Landtag im Feber

Unaufgeregte Tagesordnung, René Benko und MCI als Thema

Unaufgeregt scheint die Tagesordnung für die Landtagssitzung im Feber zu sein. Diskussionsstoff werden die 36 Landtagsabgeordneten trotzdem finden. Einmal mehr steht das Management Center Innsbruck im Fokus. Auch die geschäftlichen Beziehungen zwischen René Benko und dem Land Tirol sind ein Thema. Die Oppositionsparteien haben zahlreiche Anträge vorbereitet.

INNSBRUCK. Die Themen der Fragestunde: “Jugendland” (LA Fleischanderl an LR Pawlata) sowie “Die ÖVP im Zick-Zack-Kurs: Wohin will die Tiroler Landesregierung bei der Kinderbetreuung?” (LA Haselwanter-Schneider an LR Hagele). Das Thema der Aktuellen Stunde: “Neues Jahr, alte Probleme: Welche Baustellen die schwarz-rote Landesregierung für die Tiroler beenden muss!” (Liste Fritz). Das Management Center Tirol bleibt weiterhin auf der politischen Agenda. 27 Kapitel und 343 Fragen haben die Oppositionsparteien im Landtag erarbeitet. Die Opposition im Tiroler Landtag fordert geschlossen eine Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof. In der gemeinsamen Präsentation ziehen FPÖ, Liste Fritz, Grüne und NEOS das gesamte Register aus dem Wörterbuch an politischen Unzulänglichkeiten. "Baupleite, Pfusch am Bau, Steuergeldvernichtung, Misswirtschaft, Steuergelddesaster, Missmanagement, Planungschaos, Verschleierung, Bauskandal". Die Palette an Beschreibungen für das politische Fehlverhalten der Verantwortlichen durch die LA Evelyn Achhorner, Zeliha Arslan, Susanna Riedlsperger und Markus Sint ist durchaus vielfältig.

Aber auch die Beziehungen zwischen René Benko und dem Land Tirol sind ein Thema. So hat LA Gebi Mair eine Anfrage mit 15 Fragen eingebracht.

• 1. Welche Geschäftsbeziehungen bestehen derzeit zwischen dem Land Tirol oder seinen Gesellschaften und Rene Benko bzw seinen Gesellschaften (zB Mietverträge)?
• 2. Wie hoch sind die sie daraus ergebenden finanziellen Aufwendungen?
• 3. Welche Geschäftsbeziehungen bestanden früher zwischen dem Land Tirol oder seinen Gesellschaften und Rene Benko bzw seinen Gesellschaften und wann wurden sie aufgelöst?
• 4. Betreffend welche Liegenschaften wurden An- oder Verkäufe zwischen dem Land Tirol und seinen Gesellschaften und Rene Benko oder seinen Gesellschaften durchgeführt?
• 5. Welche Gespräche fanden betreffend Anmietung oder Ankauf von Liegenschaften durch auch wenn sie nicht realisiert wurden? Wann fanden sie statt, wer nahm daran teil und welchen Inhalts waren sie?
• 6. Wie erklären Sie sich die Notiz „Dornauer" im Kalender von Marcus Mühlberger, auf die News hinwies?
• 7. Wie erklären Sie sich die Notiz „Forster" im Kalender von Marcus Mühlberger, auf die News hinwies?
• 8. Welche geschäftlichen oder politischen Gespräche führten Sie mit Rene Benko persönlich?
• 9. Wenn Sie an an Jagdausflügen mit Rene Benko teilgenommen haben: wer bezahlte Fahrt, Unterbringung, Verpflegung und Jagd?
• 10. Wenn Sie an Jagdausflügen mit Rene Benko teilgenommen haben: wer war noch dabei?
• 11. Wenn Sie gemeinsam mit Rene Benko auf der Jagd waren: wie oft, wann und wo?
• 12. An wie vielen Jagdausflügen (auch mit anderen Personen als Rene Benko) haben Sie seit Ihrem Amtsantritt teilgenommen?
• 13. Haben Sie von Dritten bezahlte Einladungen zu Hubschrauberflügen angenommen und wenn ja wer bezahlte sie?
• 14. Haben Sie von Dritten bezahlte Einladungen zu Übernachtungen in Hotels angenommen und wenn ja wer bezahlte sie?
• 15. Wie wurde die Compliance für Ihre Beziehung mit Rene Benko oder seinen Gesellschaften geprüft?

LR Philip Wohlgemuth teilt dazu mit: "Grundsätzlich wird mitgeteilt, dass zwischen LHStv. hilip Wohlgemuth und Herrn Rene Benko nie ein persönliches Treffen, geschweige denn ein persönlicher Austausch stattgefunden hat, weshalb eine Beziehung, in freundschaftlicher sowie in geschäftlicher Hinsicht, ausdrücklich zu verneinen ist." Es ein Mietvertrag mit Bezug auf Beteiligungen von Rene Benko abgeschlossen. Konkret handelt es sich um einen Mietvertrag zwischen der „RB Immobilienverwaltung GmbH & Co Bozner Platz 5 KEG“ und dem Land Tirol. Die Räumlichkeiten werden zu einem ortsüblichen Mietzins für Büroflächen angemietet. Aufgrund der Tatsache, dass das Land Tirol nicht alle Verwaltungseinheiten in landeseigenen Gebäuden unterbringt, wurden speziell in unmittelbarer Nähe zu den Haupt-Verwaltungsgebäuden Landhaus 1 und Landhaus 2 Räumlichkeiten angemietet. Hier bietet sich auch der Standort am Bozner Platz 5 an. Zur Vorstellung des Projektes „Museumstraße 9-11" fand drei Besprechungen statt. Am 29.03.2022, 09.08.2022 und am 08.02.2024 gint es mit der der COO RB Development GmbH die Anmietung oder den Ankauf von Liegenschaften.

LR Eva Pawlata informiert, dass Mietverträge durch die Tiroler Kinder- und Jugend GmbH in der Museumsstraße 11 sowie durch die KIB - Kinder Bildung Tirol gern. GesmbH in der Sillgasse 12 mit der RB Immobilienverwaltungs GmbH SCo.KG abgeschlossen sind. Die monatlichen Mieten in der Museumsstraße 11 (3 Stockwerke) belaufen sich auf insgesamt € 21.867,64 netto. Für die Sillgasse beträgt die mtl. Miete € 7.368,16.

LH Anton Mattler erklärt in der Anfragebeantwortung: Die Landhaus Parkgaragen Gesellschaft m.b.H. & Co KG, welche mittelbar zu 100 % der HYPO TIROL BANK AG gehört, stand mit der insolventen SIGNA Holding GmbH insofern in einer Geschäftsbeziehung, als dass durch die SIGNA Holding GmbH vier Tiefgaragenplätze angemietet wurden. Offene Bestandszinsen in Höhe von EUR 1.247.00 wurden als Insolvenzforderung angemeldet. 

Schwerpunkte der Opposition

Die Liste Fritz fordert eine Leerstandserhebung für Tirol und mehr Gerechtigkeit für Kindergartenpädagoginnen. "Seit 4 Jahren erhebt Innsbruck den Leerstand, die Erprobung ist längst abgeschlossen und die Ergebnisse sind hochspannend. Außerhalb Innsbrucks tappt die Landesregierung komplett im Dunkeln. Deshalb verlangen wir umzusetzen, was schon lange beschlossen ist, nämlich eine Leerstandserhebung für Tirol“, erklärt LA Markus Sint, der auf die von der Tiroler Landesregierung in Kooperation mit der Universität Innsbruck veröffentlichte „Wohnbedarfsstudie Tirol 2024-2033“ hinweist. Demnach haben 99.336 Wohnungen keine Hauptwohnsitz-Meldung, abzüglich aller möglichen Nicht-Leerstände verbleiben 75.113 Wohnungen ohne Wohnsitzmeldung. "Gerechtigkeit für Kindergartenpädagoginnen: Geleistete Stunden gehören bezahlt!" lautet ein weiterer Themenbereich der Liste Fritz. Betroffen sind 400-500 Kindergartenpädagoginnen im alten Dienstrecht. Ihnen haben die Gemeinden seit 2006 zu wenig Stunden bezahlt, statt der geleisteten 40 nur 36 Stunden. Obwohl damals die alte Dienstordnung so geändert wurde, dass auch die 37. bis 40. Stunde zu bezahlen ist. „Die Mitarbeiter haben gearbeitet und diese Arbeit ist auch zu bezahlen. Nicht drei Jahre rückwirkend, sondern komplett. Es geht uns um Gerechtigkeit, Fairness und Vertrauen“, erklärt Liste Fritz-Landtagsabgeordnete Andrea Haselwanter-Schneider den Dringlichkeitsantrag. 

NEOS-Initiativen zu UMIT, MCI und Kinderbetreuung

„Die beiden Hochschulen MCI und UMIT sorgen nach wie vor für Schlagzeilen, leider für keine positiven. Darum bringen wir im kommenden Landtag einen dringlichen Antrag ein, dass es endlich zu einer politischen Entscheidung über die Zukunft der UMIT kommt. Die Landesregierung kann die Causa nicht einfach aussitzen, das haben sich vor allem die Mitarbeiter nicht verdient. Sie brauchen Klarheit, wohin die UMIT steuert“, meint NEOS Klubobfrau LA Birgit Obermüller. „Nach dem MCI Neubau ist vor der MCI Sanierung. Auch hier braucht es schnellstens Klarheit, wie es weitergeht, ansonsten steuern wir auf das nächste Steuergeld-Fiasko zu. Darum fordern wir ebenfalls mittels einem Dringlichkeitsantrag einen Runden Tisch zur Sanierung mit allen Parteien und Stakeholdern und bringen noch Anfragen an LH Mattle und LH-Stv. Wohlgemuth dazu ein“, so NEOS LA Susanna Riedlsperger. Im Bereich Bildung und Kinderbetreuung orten die NEOS Aufholbedarf. „Hier geht leider einfach zu wenig weiter und es sind zu viele Baustellen offen. Wir werden nicht müde werden, diese Fehlentwicklungen aufzuzeigen, damit wir in Tirol endlich in die Gänge kommen“, ist sich Obermüller bewusst, dass es harte Bretter sind, die bei der Kinderbetreuung zu Bohren sind.

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