FPÖ zur Stadtregierung

Wir werden eine laute und unangenehme Opposition sein

Für die Freiheitlichen sind Markus Lassenberger, Andrea Dengg, Rudi Federspiel, Reini Happ, Fabian Walch, Achim Linde und Marlene Trinkl im Gemeinderat. Markus Lassenberger ist Stadtrat im siebenköpfigen Stadtsenat.

INNSBRUCK. Im Vorfeld der Gemeinderatswahlen in Innsbruck war die FPÖ klarer Favorit. Am Wahltag selbst gab es für Markus Lassenberger und Co dann doch eine Enttäuschung. Drittstärkste Fraktion im Gemeinderat mit sieben Mandaten, ein Stadtsenatssitz und kein Einzug in die Bürgermeisterstichwahl. Dazu hat die neuen Stadtregierung der Listen "JA - Jetzt Innsbruck", Grüne und SPÖ beschlossen, der FPÖ und der Liste "Das neue Innsbruck" keine Ressortverantwortung im Stadtsenat zu übertragen. MeinBezirk hat mit Markus Lassenberger zum Interview gebeten.

Interview

MEINBEZIRK: Herr Stadtrat, Mitglied im Innsbrucker Stadtsenat, aber ohne Amtsführung. Enttäuscht über die Entscheidung der neuen Koalition?
MARKUS LASSENBERGER: Das Wahlergebnis hat die FPÖ klar zum Drittplatzierten gemacht und damit klar zum Ausdruck gebracht, dass es gewünscht ist die FPÖ mit Amtsführung auszustatten. Scheinbar ist dem neuen Bürgermeister aber völlig egal, dass ihn laut Wählerstromanalyse rund 7800 FPÖ-Wähler bei der Stichwahl unterstützt haben. Natürlich ist man anfänglich enttäuscht, aber wenn man nun sieht, was diese Caprese-Regierung vorhat, dann muss man froh sein, Oppositionspolitik betreiben zu können.

Kurz zurück zum Wahltag. Wie ist die Analyse der Freiheitlichen zum Abschneiden bei der Gemeinderatswahl ausgefallen?
Die Erwartungshaltung war klarerweise eine andere. Die Umfragen haben uns immer wieder ganz vorne gesehen. Zukünftig wird man noch mehr auf die Bevölkerung und deren Stimme hören müssen, um auch wirklich ein Ergebnis zu erreichen, das für Platz 1 reicht. Dennoch möchte ich anführen, dass wir das zweitbeste Ergebnis der Geschichte einfahren konnten und im Vergleich zu anderen Landeshauptstädten in Österreich immer noch die stärkste FPÖ-Fraktion sind.

Es ist bereits die zweite Wahlperiode, bei dem die Koalition nicht alle Mitglieder des Stadtsenats mit einer Ressortverantwortung ausstattet. Braucht es eine Änderung im Stadtrecht?
Ich habe im Vorfeld der Wahl immer gesagt, dass es unter einer Führung der FPÖ kein Stadtsenatsmitglied geben wird, das keine Verantwortung hat. Völlig frei von Ideologie bin ich der Meinung, dass das Volk entschieden hat und man alle 7 oder 9 Mitglieder des Stadtsenats einbinden muss. Was die Worte des neuen Bürgermeisters wert sind, sieht man nun. Der Stil von Georg Willi wird scheinbar von Anzengruber bestens fortgeführt.

Im Vorfeld meinte der neue Bürgermeister Johannes Anzengruber noch, er wolle alle Stadtsenatsmitglieder in die Verantwortung einbeziehen, woran ist dies gescheitert?
Aus meiner Sicht klar an der fehlenden Durchsetzungskraft. Wenn Bürgermeister Anzengruber jetzt schon nachgibt, d.h. sich von Grün und Rot zu einer Handlung zwingen lässt, dann wünsche ich uns allen viel Glück für die Zukunft. Ich kann mich nur wiederholen. Das von Anzengruber versprochene Miteinander ist nicht mehr als leere Floskel. Es ging ihm nur darum, breite Unterstützung zu sichern, um Bürgermeister zu werden, was ihm geglückt ist. Die Stimmen der FPÖ-Wähler und den Vertrauensvorschuss hat er jedenfalls damit schon wieder verspielt.

Ist diese strikte Ablehnung der Grünen und auch der SPÖ an einer Mitarbeit und Verantwortungsübernahme der FPÖ im kommunalen Bereich für Sie nachvollziehbar?
Die Grünen und Roten sind für uns als FPÖ nichts mehr als Demokratieverweigerer und in der Vergangenheit hängen gebliebene Politiker. Es geht den beiden Fraktionen scheinbar nur um Macht und Ideologie. Gerade Vizebürgermeisterin Elli Mair meint doch immer, dass sie so verbindend sei. Dabei gehört sie zu den größten Ausgrenzern, die ihre persönliche Karriere über das Interesse der Bevölkerung stellt. Ihr gemeinsam gilt einzig den linken Kräften.

Georg Willi hat im MeinBezirk-Interview festgehalten, die FPÖ soll die Kontrollfunktion übernehmen. Wie wird diese aussehen?
Wir werden eine starke Rolle in der Opposition einnehmen. Wir sind die stärkste Oppositionspartei im Innsbrucker Gemeinderat. Leider hat man der kleinsten Partei den Obmann im Kontrollausschuss versprochen, welcher aus unserer Sicht klar der stärksten Oppositionspartei zustehen müsste. Nichtsdestotrotz wird die Koalition unsere Kontrolltätigkeit in Bälde spüren. Wir werden den handelnden Personen genau auf die Finger schauen. Wir werden ein lauter und unangenehmer Oppositionsführer sein.

Eigentlich spricht man gerne von 100 Tagen Schonfrist. Der neue Stadtsenat hat ja aber schon Erfahrungen im letzten Gemeinderat gesammelt. Ab wann erwartet die FPÖ konkrete Schritte und Handeln durch die neue Koalition?
Wir rechnen im Juni-Gemeinderat mit ersten Schritten zur Umsetzung des Bozner Platz-Projektes sowie die Vorbereitungen für den Vorplatz Haus der Musik. Diese Regierung wird ordentlich Geld in die Hand nehmen, wenn man dem Koalitionsabkommen Glauben schenken kann. Diese angestrebten Projekte kosten ordentlich Geld und belasten somit das städtische Budget. Aus unserer Sicht ist Sparen angesagt, denn in den nächsten Jahren kommen viele endfällige Kredite auf uns zu. Von unserer Seite wird es entsprechend keine Schonfrist geben, dafür steht zu viel auf dem Spiel.

Welche Projekte hat die Koalition rasch und unverzüglich anzugehen?
Die Sicherheitspoller in der Altstadt und der Maria-Theresien-Straße sind sogleich anzugehen. Ob Anzengruber weiterhin zu diesem Projekt steht, wird sich zeigen. Grün und Rot sind ja dagegen, da sie keine Gefährdung sehen, obwohl wir die höchste Terrorwarnstufe in Österreich ausgerufen haben, die je gegolten hat. Zudem muss das Leben in Innsbruck leistbar werden. Wenn ich mir aber das Programm anschaue, wird die Regierung eher die Gebühren erhöhen, weil sie für ihre Projekte massig Geld brauchen werden.

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Wie möchten Sie die Bevölkerung in den politischen Entscheidungsprozess einbinden? Kommen Ihnen die Neuregelungen der Mitbestimmung entgegen?
Ich finde die Regelungen im novellierten Stadtrecht als zielführend. Damit kann die Bevölkerung eingebunden werden und ihnen Gehör verschafft werden. Nichtsdestotrotz steht meine Tür für alle offen. Wir sind ja die einzigen Politiker, die ihre Telefonnummern öffentlich kundtun.

Wird es eine Zusammenarbeit mit dem zweiten nicht amtsführenden Stadtrat Markus Stoll geben?
Nachdem Stadtrat Stoll ebenfalls in der Opposition Platz nimmt, werden wir klarerweise zusammenarbeiten. Diese Zusammenarbeit beschränkt sich aber nicht nur auf Kollegen Stoll, sondern umfasst alle Oppositionsparteien. Diese Regierung wird zeigen müssen, ob sie was draufhat. Wir sind hingegen als Oppositionsführer bereit, in der Kontrolle die Führungsrolle einzunehmen.

Was halten Sie vom Koalitionsabkommen der neuen Regierung?
Nachdem es erst verspätet präsentiert wurde, hätte man erwarten können, dass damit der große Wurf gelingt. Herausgekommen ist aber ein Papier, welches die Innsbrucker Steuerzahler sehr viel Geld kosten wird. Bozner Platz, Vorplatz Haus der Musik, wahrscheinlich eine Mietzinsbeihilfe ab der ersten Minute und noch vieles mehr. Auch im Verkehrsbereich wird ein 30er flächendeckend kommen, auch wenn Anzengruber dies bestreitet. Nachdem aber Wohngebiete umfasst werden sollen und Innsbruck aus unserer Sicht ein reines Wohngebiet ist, werden wir zukünftig 30 fahren und die Grünen am Ende des Tages über die Schwäche des Bürgermeisters jubeln, welcher ja bis dato immer dagegen war. In den nächsten Tagen und Wochen werden wir das Regierungsprogramm noch genau studieren und auch zwischen den Zeilen lesen. Unserer Kontrolle kann sich die Caprese-Regierung sicher sein. Wir sind nämlich im Gemeinderat, um für die Innsbrucker zu arbeiten und nicht, um dort Freundschaften zu schließen.

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