Wolfsberg

Geldnot zwingt Gemeinde zum Sparen, Adventmarkt betroffen

In Wolfsberg wird zwar weiterhin investiert - etwa in neue Kindergärten und Wohnhäuser –, dennoch muss gespart werden. Ausgaben wie der Adventmarkt werden "auf null gestellt".

WOLFSBERG. Die finanzielle Situation der Gemeinden ist weiterhin dramatisch – auch Wolfsberg bildet da keine Ausnahme. Das wurde in der vergangenen Gemeinderatssitzung klar, als es darum ging, den sogenannten Nachtragsvoranschlag - also die aktualisierte Anpassung an das im Dezember beschlossene Budget für das Jahr 2024 – zu beschließen.

Ertragsanteile zu gering

Zwar konnte der Abgang aufgrund des bisher schon strengen Sparkurses von 7,2 auf 6,6 Millionen Euro im Ergebnishaushalt reduziert werden, eine Trendwende ist damit aber nicht erreicht. Wirtschaftsstadtrat Christian Stückler nennt ein Beispiel: „Im laufenden Monat bekommen wir vom Land Kärnten 2,1 Millionen Euro an sogenannten Ertragsanteilen. Im Gegenzug müssen wir an das Land 2,8 Millionen Euro für diverse Mitfinanzierungen überweisen. Das heißt: Alleine in diesem Monat verschlechtern sich unsere Finanzen um 700.000 Euro. Selbst ein Plus bei der Kommunalsteuer – ein Zeichen für die gute Wirtschaftskraft in der Stadtgemeinde Wolfsberg – kann das nicht ausgleichen.“

"Almosen" für die Gemeinden

Diverse Ausgaben in der zweiten Jahreshälfte, wie etwa der Adventmarkt, müssen daher laut Stückler vorläufig auf Null gestellt werden. Weitere Einsparungsvorschläge, wie etwa ein Verzicht auf die Live-Übertragungen im Gemeinderat, brachte ÖVP-Fraktionssprecherin Waltraud Beranek ein. Zugleich wurde seitens VP-Stadtrat Josef Steinkellner auf die bevorstehenden Investitionshilfen des Bundes verwiesen. Seitens der FPÖ schilderte Stadträtin Isabella Theuermann die dramatische Finanzsituation vieler Gemeinden: „Bei manchen Gemeinden droht schon die Insolvenz, aber die Bundesregierung speist uns mit Almosen ab.“

Gegen den Stillstand

Bürgermeister Hannes Primus (SPÖ) appellierte: „Die Gemeinde brauchen nachhaltige Hilfe vom Bund“. Er wies auch darauf hin, dass Wolfsberg ohne Investitionen sogar ausgeglichen bilanzieren könnte. „Aber das würde Stillstand und einen großen Rückstau für die Zukunft bringen“.

Bauprojekte beschlossen

Zwei einstimmig gefasste Beschlüsse legten in diesem Sinne den Grundstein für weitere Bau- und Investitionstätigkeit: Grünes Licht gab es für die Ausschreibung eines Architektenwettbewerbes für den neu geplanten Kindergarten St. Jakob. Dieser soll bis 2027 im Bereich der neuen Wohnanlage Kirchbichl gebaut werden und Platz für sechs bis acht Gruppen bieten. Beschlossen wurden auch die Baurechtsverträge für die Genossenschaft „Drau Wohnbau“, die im Rahmen eines „Reconstructing“-Projektes im Bereich Koliggassse drei Wohnhäuser mit je 40 Wohneinheiten errichten wird. „Es wird auf der Fläche der derzeitigen, nicht mehr sanierbaren Wohnhäuser gebaut“, erklärte Stadtrat Jürgen Jöbstl. „Daher gibt es keine zusätzliche Bodenversiegelung.“