290 Euro/m2

Günstiger Grundstücksverkauf in Bad Häring bringt Diskussion

Ein Grundstücksverkauf, bei dem eine Angehörige des Bürgermeisters dieses günstig erwerben konnte, sorgt vor allem bei den Gründenkenden für Unmut. Bürgermeister Hermann Ritzer bezieht Stellung.

BAD HÄRING. Ein Grundstücksverkauf in Bad Häring – bei dem die Schwiegertochter des Bürgermeisters Hermann Ritzer begünstigt worden sein soll – sorgt für Diskussionen in der Gemeinde. Verkauft wurde das Grundstück nämlich für 290 Euro pro Quadratmeter, was bei den Gründenkenden Bad Häring auf Kritik stößt. Sie werfen dem Bürgermeister vor, bei der Vergabe seine Finger im Spiel gehabt zu haben. Dieser wiederum weist die Vorwürfe vehement zurück und erklärt, dass der besagte Verkauf nicht in seiner Macht lag. 

Scharfe Kritik der Gründenkenden

In einem Schreiben verdeutlicht die Fraktion der Gründenkenden Bad Häring ihre Kritik zum erfolgten Grundstücksverkauf an Ritzers Schwiegertochter. Obwohl der Verkauf über die SPZ (Betreiberfirma des Steinbruchs) abgewickelt wurde, sehen die Gründenkenden dies als "kuriosen Grundstücksdeal" in Zusammenhang mit Ritzer.

"Also ist es wohl Zufall, dass ausgerechnet eine dem Bürgermeister nahestehende Person dieses Grundstück erwerben konnte. Von einem Unternehmen, das seit Jahrzehnten in Geschäftsbeziehung mit der Gemeinde steht. Deutlich über 200.000 Euro gespart",

heißt es in dem Schreiben. Die Fraktion deutet an, dass die langjährige Geschäftsbeziehung zwischen der Gemeinde und der SPZ möglicherweise eine Rolle gespielt haben könnte. Genauer gesagt handelt es sich um eines jener Grundstücke der SPZ, die 2011 von der Gemeinde umgewidmet wurden. Zu dieser Zeit wurden keine detaillierten Vergabekriterien festgelegt, was laut den Gründenkenden nun Fragen zur Fairness und Transparenz aufwirft. Sie kritisieren, dass die Gemeindeführung einen kürzlich eingebrachten Antrag abgelehnt habe, das zweite Grundstück nach den heute üblichen und transparenten Kriterien zu vergeben.

Bürgermeister Ritzer bezieht Stellung

Ursprung des Ganzen wurzelt im Raumordnungsvertrag aus dem Jahr 2011, der damals mit der SPZ vereinbart wurde, bestätigt Bürgermeister Hermann Ritzer im Gespräch mit MEINBEZIRK. Mit diesem Vertrag wurde gemeinsam mit der SPZ vereinbart, dass Bad Häring unter anderem zwei Grundstücke an Bad Häringer Bürgerinnen und Bürger verkauft werden müssen.
Seine Schwiegertochter hat also das Grundstück im Jahr 2023 erworben. Lange, nachdem der Vertrag festgelegt wurde. Ritzer habe aber nie mit der SPZ über den Preis gesprochen und sei nicht in die Details der Vereinbarungen eingeweiht gewesen. Auch für das zweite Grundstück, das die SPZ demnächst verkaufen werde, habe die Gemeinde keine Mitsprache.

"Die Preisgestaltung ist einzig und allein Sache der SPZ und ich habe damit nichts zu tun",

stellt der Bürgermeister klar. Für ihn ist klar, dass es im Schreiben der Gründenkenden Bad Häring ausschließlich darum geht, ihn als Person anzupatzen. "Ich bin seit 21 Jahren Bürgermeister und habe nicht ein einziges Mal irgendwo zum Vorteil für mich interveniert. Ganz im Gegenteil", betont Ritzer. 

Nicht das einzige "günstige" Grundstück

Im selben Zeitraum – plus minus ein paar Monate –, als Ritzers Schwiegertochter das Grundstück erworben hat, hat die Gemeinde allerdings sechs weitere Grundstücke nach den neuen Richtlinien vergeben, erzählt der Bürgermeister. Das zu einem vergleichbar günstigen Preis an Bürgerinnen und Bürger aus Bad Häring. 

"Das erwähnt wieder keiner. Nur weil es der Sohn bzw. die Schwiegertochter des Bürgermeisters ist, wie in diesem Fall, muss man jetzt den Bürgermeister schlechtreden",

ärgert sich Ritzer und betont, dass bei einem Grundstückserwerb auch nahestehende Personen eines Bürgermeisters die gleichen Chancen wie alle anderen verdient hätten, ohne dass dann Misstrauen herrscht. "Ich verstehe einfach nicht, warum jetzt Gift versprüht wird, gegen mich als Person, was jeder Grundlage widerspricht", unterstreicht der Bürgermeister. 

Transparente Vergabekriterien

Auf den Vorwurf der Gründenkenden, dass ein Antrag auf transparente Vergabekriterien im Gemeinderat abgelehnt worden sei, antwortet Ritzer, dass Bad Häring durchaus sehr transparente Vergabekriterien hat. Der Antrag der Gründenkenden bezog sich allerdings auf den im Jahr 2011 mit der SPZ abgeschlossenen Vertrag, den diese kündigen und daraus neue Richtlinien erstellen wollten. 

"Ich kann nicht einen Vertrag, der von beiden Seiten eingehalten wird, einfach auflösen. Es gibt transparente Vergabekriterien. Das zeigt auch das Beispiel, dass wir mittlerweile schon mehrere Grundstücke über diese Kriterien vergeben haben",

so der Bürgermeister. Die Gründenkenden seien außerdem selbst dabei gewesen, als dieser Vertrag im Jahr 2011 so beschlossen wurde. "Ich kann immer alles offenlegen. Ich wüsste keinen einzigen Fall – in meiner 21-jährigen Tätigkeit – wo ich nachdenken oder ein schlechtes Gewissen haben müsste", so Bürgermeister Ritzer abschließend.

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