Illegale Deponie und Stadtpark: Wörgl ist Dauerkunde beim Anwalt
- <b>Wörgl geht auf</b> Nummer sicher: Auch bei der Deponie hat man einen Anwalt zu Rate gezogen. Laut Bgm. Hedi Wechner sei es durch "seltsame Verflechtungen" zur illegalen Deponie gekommen.
- hochgeladen von Melanie Haberl
Zwei Rechtsstreits belasten aktuell das Wörgler Gemeindebudget.
WÖRGL (mel). Der Fall "Stadtpark am Fischerfeld" könnte nun doch noch glimpflich ausgehen. Nachdem der Servitutsstreit zwischen WIST und Stadt Wörgl vor Gericht gebracht und nur noch über Anwälte kommuniziert wurde, werden die weiteren Verhandlungen nun ausgesetzt. Der Grund: Eine Wohnbaugesellschaft will auf dem Fischerfeld ein Projekt auf Baurechtsbasis umsetzen. Neben Wohnungen könnte hier auch noch betreutes Wohnen entstehen. Die Gespräche zwischen dem Interessenten und der Grundstückseigentümerin, dem Verein WIST, seien laut Bürgermeisterin Hedi Wechner bereits "fortgeschritten".
Die Gesellschaft will das Grundstück ohne Servitut übernehmen, die Stadt Wörgl kann sich eine Löschung unter bestimmten Bedingungen vorstellen: "Der 3000 Quadratmeter große Stadtpark muss grundbücherlich festgehalten werden. Wir wollen absolute Rechtssicherheit", schildert Wechner. Im Streit zwischen WIST und Wörgl geht es um ein Servitutsrecht, wonach die Stadtgemeinde sich berechtigt sieht, auf dem Fischerfeld einen 3000 Quadratmeter großen Park anzulegen. Die vorläufigen Anwaltskosten für die Stadt Wörgl in der Causa Fischerfeld belaufen sich auf 20.000 Euro, der Streitwert für das Servitut wird auf 50.000 Euro geschätzt.
Strafminderung bei Deponie
Auch rund um die Deponie bei der Sprungschanze kommt langsam Licht ins Dunkel. Eine Anzeige der Grünen brachte vergangenes Jahr laut Wechner den Stein ins Rollen, die Stadt muss nun rund 100.000 Euro Strafe an das Zollamt Innsbruck bezahlen. Unklar ist jedoch nach wie vor, wie es zur illegalen Ablagerung in den Jahren 2010 und 2011 kommen konnte, und wer diese in Auftrag gegeben hat. Die Bürgermeisterin spricht von "seltsamen Verflechtungen" und erklärt: "Es wurde ein Weg zur Sprungschanze errichtet, dieser ragte heraus und man wollte ihn planieren. Dazu hat man einfach links und rechts aufgeschüttet. Ob dies nun die stadteigene Gesellschaft WIG oder die Stadt selbst in Auftrag gegeben hat, lässt sich nicht mehr eruieren." Die Nachzahlung nach dem Altlastensanierungsgesetz könnte jedoch noch gemindert werden. "Ich habe Gespräche mit der Finanz geführt und es könnte sein, dass wir bis zu einem Drittel weniger zahlen müssen. Jeder Tausender zählt", schildert Wechner. Die Deponie an der Sprungschanze sei mittlerweile genehmigt, werde aber laut Bürgermeisterin auch in Zukunft nicht mehr betrieben.
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