Theuermann

FPÖ fordert Rettung der Gemeinden vor dem Finanzkollaps

Eine parlamentarische Enquete im Bundesrat soll eine Lösung für die dramatische Finanzsituation der Gemeinden zutage bringen.

KÄRNTEN. Um die finanzielle Situation der Gemeinden in ganz Österreich steht es schlecht. Immer höhere Abgaben bei gleichzeitig sinkenden oder stagnierenden Ertragsanteilen könnten dazu führen, dass rund 40 Prozent von Österreichs Gemeinden ihre laufenden Ausgaben nicht mehr aus eigener Kraft decken können, und das trotz der für 2025 geplanten frischen Zuschüsse vom Bund.

Titanic-Situation

„Es ist eine echte Titanic-Situation“, meint Bundesrätin Isabella Theuermann (FPÖ), die gleichzeitig als Stadträtin Wolfsberg tätig ist. „Die Gemeinden fahren ziel- und planlos umher. Sie wissen nicht, wie es weitergehen soll und ob überhaupt noch finanzielle Unterstützung kommen wird. Es gibt keine Planungssicherheit für die Zukunft.“ Der Sparwille sei bei den Gemeinden zwar vorhanden, die Sparpotentiale allerdings schon längst ausgeschöpft.

Enquete beantragt

Um auf eine nachhaltige Lösung hinzuarbeiten, hat Theuermann im Bundesrat nun einen Antrag auf die Abhaltung einer sogenannten „parlamentarischen Enquete“ eingebracht, bei der im Lauf eines Tages verschiedenste Betroffene und Experten zum Thema Stellung beziehen und gemeinsam an einer Verbesserung der Situation arbeiten sollen. Am 13. November sollte es so weit sein. "Rettung der Gemeinden vor dem Finanzkollaps" – so der Titel des Antrags. „Eingeladen sind zum Beispiel Vertreter des Gemeindebundes, des Städtebundes, des Finanzministeriums, der Wirtschafts- und der Arbeiterkammer und Bürgermeister aller Parteien sowie Nationalräte und Vertreter der Landesregierungen. Den wissenschaftlichen Background sollten Vertreter der WU Wien, der Statistik Austria und des Instituts für höhere Studien gewährleisten“, so Theuermann.

Alle ins Boot holen

Was sich die Bundesrätin davon verspricht? „Es geht darum, dem Thema in der Öffentlichkeit mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen und Druck auf die Bundesregierung aufzubauen, damit man sich dort endlich ernsthaft mit den Finanzproblemen der Gemeinden auseinandersetzt. Die Enquete soll dazu dienen, alle betroffenen parteiübergreifend ins Boot zu holen“, so Theuermann. Einen Beschluss erwartet sie sich spätestens im Oktober: „Ich gehe davon aus, dass er positiv ausfällt, denn das Thema ist im Interesse aller.“