Harte Einsprüche gegen GKI

Kein Zweifel: Das geplante Gemeinschaftskraftwerk Inn (GKI) im oberen Inntal ist ein bedeutendes Projekt. Doch es muss jetzt einmal die Einspruchs-Hürde Umweltsenat Wien nehmen.
OBERES GERICHT (tani). Aus Sicht der Behörde ist das geplante Wasserkraftwerksprojekt GKI wie berichtet umweltverträglich. Wie erwartet haben nun die drei Gemeinden Pfunds, Tösens und Ried ohne Gemeinde Prutz gegen den positiven Bescheid beim Umweltsenat in Wien Einspruch erhoben.
Das Papier umfasst 353 Seiten. Die Kritikpunkte reichen von Verfahrensmängeln über Schwallproblematik bis hin zur nachteiligen Wirkung des geplanten Wasserentzuges.

Objektivität wird angezweifelt
Der wahrscheinlich härteste Punkt des Einspruchs: Die Objektivität und Unbefangenheit des Verfahrensleiters und von Sachverständigen wird angezweifelt. Dadurch seien die Parteirechte „auf schwerste Weise beeinträchtigt“ und das „Ansehen der Behörde schwer geschädigt“, wird argumentiert. Deshalb würden die Gemeinden „nicht mehr an ein faires und reguläres Verfahren“ glauben und sei die „Umsetzbarkeit des GKI auf Basis dieses UVP-Verfahrens in Frage gestellt“. Die Argumentation wird durch zehn Beispiele („schwere Verstöße und Mängel“ im Verfahren) belegt.
Dick kreiden die Gemeinden der UVP-Behörde die „bewusst unterlassene Variantenprüfung“ an. Die Kommunen versprechen sich von ihren ins Verfahren eingebrachten Varianten (Stollenspeicher und Krafthausverlegung) erhebliche Verbesserungen. Zu diesem Punkt heißt es im Einspruch: Es wurde buchstäblich über Nacht versucht, eine fachliche Begründung zu liefern, um die „Gemeinde“-Varianten nicht weiter untersuchen zu müssen. Weiters bemängeln die drei Kommunen, dass Nebenbestimmungen „absichtlich nicht vollstreckbar oder unvollständig“ formuliert worden seien. Bgm. Gerhard Witting dazu: „Diese Leistungen sind nicht einforderbar. Man ist auf den Goodwill der Kraftwerksbetreiber angewiesen, und das ist inakzeptabel“.
Der Pfundser Bürgermeister glaubt: „Die Vorgehensweise im Verfahren wird das Aus für dieses GKI-Projekts bedeuten“. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Juristen im Umweltsenat diese legalisieren werden. Witting fügte klarstellend an: „Wir sind nicht grundsätzlich gegen das Kraftwerk. Aber es muss verbessert werden, es müssen die Rahmenbedingungen stimmen und das Verfahren muss sauber sein“.

Zur Sache
Entscheidung ist zu akzeptieren
Zum Einspruchsverzicht der Gemeinde Prutz meinte Bgm. Gerhard Witting: „Das sind autonome Entscheidungen, die so zu akzeptieren sind“. Bezüglich des Einspruchs sei es egal, ob dieser von drei oder vier Gemeinden eingebracht würde. Eine andere Sache sei das politische Signal.
Witting berichtete, dass sich die Gemeinde Pfunds, so wie auch die anderen hauptbetroffenen Gemeinden Serfaus, Fendels, Tösens, Ried, Nauders, Prutz, für das erste Gespräch am 22. September unter dem Arbeitstitel „Gesamtentwicklungskonzept“ rüste. „Wir haben ein Team gebildet, das bis dahin die in Pfunds zu realisierenden Projekte vorbereiten wird“, so Witting. Geleitet wird die Zusammenkunft von BH Markus Maaß. Er hat die Aufgabe, eine Liste aller realistischen Projekte zu erstellen und diese an die Landesregierung zu übermitteln.