Winterschlaf für MCI Neu

Politischer Schlagabtausch um MCI Projekt im Landtag

MCI Neu-Diskussion im Landtag: "Kein Pfusch am Bau, sondern ein Pfusch ohne Bau" - Dornauer verteidigt bisheriges Vorgehen und bleibt bei "Nachdenkpause" - Opposition befürchtet nochmals steigende Kosten.

INNSBRUCK. Im Tiroler Landtag sind bei der Diskussion zum vorübergehend auf Eis gelegten Neubau des Management Center Innsbruck (MCI) die Wogen hochgegangen. Während LHStv. Georg Dornauer die Genese des Projekts erläuterte, ließ die Opposition kein gutes Haar an den Plänen. Die Baukosten könnten von den nun genannten 250 Millionen Euro weiter steigen, befürchtete sie.

Anfrage

"Bis dato ist die Landesregierung beim Neubau gescheitert - trotz aller Millionenausgaben und Beiziehung von Experten", begründete LA Markus Sint die eingebrachte Anfrage der Opposition. "Statt nicht teurer wird es jetzt mega teuer", kritisierte Sint auch Dornauer, der noch vor wenigen Monaten von Kosten in Höhe von 135 Millionen Euro ausgegangen war und diese auch im Landtag genannt hatte. Die Bilanz der Landesregierung sei nunmehr: "Kein Pfusch am Bau, sondern ein Pfusch ohne Bau". "Für das ÖVP-Fiasko der Vorjahre kann er nichts", gestand Sint dem LHStv. zu. Erneut forderte er, den Vertrag des Landes mit der Baugruppe Porr/Ortner offenzulegen. Auch warnte der Klubobmann, dass bei den nun erwarteten 250 Millionen Euro die Fahnenstange noch nicht erreicht sein könnte: " Zur Verteidigung seines Handelns rückte Georg Dornauer selbst aus und erinnerte daran, dass er das Projekt erst vor einem Jahr übernommen habe. Die "klare Ansage" von ihm zu den Baukosten im Februar sei "ambitioniert und sportlich" gewesen, räumte der Hochbaureferent ein. "Ich stehe nicht an, mich zu entschuldigen", so Dornauer diesbezüglich. Ein Problem sei gewesen, dass am Projekt beteiligte Parteien selbst bei unterzeichneten Vereinbarungen später dann "nichts mehr davon wissen wollten", meinte Dornauer.  Er habe im Frühjahr auch Änderungswünsche seitens der Stadt, der Architekten und des MCI etwa die Fassade oder die Tiefgarageneinfahrt betreffend berücksichtigen müssen. Die Vorentwurfsplanung sei nun abgeschlossen, jedoch hätten "die Diskussionen Zeit gekostet". Die Baukosten seien nun aufgrund der Teuerung in Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine gestiegen. Auch für die eingerechnete Umsatzsteuer könne er nichts, so Dornauer. Nun sei angezeigt, angesichts dessen eine "Nachdenkpause" einzulegen und auch Alternativen zu prüfen. Das betreffe auch den Standort.

Dringende Anfrage "Neubau "Management Center Innsbruck" (MCI): Wie ist der Stand der Dinge?"
1 .) Wie kommt die aktuell debattierte, angebliche Kostenexplosion auf über 200 Millionen Euro für den Neubau MCI zustande?
2 .) Als damals zuständiger ÖVP-Landesrat hat Mag. Johannes Tratter versprochen, dass mit dem wettbewerblichen Dialogverfahren und der Vergabe an einen Totalunternehmer ein Fixpreis von maximal 135 Millionen Euro für den Neubau des MCI gegeben ist. Ohne weitere
Kostensteigerungen. Warum haben Sie und die schwarz-rote Landesregierung dieses Versprechen jetzt gebrochen?
3 .) Sie sprechen davon, den Neubau des MCI „auf Eis zu legen“. Was bedeutet das genau?
4 .) Wie weit sind die konkreten Verhandlungen, den Neubau des MCI an einem anderen Standort und mit einem anderen Totalunternehmer, etwa der BIG (Bundesimmobiliengesellschaft), umzusetzen?
5 .) Kosten in welcher Höhe entstehen, wenn das Land Tirol den Vertrag mit der Totalunternehmer-Arbeitsgemeinschaft PORR ORTNER aufkündigt? 

Baukosten

LA Dominik Oberhofer stellte die zu erwartenden Baukosten des MCI anderen Bauprojekten in Österreich gegenüber. Die zur Zeit teuerste Baustelle im Hochbau sei das Luxuskaufhaus Lamarr von der Signa-Holding. 203 Millionen Euro seien dort die Baukosten - einschließlich eines riesigen Hotels, betonte Oberhofer. Entgegen anderslautender Beteuerungen sei "das ganze Risiko nach wie vor beim Land Tirol." Auch würde das MCI eingerechnet aller Kosten wohl eher 300 Millionen Euro und mehr kosten, rechnete Oberhofer vor: "Das ist den Steuerzahlern nicht zuzumuten". "Irgendjemand hat wohl eine Gelddruckmaschine erfunden", erklärt LA Gebi Mair über die gestiegenen Kosten. "Das MCI ist die Elbphilharmonie der Landesregierung", erinnerte Mair an das Hamburger Bauprojekt, bei dem die Kosten ebenfalls explodiert waren. Gleichzeitig gelte: "Das Projekt wird nicht billiger, nur weil man sich nicht entscheidet". Auch warnte Mair vor Ideen, das MCI bei der Suche nach einem alternativen Standort in eine Umlandgemeinde wie Schwaz abzusiedeln. Am avisierten Innsbrucker Standort sollte dem Land seitens der Stadt kostenlos ein Baurecht eingeräumt werden, außerdem sollte Innsbruck eine Bauverbotsablöse an den Bund zahlen. Ähnlich wie Mair argumentierte LA Evelyn Achhorner. Man könne nicht ein für diesen Standort geplantes Projekt einfach woanders hinsetzen, betonte die Architektin: "Was ist denn das für eine Idee!" Auch forderte sie Transparenz bezüglich der tatsächlichen Baukosten ein: "Wir wollen Gesamtsummen", kritisierte Achhorner unterschiedliche kursierende Zahlen. 250 Millionen Euro seien jedenfalls klar zu viel. Noch dazu weil nicht klar sei, ob diese Summe halten würde.

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Nachdenkpause

Wie es mit dem MCI weitergeht, ist nun offen. In ein ähnliches Horn hatte LH Anton Mattle im Rahmen einer Pressekonferenz gestoßen. Bei den Baukosten handle es sich um eine Summe, bei der er "nicht gleich Ja sagen" könne, hatte der Tiroler ÖVP-Chef gemeint. Im Landtag meldete sich kein Vertreter der ÖVP zu Wort. Dornauer sprach zumindest von einer "Nachdenkpause" von einem halben Jahr bis nach den geschlagenen Innsbrucker Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen. Der Neubau der Fachhochschule beschäftigte bereits mehrere zuständige Landesräte. Ex-ÖVP-Landesrat Johannes Tratter hatte das Projekt im Jahr 2018 gestoppt, weil eine Kostensteigerung von 80 auf 135 Millionen Euro angenommen worden war. Ein bereits beauftragtes Architekturbüro wurde vom Projekt abgezogen und es wurde neu ausgeschrieben. Im Vorjahr wurde schließlich von einer Jury ein zweites Siegerprojekt zugunsten des Architekturbüros Henning Larsen gekürt. Anschließend hieß es, dass im Winter 2022/2023 der Baustart erfolgen solle. Später sagte Dornauer, dass sich dieser bis zum Winter 2023 verzögern werde.

„Dornauer kleinlaut“

„Der sonst nie um einen flotten Spruch verlegene Georg Dornauer ist beim MCI kleinlaut geworden“, erklärt LA Dominik Oberhofer  in einer Aussendung. „Mit kolportierten Kosten in Höhe von 250 Millionen Euro für den Neubau des MCI ist das eines der teuersten Hochbauprojekte der Republik. Dass Dornauer da nicht bereit ist, unsere Fragen im Landtag zu beantworten, macht mich fassungslos! Wie geht es jetzt weiter? Das will oder kann uns der zuständige LH-Stellvertreter nicht beantworten.“ Besonders sauer stößt dem pinken Klubobmann der Vertrag mit der Totalunternehmerin ARGE PORR/Ortner auf: „Trotz Anträgen und Anfragen der Opposition blieb der Vertrag mit der Totalunternehmerin ein streng gehütetes Geheimnis. Niemand kennt diesen Vertrag oder weiß genau, was da drinnen steht. Sicher ist nur, dass der Vertrag nicht zu Gunsten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abgeschlossen wurde.“

Totalversagen

„Seit mehr als 10 Jahren versucht die ÖVP-dominierte Tiroler Landesregierung in wechselnder Besetzung einen Neubau für das MCI. Bis dato ist sie kläglich gescheitert. Trotz Architektenwettbewerb, trotz Studien und Gutachten, trotz Gerichtsstreitigkeiten, trotz Millionenausgaben und trotz Beiziehung und Bezahlung von Experten und Vergabeexperten. Das Resümee ist einfach wie klar: Die Tiroler Landesregierung hat den Neubau des MCI verbockt und verzockt“, erklärt LA Markus Sint in einer Aussendung. Für ihn haben vor allem die ÖVP-Landesräte eine jämmerliche Figur gemacht. So hat etwa Patrizia Zoller Frischauf gemeint, dass man mit 80 Millionen Euro „locker“ auskomme, Tratter hat gar versprochen, dass der vorgegebene Kostendeckel von 135 Millionen Euro eingehalten wird und der damalige Landeshauptmann Günther Platter hat bereits 2013 ganz genau gewusst, dass dem Großprojekt MCI Campus am Fennerareal „nichts mehr im Wege“ stehe. Im Wege gestanden sind mittlerweile 10 Jahre „Herumplanerei“ und 170 Millionen Euro Mehrkosten.

Vertrag darf nicht geheim bleiben

Mittlerweile rund 250 Millionen Euro an Errichtungskosten sollen nun bis Juli 2027 anfallen. Und ein Ende ist nicht abzusehen. Für Sint ein Schrecken ohne Ende und ohne Sinnhaftigkeit. Das MCI zahlt heute an seinen verschiedenen Standorten drei Millionen Euro Miete pro Jahr. Mit den 250 Millionen Euro könnte man rein rechnerisch die Miete für das MCI in seiner heutigen Form für die nächsten 83 Jahre übernehmen. Das ist länger, als das Baurecht am neuen Standort gilt, nämlich 75 Jahre“, ist Sint entsetzt. Für ihn sind viele Fragen offen. So hat die Landesregierung bis heute nicht den Vertrag mit dem Totalunternehmer TU PORR-ORTNER vorgelegt. „Zwar kennt der Tiroler Landtag die Details der Vereinbarung mit dem Totalunternehmer nicht, trotzdem soll der Landtag 250 Millionen Euro Steuergeld einfach so durchwinken. Das ist unseriös und unverantwortlich!“, so Sint, der eine weitere Kostensteigerung befürchtet.

Billiges Geschäft mit politischer Polemik

Angesichts der hitzig und emotional geführten Debatten im Tiroler Landtag verurteilt LA Jakob Wolf die Pauschalrundumschläge der Opposition und vermisst konkrete Lösungsvorschläge. „Die Tiroler Landesregierung ist seit einem Jahr im Amt und macht einen guten Job. Tagtäglich geben die Regierungsmitglieder ihr Bestes für unser Land und arbeiten in Zeiten multipler Krisen sachlich und ruhig das Regierungsprogramm ab. Das Geschäft der Opposition ist hingegen die politische Polemik. In den Debatten rund um MCI und Schwimmbäder kam heute in der Landtagsdebatte kein einziger konkreter Lösungsvorschlag von den Oppositionsparteien. Stattdessen haben sich FPÖ, Grüne, NEOS und insbesondere die Liste Fritz dem politischen Kleingeld hingegeben. Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer hat sich hingegen als zuständiges Regierungsmitglied einer offenen Debatte gestellt, ist der Pauschalkritik der Opposition entschieden entgegen getreten und hat in guter koalitionärer Zusammenarbeit auch die weitere Vorgehensweise in Sachen MCI und Bäderstudie dargelegt“, so Wolf.

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