täglich aus dem Bezirk Leibnitz zur Arbeit. "Somit sind viele Arbeitnehmer künftig 14 bis 15 Stunden pro Tag unterwegs."
Kommentare
Du möchtest kommentieren?
Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.