Innsbrucker Polit-Ticker

Lockdown-Öffnungsforderungen und GR-Vorschau

INNSBRUCK. Die Details der Öffnungsschritte nach dem Lockdown werden erst bekannt gegeben. Gefordert wird neben der Öffnung der Christkindlmärkte vor allem auch die Beendigung des Vereinssport-Lockdowns. Im Gemeinderat stehen einige Anträge zur Diskussion.

Lockdown-Öffnungen

„Auch die Christkindlmärkte und der Alpenzoo müssen nach dem Lockdown-Ende am 12. Dezember wieder aufsperren können. Die Leute haben lange genug mit den Einschränkungen leben müssen, jetzt haben wir die Verpflichtung, nachdem die Infektionswelle gebrochen ist, ihnen wieder ein Maximum an Freiheiten zurückzugeben“, fordert Vizebürgermeister Johannes Anzengruber. „Das Bummeln über die Märkte soll wieder für Geimpfte möglich sein. Bei vielen Familien gehört es zur vorweihnachtlichen Tradition gemeinsam die Christkindlmärkte zu besuchen. Die Weihnachtsmärkte in Innsbruck bieten ein hohes Maß an Sicherheit, da wir für die Bergweihnacht ein hervorragendes CoV-Präventionskonzept auf die Beine gestellt haben. Wer sich länger als 15 Minuten an einem Tisch aufhält, ist verpflichtet, sich mittels QR-Code zu registrieren. Die Einhaltung der 2G-Regeln wird von der Polizei und der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG) kontrolliert. Das Konsumieren bei den Christkindlmärkten ist wie ein Take-Away mit Sicherheitskonzept“, so Anzengruber.

Alpenzoo

„Ebenfalls ist der Alpenzoo ein beliebtes Ausflugsziel. Gerade für die Kinder, die es durch die einschränkenden CoV-Maßnahmen derzeit oft nicht leicht haben, ist ein Zoo-Besuch eine willkommene Abwechslung und ein sozialer Ausgleich. Ein Zoobesuch ist nicht anders zu bewerten als ein Spaziergang an der frischen Luft. Mir ist lieber die Menschen halten sich oft im Freien auf, wo die CoV-Ansteckungsgefahr geringer ist, als im Indoor-Bereich“, argumentiert Anzengruber für die Öffnung der Zoos.

Wirtschaftsfaktor

Natürlich hat die Forderung zur Öffnung der Christkindlmärkte auch einen erheblichen wirtschaftlichen Hintergrund: „Derzeit fahren viele Tirolerinnen und Tiroler zu den Weihnachtsmärkten nach Südtirol. Das ist eine untragbare Situation. Das kann doch nicht sein, dass wir den Konsum vor Ort verbieten und diesen direkt in die Nachbarländer abfließen lassen. Die Weihnachtsmärkte sind zudem für die von der Corona-Pandemie hart getroffenen Stadthotellerie unverzichtbar. Innsbruck braucht diese touristischen Magnete und dieses weihnachtliche Flair. Die Christkindlmärkte stellen nämlich einen nicht unwesentlichen Wirtschaftsfaktor in der Vorweihnachtszeit dar, da sie einerseits Besucher aus dem In- und Ausland anziehen und andererseits auch wieder die Angebote des stationären Handels vermehrt in den Fokus rücken“, stellt Johannes Anzengruber als Verantwortlicher für den Tourismus in Innsbruck fest.

Vereinssport

Die SPORTUNION will den Vereinssport-Lockdown österreichweit so rasch wie möglich beenden und wieder Bewegung in einem kontrollierten Bereich sicherstellen. Darüber hinaus muss für die fortlaufende Krise Nachwuchssport garantiert werden, der für die Entwicklung der jungen Generation enorm wichtig ist. Gruppentrainings sollen ab dem 12. Dezember mit dem 2G-Nachweis sowie für Schulpflichtige mit dem Ninja-Pass in einem verantwortungsvollen Rahmen wieder erlaubt sein. Ein sicherer Sportbetrieb kann im Sinne der Gesundheitsvorsorge des Landes mit den ersten Lockerungsschritten nach dem vierten Lockdown somit wieder ins Laufen gebracht werden. „Rund 15.000 Sportvereine ermöglichen mit ihren Corona-Präventionskonzepten eine sichere Sportausübung. Umso wichtiger ist es, bei den kommenden Lockerungsschritten Sport im Indoor- und Outdoorbereich wieder zu ermöglichen“, so SPORTUNION-Präsident Peter McDonald. Eine Forderung, die von UNION-Obmann Herbert Lener voll unterstützt wird. Der Innsbrucker Fußballveein hat die Vorarbeiten für den Generali Hallen-Nachwuchscup 2021 vom 26. bis 29.12. fats abgeschlossen. "Wir haben entsprechende Sicherheitskonzepte vorebreitet und hoffen darauf den Nachwuchskickern endlich wieder eine Bühne geben zu können."

Städtische Gehaltserhöhung

Letzte Woche kündigte Tirols Landeshauptmann Günther Platter an, dass die ausgehandelte Gehaltserhöhung von durchschnittlich drei Prozent für Bundesbedienstete in voller Höhe auch für alle Landesbediensteten übernommen wird. „Es freut uns, dass Georg Willi nach mehrtägiger Verzögerung heute endlich nachgezogen ist. Diese Gehaltserhöhung ist zum einen ein klares Signal an Wertschätzung für die Leistungen des städtischen Personals, zum anderen der hohen Inflationsrate geschuldet. Seit Jahren unterstützt die ÖVP den Gleichklang bei den Gehaltsanpassungen im öffentlichen Dienst auf Bundes- Landes- und Stadtebene“, ordnet AAB-Bezirksobmann GR Andreas Wanker das kolportierte Gehaltsplus für die städtische Angestellte in Innsbruck politisch ein. (Bericht der BezirksBlätter Innsbruck zur geplanten Gehaltserhöhung)

GR-Themen

„Bei der kommenden Sitzung des Innsbrucker Gemeinderates, am 17. November 2021, steht der vom Gerechten Innsbruck eingebrachte Antrag bzgl. der Verlegung eines Stolpersteines vor dem Haus Haydnplatz Nr. 8, in dem der Innsbrucker Bürger Ing. Graubart, bis zu seiner brutalen Misshandlung am 9.11.1938 gelebt hat, in Verhandlung. So ist die Erinnerungskultur in weiten Teilen Deutschlands mit ca. 80.000 Stolpersteinen sehr ausgeprägt. Ebenso ist in Salzburg mit 500 Steinen die Gedenkkultur in allen Bereichen spürbar. Auch in Zell am Ziller wurde der erste Stolperstein verlegt, wie auch in Wattens bereits 7 Stolpersteine verlegt wurden. Es gilt daher zu hoffen, dass sich eine Mehrheit im Innsbrucker Gemeinderat für die Verlegung eines Stolpersteines im Innsbrucker Stadtteil ausspricht, und es hier trotz massi-ver Widerstände politisch Hauptverantwortlicher endlich zu einem längst überfälligen Um-denken kommt, da es in Wahrheit mehr als beschämend ist, dass es in Innsbruck immer noch keine Stolpersteine gibt“, erklärt Gemeinderat Gerald Depaoli in einer Aussendung. Das Thema Stolpersteine führt bei der Innsbrucker Erinnerungskultur immer wieder zu Diskussionen. So hat sich im August 2020 der Kulturausschuss mit dem Thema beschäftigt (BezirksBlätter Innsbruck Artikel). Das Projekt ist bekanntlich europaweit politisch und speziell auch unter Vertreterinnen und Vertretern jüdischer Gemeinden hoch umstritten. Es gibt prominente Gegner und auch Befürworter, beides auch innerhalb der IKG für Tirol und Vorarlberg. "Das vielleicht wichtigste Gegenargument: In den Straßenboden eingelassen, werden die Namen der Opfer buchstäblich mit Füßen getreten — im besten Fall nur arg- und achtlos, im schlimmsten Fall verächtlich und böswillig." 

Lichterpark

„Einer weiter Antrag des Gerechten Innsbruck, der zur Verhandlung steht, soll es bedürftigen Innsbrucker Familien, besonders Kindern aus ärmeren Familien ermöglichen den Lichterpark Lumagica im Innsbrucker Hofgarten besuchen zu können. Die Veranstalter von Lumagica haben bereits in einem persönlichen Gespräch mitgeteilt, dass man selbstverständlich dazu bereit sei - mit der Stadt kurzfristig eine gemeinsames Angebot zu erarbeiten, um Innsbrucker Familien, denen es nicht zuletzt auch wegen der Corona-Krise finanziell nicht so gut geht, das Erlebnis dieser weihnachtlichen bzw. winterlichen Lichtershow zu ermöglichen“, so GR Gerald Depaoli weiter.

Recyclinghof West

„Schlussendlich steht noch der Antrag des Gerechten Innsbruck zur Budgetierung des Recyclinghofes im Westen der Stadt im Doppelbudget 2022/2023 in Verhandlung. Diesen Antrag hat das Gerechte Innsbruck bereits bei der letzten Gemeinderatssitzung im November als Dringenden Antrag eingebracht. Leider wurde dem Dringenden Antrag die Dringlichkeit nicht zuerkannt, obwohl sich bereits eine demokratische Mehrheit im Innsbrucker Gemeinderat für einen Recyclinghof im Westen nachweislich ausgesprochen hat, und die Errichtung des Recyclinghofes im Westen der Stadt im Arbeitsübereinkommen 2018.2024 der mittlerweile aufgelösten Stadtkoalition zwischen den Innsbrucker Grünen, Für Innsbruck, ÖVP, Tiroler Seniorenbund und SPÖ fixiert wurde. Sollte der Antrag wider Erwarten keine Mehrheit erhalten, würde das bedeuten, dass der dringend benötigte Recyclinghof im Westen der Stadt in dieser Wahlperiode nicht mehr errichtet wird“, gibt GR Gerald Depaoli abschließend zu bedenken.

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