Volksbegehren "Gegen Kirchenprivilegien" von 15. - 22. April 2013

Von 15. – 22. April findet die Eintragungswoche für das Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien statt. Das Volksbegehren spricht sich klar für eine Abschaffung der Privilegien aus und alle StaatsbürgerInnen ab 16 Jahren können diese Forderung mit ihrer Unterschrift beim Magistrats- oder Gemeindeamt unterstützen. Doch um was handelt es sich bei diesen Kirchenprivilegien eigentlich?

Österreich ist ein säkularer Staat. Staat und Kirche sind getrennt und die Kirche hat keinen Einfluss auf die Politik, so zumindest die Theorie. Doch wie sieht es in der Realität aus? Viele können aus eigener Erfahrung berichten, dass die römisch-katholische Kirche sehr wohl präsent ist, sei es durch Kreuze, die in den Klassenzimmern öffentlicher Schulen hängen, Religionssendungen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen oder einfach das Läuten der Kirchenglocken. Österreich offensichtlich immer noch ein katholisches Land.

Daran ist erkennbar, dass sie Trennung von Staat und Kirche rein formal ist. Tatsächlich gibt es viele Privilegien für die römisch-katholische Kirche, die noch aus dem Mittelalter kommen und bis heute nicht reformiert wurden. Stattdessen wurden sie auf weitere Religionsgesellschaften ausgeweitet, um der Ungleichbehandlung entgegenzuwirken. Doch trotz dieser Maßnahmen gibt es Menschen, die weiterhin von dieser Ungleichbehandlung betroffen sind, nämlich Konfessionslose und Nicht-Religiöse. Diese werden in jeder Debatte um Religionen oder auch Religionsfreiheit meist übergangen. Dabei geht es auch um das Recht, frei von Religion zu leben – und dieses Recht wird in Österreich gekonnt ignoriert.

Stattdessen haben Religionsgesellschaften weiterhin Rechte, die sie anderen Gruppen gegenüber privilegieren.Davon profitiert vor allem die römisch-katholische Kirche, die größte Religionsgesellschaft. Steuerbefreiungen, Finanzierung von katholischen Privatschulen, -kindergärten und Bezahlung von katholischen LehrerInnen, Aussendung von Religionssendungen im ORF. Viele dieser Dinge sind im Konkordat geregelt, dem „Staatsvertrag“ zwischen Österreich und dem Vatikan, der vom austrofaschistischen Diktator Engelbert Dollfuß ausgehandelt wurde. Dieser Vertrag schränkt den Staat Österreich in kirchlichen Belangen stark ein und sichert der römisch-katholischen Kirche ihre privilegierte Stellung zu. Hinzu kommt, dass die katholische Kirche als Großgrundbesitzerin in Österreich massiv von EU-Förderungen profitiert. Diese Privilegien sind unzeitgemäß und müssen schleunigst reformiert werden.

Deshalb von 15. Bis 22. April hingehen und unterschreiben: Kirchenprivilegien abschaffen!

Am 15. April 2013 ist das Komitee in Kufstein zu Gast und informiert bei einem Vortrag über die Ziele des Volksbegehrens - und zwar um 19:00 Uhr beim Kirchenwirt in Zell. Am Dienstag, den 16. April 2013 findet dann von 10 - 13 Uhr eine Kundgebung am Oberen Stadtplatz statt.