Bundesregierung führt Angriff auf Sozialsystem

TIROL. Gesundheitsministerin Elisabeth Hartinger-Klein hat angekündigt, dass die AUVA (Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt) abgeschafft werden soll. Auch die neun Gebietskrankenkassen sollen zu einer "Österreichischen Krankenkasse" zusammengelegt werden. Kritik zu diesen Plänen kommt neben der SPÖ Tirol auch von der Arbeiterkammer Tirol (AK Tirol).

Pläne der Bundesregierung bedeuten Sozialabbau

Heftige Kritik an den Plänen der Bundesregierung übt Erwin Zangerl AK-Präsident: Pläne der Regierung bedeuten Sozialabbau zu Lasten der Beschäftigten. "Die Bundesregierung will offenbar mutwillig unser bestens funktionierendes Sozialversicherungssystem zerschlagen, um Einfluss zu gewinnen. Unter dem Deckmantel, man müsse im System sparen, wird in Wirklichkeit auf dem Rücken der Arbeitnehmer-Familien eingespart“, so der Tiroler AK Präsident und BAK Vizepräsident Erwin Zangerl (AAB-FCG).
Geplant ist die Zusammenlegung der neun Gebietskrankenkassen zu einer österreichweiten Kasse. Weiters hat Gesundheitsministerin Elisabeth Hartinger-Klein angekündigt, die AUVA aufzulösen. Deren Aufgaben sollten dann anderen Versicherungen zugeteilt werden. Durch die Auflösung der AUVA sollen die Beiträge für Unternehmen von 1,3 auf 0,8 Prozent gesenkt werden. Die Betroffenen werden aber in Wirklichkeit die Arbeiterfamilien sein, so Erwin Zangerl.

Auflösung der Selbstverwaltung - wie 1934

Durch die Auflösung der AUVA würden hohe Kosten auf die Länder zukommen. Durch diese Taktik sollen die Bundesländer entmachtet werden, die selbstverwalteten Einrichtungen sollen in den Einflussbereich der Bundesregierung übergehen, so Erwin Zangerl. „Die Vorgangsweise erinnert an längst vergangene Zeiten. Schon einmal – ab dem Jahr 1934 - wurden die Selbstverwaltungen aufgelöst, in weiterer Folge alle demokratisch gewählten Funktionäre abgesetzt und sämtliches Vermögen beschlagnahmt.“ Die Einrichtungen werden zentralisiert und verstaatlicht. Es kommt dabei zu einer politischen Gleichschaltung all jener Einrichtungen, die vor allem der sozialen Absicherung der ArbeitnehmerInnen dienen, so Zangerl.

Sozialversicherungsträger müssen selbstverwaltet bleiben

"Wir werden es nicht zulassen, diese elementaren Grundpfeiler unseres Sozialstaats der vollen staatlichen Willkür auszuliefern, denn das heißt Sozialabbau auf dem Rücken der Arbeitnehmer“, so der AK Präsident: „Die Sozialversicherungsträger werden selbstverwaltet. Das bedeutet: Der Staat hat wichtige Aufgaben den Selbstverwaltungskörpern übertragen, die demokratisch aus Vertretern der unmittelbar betroffenen Personengruppen gebildet werden. Sie unterliegen keinem Weisungsrecht, aber einem Aufsichtsrecht der staatlichen Behörden." Die Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger ist demokratisch legitimiert und stellt die Mitwirkung der Bürger sicher.

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