Mautgesetz geändert

Das sind die Stimmen zur Vignettenbefreiung für Kufstein

Grüne begrüßen rasche Lösung im Parlament, auch Tiroler SPÖ – trotz Gegenstimme im Bund – erleichtert, FPÖ kritisiert SPÖ und bemitleidet Dornauer. Bayerische CSU begrüßt "längst überfälligen Schritt" und sieht viel eigenes Engagement bei Lösung, lässt Grenzen aber weiter verstärkt kontrollieren.

BEZIRK KUFSTEIN (nos/red). Der Nationalrat hat am Mittwoch, 13. November auf Antrag der ÖVP eine Änderung des Bundesstraßen-Mautgesetzes beschlossen – die BEZIRKSBLÄTTER berichteten. Ab 15. Dezember sollen dadurch fünf grenznahe Autobahnabschnitte in Österreich von der Vignettenpflicht befreit, bis Februar 2021 dem Nationalrat dazu ein Bericht vorgelegt werden. Darin werde analyisert, wie sich die sektorale Mautbefreiung auf den Verkehr in den betreffenden Regionen auswirkt, und wie hoch die Verluste bei den Mauteinnahmen sind.

Ob die beschlossene Gesetzesänderung tatsächlich am 15. Dezember in Kraft tritt, steht allerdings noch nicht ganz fest, denn der Bundesrat hat noch ein Vetorecht und soll am 5. Dezember darüber beraten. ÖVP, Neos, Grüne und FPÖ, mit deren Stimmen die Mehrheit im Nationalrat zustande kam, haben aber auch im österreichischen Bundesrat eine gemeinsame Mehrheit.

Kufsteins Bürgermeister ließ Sektkorken knallen

"Wir werden heute nach der Gemeinderatssitzung sicher noch eine Flasche Sekt aufmachen", freute sich Kufsteins Bürgermeister Martin Krumschnabel am Mittwochabend, als er dem Gemeinderat vom Abstimmungsergebnis im Nationalrat berichten konnte. Er sieht darin "für die Stadt Kufstein einen Riesenerfolg", nachdem gelungen sei eine Gesetzesänderung zu erwirken, die nicht im Einflussbereich der Gemeine stehe.

LH Günther Platter: "endlich Bewegung nach unserem Tiroler Vorstoß"

"Es gibt in Österreich keine andere Region, die derart stark unter dem Ausweichverkehr zu leiden hat, wie Kufstein. Seit 2013 die Vignettenfreiheit bis Kufstein-Süd abgeschafft wurde, hat sich die Situation weiter dramatisch verschärft. Nachdem sechs Jahre lang zwar intensiv über das Problem gesprochen wurde, aber keine Lösung erzielt werden konnte, ist nach unserem Tiroler Vorstoß endlich Bewegung in die Diskussion gekommen. Mit dem Beschluss im Nationalrat konnte nun ein Durchbruch erzielt werden, der den Menschen in der Grenzregion Kufstein endlich die so dringend notwendige Verkehrsentlastung bringt. Gemeinsam haben wir die letzten Wochen und Monate auf allen Ebenen – auch gegen massiven Widerstand – intensiv für diese Lösung gekämpft. Sebastian Kurz und die Volkspartei haben Wort gehalten. Ab 15. Dezember gehört der durch die Mautpflicht bis Kufstein-Süd verursachte Ausweichverkehr durch Kufstein und die Gemeinden der Unteren Schranne endgültig der Vergangenheit an."

Tiroler Grüne freuen sich über Lösung

"Die Ausnahme der Vignettenpflicht ist eine kurzfristige pragmatische Lösung um die leidgeplagten Kufsteinerinnen und Kufsteiner zu entlasten. Langfristig muss über die Abschaffung der Vignette nachgedacht werden und eine europäische Lösung gefunden werden. Jetzt ist es aber in erster Linie wichtig, dass die Bevölkerung wieder aufatmen kann", freut sich die Tiroler Grünen-Nationalratsabgeordnete Barbara Neßler.
Ihr Klubkollege NAbg Hermann Weratschnig ergänzt: "Mit der Vignettenbefreiung in Kufstein ist eine wichtige Entlastungsmaßnahme beschlossen. Unverständlich ist die Ablehnung der SPÖ, die eine Fallfrist beantragt hat, die allerdings keine Zustimmung gefunden hat.  Die Vignette navigiert Pkw auf das niederrangige Straßennetz und verursacht dort belastenden Ausweichverkehr. Seit 2013 wird versucht Lösungen und Mehrheiten zu finden. Jetzt kam es zum entscheidenen Beschluss für die lärm- und staugeplagten Bürger. Zukünftig ist eine Debatte über einen fahrleistungsabhängigen Beitrag für Alle notwendig. Die Vignette ist kein taugliches Mittel um Verkehr zu lenken. Die Mineralölsteuer wäre das geeignete Steuerungselement als Ersatz für die Vignette."

Tirols SPÖ-Chef Dornauer begrüßt Vignettenbefreiung

"Geringeren Mauteinnahmen stehen bessere Luft, weniger Lärm und eine echte Entlastung der betroffenen Bevölkerung entgegen: Die Vignettenbefreiung zwischen der Staatsgrenze und der Autobahnabfahrt Kufstein-Süd ist zu begrüßen“, hält Georg Dornauer, Landesparteivorsitzender der SPÖ Tirol, fest: „Jede Maßnahme zur Entlastung der Bevölkerung in unserem verkehrsgeplagten Bundesland hat meine Unterstützung.“

Die SPÖ hat am Mittwoch im Nationalrat einen Abänderungsantrag zur ÖVP-Initiative in Sachen Mautbefreiung eingebracht, durch den aus Sicht der SPÖ die Ausnahmen von der Maut Mitte des Jahres 2021 evaluiert werden sollen. „Eine Evaluierung hat ihre Berechtigung und ist grundvernünftig. Die ÖVP hätte dieser von den Abgeordneten Alois Stöger und Jan Krainer im Plenum gut begründeten SPÖ-Initiative im Nationalrat durchaus zustimmen können, da wäre ihr kein Stein aus der Krone gefallen. Auch die Asfinag hätte diese Evaluierung begrüßt“, meint Dornauer. Der SP-Abänderungsantrag hätte außerdem auch die Verordnungsermächtigung für den Verkehrsminister - die Ausnahmen auf nahezu allen Abschnitten des hochrangigen Straßennetzes erlauben würde - zurückgenommen, wurde aber abgelehnt.

FPÖ-Chef Abwerzger kontert: „Haltung der Bundes-SPÖ in der Vignettenfrage ist ein Affront für die Bevölkerung" 

„Ein Affront gegenüber der leidgeprüften Tiroler Bevölkerung“, sei aus Sicht des Tiroler FPÖ-Landesparteiobmanns LA Markus Abwerzger die Haltung der Tiroler SPÖ-NAbg. Selma Yildirim, die gemeinsam mit der SPÖ im Nationalrat gegen die Mautbefreiung gestimmt hat: „Sie dürfte wohl bundespolitische Ambitionen haben, hat zuerst die Unterländer Bevölkerung beraten und es hat nicht lange gedauert bis sie die Tiroler Interessen verraten hat“, so Abwerzger.
„Die Haltung der Bundes-SPÖ in dieser Frage ist ein Affront und ein Schlag ins Gesicht der Tiroler Sozialdemokraten, die in der Vergangenheit so sehr für die Mautbefreiung gekämpft haben, wie die ehemaligen Abgeordneten zum Nationalrat Max Unterrainer, Christian Kovacevic und dem amtierenden SPÖ-Landesparteiobmann Georg Dornauer“, führt der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann aus. Ihm tue "Dr. Dornauer sichtlich leid": „Der Tiroler SPÖ-Chef muss der SPÖ-NAbg. Yildirim endlich klar machen, dass sie Tiroler Abgeordnete in Wien ist, und somit die Interessen der Tiroler Bevölkerung zu vertreten hat“, meint Abwerzger abschließend.

CSU-Abgeordnete Ludwig sieht "längst überfälligen Schritt"

Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig, zuvor Verkehrssprecherin ihrer Fraktion, nun Drogenbeaufragte, hat die Entscheidung des Nationalrats zur Mautfreiheit "als richtigen und längst überfälligen Schritt" begrüßt. „Mautfreiheit bis Kufstein-Süd – darum haben wir lange gekämpft. Für alle Autofahrer und die Bevölkerung sowohl auf der bayerischen wie auf der Tiroler Seite bedeutet das eine große Entlastung. Endlich hat sich im Nachbarland die Vernunft durchgesetzt und die Autofahrer können auf der Inntalautobahn bis Kufstein Süd ohne Vignette fahren. Die kilometerlangen Staus durch die Ortschaften nahe der Grenze, insbesondere Kiefersfelden und Oberaudorf, gehören damit der Vergangenheit an.“
Diese Staus, so die Rosenheimer Wahlkreisabgeordnete, hätten zu einem hohen Maß an Lärmbelästigung für die Bevölkerung geführt:

„Ich hatte deshalb ganz bewusst dafür gesorgt, dass das Thema beim Brennergipfel im Juli dieses Jahres in Berlin auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat mich dabei sehr unterstützt. Unser Einsatz hat sich gelohnt, das freut mich außerordentlich.“

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