Politik

Kufstein legt negativen Rechnungsabschluss vor, Ausblick düster

Die harte Bilanz des Rechnungsabschlusses für 2024: Die Stadt hat einen Abgang von rund 2 Millionen, während sie in den letzten Jahren mindestens diesen Betrag als „Plus“ verzeichnen konnte.

KUFSTEIN. Der endgültige Rechnungsabschluss für das Vorjahr muss in den Gemeinden traditionsgemäß bis spätestens Ende März dem Gemeinderat vorgelegt werden. Für die Stadt Kufstein gab dieser in den vergangenen Jahren Anlass zur Freude. Heuer ist dem allerdings nicht so.

"Minus" für die Stadt Kufstein

Die Zahlen, die Bürgermeister Martin Krumschnabel in der Gemeinderatssitzung vom Mittwoch, den 26. März den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten vorlegte, zeichnen ein düsteres Bild. Die Entwicklungen sind in mehrerlei Hinsicht negativ. So war die Stadt im Voranschlag für das Budget 2024 im Ergebnishaushalt noch von einem Nettoergebnis von 1,99 Millionen Euro – und somit einem Überschuss – ausgegangen. Laut dem Rechnungsabschluss liegt das Ergebnis nun aber bei rund -2,23 Millionen Euro und ist somit ein negatives Nettojahresergebnis.

Weniger Einnahmen

Gewichtiger ist der Finanzierungshaushalt, und auch dieser weist eine negative Entwicklung auf. Die Stadt rechnete ursprünglich mit rund 73,77 Millionen Euro an Einnahmen, tatsächlich waren es rund 73,52 Millionen. Auch wenn dies "nur" um rund 250.000 Euro weniger sind, machen diese für die Stadt einen großen Unterschied, denn ein Minus bei den prognostizierten Einnahmen gab es in den Vorjahren noch nie. Der Finanzierungshaushalt weist letztendlich einen negativen Geldfluss von rund -2,3 Millionen Euro auf. Als ein weiteres Alarmsignal wertete Krumschnabel Mindereinnahmen bei den Erschließungsbeiträgen in der Höhe von -301.373 Euro. Eine Entwicklung, die Krumschnabel nach dem Bauboom der letzten Jahre als bedenklich einstuft. 
"Aus meiner Sicht haben wir bei den Ausgaben immer gleich gehandelt, aber bei den Einnahmen sind wir wesentlich schlechter geworden und die können wir leider nicht beeinflussen", fasste Krumschnabel die Wurzel des Übels zusammen. Allerdings musste die Stadt auf der Ausgabenseite zuletzt auch höhere Beträge hinnehmen. Kufsteins Altenwohnheime schlossen 2024 mit einem negativen Abgang von 3,1 Millionen Euro ab und überschritten ihr Budget somit um eine Million mehr als noch im Jahr davor. Unter anderem gab es auch im Schulbereich (bei der Schulassistenz, Freizeitpädagogik und Mittagstisch) eine Überschreitung von rund 1,1 Millionen Euro. 

Kein "Jubel-Gemeinderat"

"Normalerweise ist Ende März der Jubel-Gemeinderat angesagt: Wir haben ein ganzes Jahr gewirtschaftet und danach bleiben uns Millionen über. Die Zeiten sind, wenn meine Einschätzung richtig ist, für jetzt und für Jahre vorbei", betonte Bürgermeister Martin Krumschnabel. Damit stehe Kufstein aber auch nicht alleine da, auch andere Gemeinden würden in diesem Bereich kämpfen. Aus seiner Sicht befindet man sich in einer "grandiosen Wirtschaftskrise". 
Krumschnabel betonte, dass die Stadt keine Möglichkeit habe, die Einnahmen positiv zu beeinflussen. Es dürfte aufgrund von mangelnden Steuereinnahmen wohl auch seitens des Bundes und Landes keine großen "Budgetstützen" zu erwarten sein. Deswegen müsse man bei den Ausgaben ansetzen und für das restliche Jahr gut haushalten. Der Abgang bei den Altenwohnheimen müsse jedenfalls gesenkt werden, betont Krumschnabel. Bei der Umsetzung von Großprojekten, die viele Millionen verschlingen, müsse man vorsichtig sein. 

Schulden verringern sich

Ein kleiner Lichtblick ergibt sich beim Blick auf die Schulden. Ursprünglich hatte die Stadt eine Aufnahme von Darlehen in der Höhe von 4,5 Millionen Euro veranschlagt, darauf konnte Kufstein teilweise verzichten. Die Stadt nahm nur 1 Million Euro an Darlehen auf. Das bedeutet auch, dass sich die Gesamtschulden um rund 0,91 Millionen Euro verringern (neuer Stand: 17,96 Millionen Euro). Viel mehr gute Nachrichten gab es hinsichtlich der finanziellen Entwicklung in der Festungsstadt bei der Gemeinderatssitzung nicht – abgesehen davon, dass es noch andere Gemeinden geben dürfte, die sich in einer ähnlichen oder sogar schlechteren Situation als Kufstein wiederfinden. 

Kritik an Politik

Kritische Worte zum Rechnungsabschluss fand Stadtrat Richard Salzburger (Kufsteiner Volkspartei). "Es hat sich bereits seit Jahren abgezeichnet, dass die Einnahmen eher dahindümpeln und die Ertragsanteile nicht mehr werden. Trotzdem hat man es aus meiner Sicht sträflich vernachlässigt, irgendwo darauf zu reagieren", so Salzburger. Er sprach hier zudem die hohen Personalkosten (23 Millionen Euro im Jahr 2024) der Stadt an und warf die Frage in den Raum, ob man nun daran denke, "heilige Kühe" zu schlachten. Sein Fazit: Es könne so nicht weitergehen.  

Bedenken wegen Projekten

Auch SR Lukas Blunder (freier Mandatar, ehemals MFG) erklärte in einer Aussendung, dass Warnsignale ignoriert werden und die Stadt weiter "blind" Geld ausgebe. "Erstmals bestätigt mich der Bürgermeister in meiner Einschätzung: Der Stadt Kufstein geht es wirtschaftlich nicht gut. Doch anstatt gegenzusteuern, wird weiter munter ausgegeben – für fragwürdige Projekte und ohne Sinn für Effizienz“, so Blunder. Er nennt als Beispiele höhere Kosten beim Ukraine-Projekt sowie Personalausgaben, wie etwa für den Städtepartnerschafts-Beauftragten. 
"Was ich nie verstehen werde, ist, dass weiterhin an Projektierungen und Planungen festgehalten wird, für Sachen, die wir uns nicht leisten können", betonte GR Birgit Obermüller (Neos). 
GR Thomas Krimbacher schlug in eine ähnliche Kerbe: "Wir werden Projekte umsetzen können, aber halt nicht viele." Man werde sich entscheiden müssen, in welche Richtung man gehe und was man umsetzen werde. 

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