Die Parkraumwächter

"Ich habe selbst schon einen Strafzettel erhalten"

Parkplatzsünder in der Innenstadt: Viele sind der Meinung, dass das Ordnungsamt Klagenfurt in Marktnähe zu streng kontrolliert. Ordnugsamt Leiter Wilfried Kammerer dementiert: "Die Leute stehen im Halteverbot und am Gehweg, sie halten sich bewusst nicht ans Gesetz."

KLAGENFURT. Als eine Frau vor zwei Wochen zwei Mitarbeiter des Ordnungsamtes an einem Markttag dabei beobachtet, wie die Daten eines Halters eines Kraftfahrzeuges, das sich im Parkverbot in der Nähe des Markts befindet, aufgenommen werden, ruft diese laut: "Das ist ja wie Wegelagerei im Mittelalter!" Viele Marktbesucher sind nämlich davon überzeugt: Das Ordnungsamt nimmt es hier mit der Überwachung des Parkraums zu genau.

Lokalaugenschein beim Markt

Genau gesagt geht es um das Halteverbot in der 10.-Oktober-Straße: Vor der Paracelsus Apotheke ist am Boden eine gelbe, gezackte Linie angebracht. "Ein Halten für zehn Minuten ist möglich, damit man in der Apotheke eine schnelle Besorgung machen kann", erklärt Wilfried Kammerer, Leiter des Ordnungsamtes Klagenfurt. Die Woche war für einen Lokalaugenschein an besagter Stelle, ein Parksünder – ein schwarzer BMW – nutzt diese Haltemöglichkeit bereits. Aufsichtsorgan Jürgen Laßnig demonstriert die Vorgehensweise: In einem Notizbuch werden Kennzeichen und Ankunftszeit vermerkt, nach zehn Minuten erscheint der Fahrer nicht. Via Datenerfassungsgerät – einem Handy – wird ein Beweisfoto gemacht und im System das Organstrafmandat vermerkt, nun ist kein Löschen mehr möglich. "Der Mitarbeiter würde sonst Amtsmissbrauch begehen", erklärt Kammerer. Wie bestellt, hält im nächsten Moment eine Frau und winkt mit einem kürzlich erhaltenen Strafzettel aus dem Autofenster, der Ordnungsamtmitarbeiter erklärt mit ruhigen Worten, dass ihm die Hände gebunden sind, ein Tilgen der Strafe ist nicht mehr möglich.

"Stoppuhr haben wir nicht"

Laut Beobachtungen nutzen die Parksheriffs eine Stoppuhr. "Nein, eine Stoppuhr haben wir sicher nicht. Die Leute stehen im Halteverbot und am Gehweg, sie halten sich bewusst nicht ans Gesetz", sagt Kammerer. Er ist überzeugt, dass die Park-Disziplin und das Wissen über Halteverbote in Klagenfurt zu gering seien. "Ich habe selbst einmal eine Strafe vom Ordnungsamt erhalten, als ich beim Frisör war. Das habe ich eingezahlt", berichtet Kammerer. Kaum ist in Klagenfurt ein Vergehen bekannt: Wenn das Fahrzeug auf den Gehweg ragt. "Das können wir bereits abstrafen, die Polizei straft schon ab, wir halten uns dabei noch zurück", sagt Kammerer. Hier will man die Bevölkerung erst an das neue Gesetz gewöhnen.

Parkraumüberwachung in Klagenfurt durch das Ordnungsamt: nötig oder unnötig?

Verkehrschaos in Marktnähe

Bei der Kreuzung 10.-Oktober-Straße/Lidmanskygasse handelt es sich um einen wahren "Hotspot" für Parksünder – das Verkehrsaufkommen ist hier enorm. "Viele kennen die gezackte Linie nicht, den gelben Strich kennt in Klagenfurt kaum jemand", sagt Laßnig. Ein LKW mit Ladetätigkeit hält auf einem Gehweg – das Ordnungsamt weist den Fahrer darauf hin, dass das Halten auf Gehwegen verboten ist. Der nächste "Parksünder-Klassiker": Ein Taxifahrer hält am Gehweg vor der Apotheke – ein Zufahren ist aufgrund des abgeflachter Randsteins möglich. Auch hier schreiten die Ordnungsamtmitarbeiter ein.

Nur ruhender Verkehr

Generell: Das Ordnungsamt Klagenfurt ist neben seinen anderen Tätigkeiten für Parkraumüberwachung der Halte- und Parkverbote sowie der nicht gebührenpflichtigen Zonen zuständig. 14 Mitarbeiter sind für das Ordnungsamt tätig. "Den fließenden Verkehr, wie einen Radfahrer am Gehweg, können wir nicht abstrafen", sagt Kammerer. Der Strafrahmen für ein Organstrafmandat liegt bei 20 Euro. Wie viel Einnahmen dadurch entstehen, will er nicht sagen, mehr als ein "es kommt schon was zusammen" ist ihm nicht zu entlocken. "Die Einnahmen sind auch nicht kostendeckend, wir können mit Augenmaß agieren, haben keinen Strafauftrag. Eines wollen wir nicht: Die Bürger verärgern", so Kammerer. Aber auch das Ordnungsamt selbst wird kontrolliert. "Wir wurden gerade fotografiert, als wir bei einer Kontrolle am Domplatz auf einem Gehweg geparkt haben", sagt Laßnig. Das Ordnungsamt verfügt über einen Bescheid, dass dies für das Ordnungsamt erlaubt ist.

Zur Sache
Noch (!!!) kann in Klagenfurt für 30 Minuten gratis geparkt werden, wenn die Ankunftszeit minutengenau hinterlegt ist. Gebührenpflicht gilt von Montag bis Freitag von 8 Uhr bis 18 Uhr und am Samstag von 8 Uhr bis 12 Uhr. Die Kosten belaufen sich auf 90 Cent für 30 Minuten. Achtung! Änderung der Parktarife wurde beschlossen. Ab nächstem Jahr wird das Gratisparken auf 15 Minuten reduziert. Im Gegenzug wird der Tarif halbiert: 90 Cent/Stunde und 5-minütige Toleranzzeit. Beschluss voraussichtlich: Gemeinderatssitzung am 28. Dezember 2022.