Verschuldung in Leibnitz steigt weiter
BÜRGERFORUM: KEINE ZUSTIMMUNG zum Budget 2022
BUDGETPLANUNG für 2022 der SPÖ macht uns große Sorgen!
BÜRGERFORUM HAT NICHT ZUGESTIMMT!
Fakt:
Offene Kredite, die Leibnitz noch zu zahlen hat:
2018: 10,2 Mio
2019: 11,0 Mio
2020: 13,4 Mio
2021: 18,6 Mio
Die Verschuldung, d. h. die aufgenommenen Kreditsummen haben sich vom Jahr 2018 bis 2021 fast verdoppelt.
Auch die ÖVP Stadt Leibnitz hat auf den enormen Anstieg des Schuldstandes bzw. der Verschuldung verwiesen und die finanzielle Situation der Stadtgemeinde Leibnitz mittels sehr gut ersichtlicher graphischer Darstellung in der GR-Sitzung vom 15.12.2021 dokumentiert (Chart).
Ursache:
Für die Bezahlung der zu SPÖ-Vorzeige-Projekte tangierten Bauten, wie z. B. der VS Kaindorf oder das "alte Kino", wurde schlussendlich viel zu viel an Gesamt-Finanzierungsvolumen der Stadtgemeinde Leibnitz verbraucht, sodass nun für notwendige Basisprojekte wenig bis kein Geld mehr zur Verfügung ist.
Weitere 5,53 Mio (Schätzung der SPÖ) wurden von der SPÖ gestern beschlossen, um die Musikschule auf das Dach der NMS1 zu platzieren.
Was fehlt dann?
Was ist mit den bedarfsgerechten Anpassungen in allen Bereichen für Leibnitzer und Leibnitzerinnen. Wie z. B. der Ausbau der Kindergartenplätze, der Kauf von Klimageräten in Kindergärten oder Schulen, die Zurverfügungstellung von günstigeren Miet-Wohnungen durch die Stadtgemeinde, eine gerecht verteilte Wirtschaftsförderung, die entsprechende Lehrlingsförderung (wurde auch gekürzt), u.v.m..
Übrigens:
Die neue Musikschule ist ganz wichtig und hätte jedoch in der neuen VS Kaindorf integriert werden müssen. Am, von der SPÖ bestimmten, neuen Standort in der Wagnastraße sind nur 15 Parkplätze eingeplant. Wo: beim Finanzamt und vor der Schule!!
Ein bestehender Hot-Spot, den man nochmals verschärft!!
Ein Budget muss umsichtig und vorausschauend geplant werden. Kosten und Nutzen ist auch abzuwägen, damit auch Geld für ganz normale dringende Dinge veranschlagt werden kann, wie z. B. brandschutztechnische Maßnahmen an Schulen bzw. öffentliche Einrichtungen.
Aber die Steuerzahler zahlen dann ja eh alles, irgendwann ......
Unsere Bedenken wurden vom Bürgermeister mit "nicht sachlich" abgetan!
Ihre Manuela Kittler samt Team
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