ÖVP-Parteiräson siegt über Vernunft
SPÖ Kaiser zu Ministerratsentscheid betreffend KABEG-Gesetz: Trotz schwerer Ministerratsbedenken will Bundes-ÖVP Kärntner Parteikollegen Unannehmlichkeiten ersparen und tritt dafür Interessen von Patienten und Spitalsbediensteten mit Füßen.
Einen Skandal nennt der Vorsitzende der SPÖ-Kärnten, Gesundheits- und Krankenanstaltenreferent LHStv. Peter Kaiser die Weigerung der Bundes-ÖVP trotz schwerer Bedenken, das „Gesundheits-Verschlechterungs“- alias KABEG-Gesetz im Ministerrat nicht zu beeinspruchen.
„Offensichtlich hat die Parteiräson bei Pröll und Co über jede Vernunft ebenso wie über die Interessen von Patienten und Spitalsbediensteten gesiegt und die ÖVP diese Entscheidung nur getroffen, um ihre Kärntner Parteifreunde Martinz und Tauschitz nicht zu brüskieren“, so Kaiser.
Obwohl sowohl das Bundesministerien für Gesundheit als auch das Bundeskanzleramt schwere Bedenken gegen des Gesetzesentwurf hegen, erlaube sich die ÖVP diesen Knifall, wissend, dass der Ministerrat nur bei Einstimmigkeit Einspruch erheben kann.
So gäbe es nach Rücksprache mit dem Bundeskanzleramt unter anderem neben verfassungsrechtlichen Bedenken betreffend einer im Gesetz im § 51 angeführten Neuregelung des Betriebsräte, die die bundesstaatliche Kompetenzverteilung verletzt, auch Vorbehalte gegenüber dem in § 4 beinhalteten Weisungsrecht von Nicht-Ärzten gegenüber Ärzten. Weitere Zweifel wurden am § 69 betreffend der nicht näher definierten „Expertenkommission“, am § 39 in dem es um mögliche Versetzungen von nicht näher definierten Schlüsselarbeitskräften geht, an der im § 5 festgehaltenen Auflösung des Fachbeirates für Qualität und am § 6 mit dem der Vorsitz in der Gesundheitsplattform vom Gesundheits- zum Finanzreferenten wechseln soll, angemeldet.
„Sollten FPKÖVP auch auf die im Schreiben des Ministerrates festgehaltenen Bedenken nicht reagieren und das Gesetz tatsächlich so in Kraft treten lassen, werde ich weitere Maßnahmen ergreifen“, so Kaiser abschließend.
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