Für und Wider der Gemeindereform

Im Zuge des von Gemeindereferent Josef Martinz (ÖVP) initiierten Kärntner Gemeindekonvents wird über eine Reduzierung der Gemeinderäte – um ein Drittel – diskutiert, um Geld einzusparen. Außerdem schlägt der Zuständige für die Gemeinden im Büro Martinz, Achill Rumpold, vor, Verwaltungen in Gemeindeverbünden zusammenzuschließen und im Zuge dessen beispielsweise auch einzelne Bauhöfe zusammenzulegen.

Die Besten zur Wahl schicken
Ebenthals Bürgermeister Franz Felsberger (SPÖ) spricht sich für eine Reduktion aus: „Parteien müssten dann überlegen, wirklich nur die besten Köpfe in die Gemeinderatswahlen zu schicken.“ Keutschachs Bürgermeister Gerhard Oleschko (FPK) sieht Einsparungsmöglichkeiten, nicht nur beim Gemeinderat, sondern in sämtlichen Gremien, wie National- und Bundesrat.
Maria Saals Bürgermeister Anton Schmidt (ÖVP) ist nicht nur für eine Reduktion: „Damit ist es noch lange nicht getan, die vielen Verwaltungsabläufe müssten vereinfacht werden, um wirklich Geld einzusparen.“ Diese Meinung teilt auch Moosburgs Bürgermeister Herbert Gaggl (ÖVP), der „zusätzlich eine klare Kompetenzverteilung“ für sinnvoll hält, „um effizienter für die Bürger arbeiten zu können.“ „Abwicklungen für die Bürger beschleunigen steht im Vordergrund“, meint Bürgermeister Lukas Wolte (SPÖ) in St. Margareten, wie auch Köttmannsdorfs Bürgermeister Josef Liendl (ÖVP).

Zusammenarbeit ist sinnvoll
Interkommunale Zusammenarbeit in Form von „gegenseitigem Aushelfen“ unter den Gemeinden gäbe es bereits. Eine etwaige Zusammenlegung von Bauhöfen hält Liendl für schwierig: „Für die Schneeräumung ist das undenkbar, denn alle würden gleichzeitig den Schneepflug benötigen.“
Die Idee von weniger Gemeinderäten und einem stärkeren Vorstand begeistert Bürgermeister Adolf Stark (FPK) in Maria Wörth und Ingo Appé (SPÖ) in Ferlach.
Magdalensbergs Bürgermeister Andreas Scherwitzl (SPÖ) sieht durch eine Verkleinerung nur minimale Kostenersparnis und befürchtet, dass „kleinere politische Gruppen nicht mehr im Gemeinderat vertreten sein könnten“.

Autoren: Eva-Maria Peham, Vanessa Pichler