Markus Lassenberger im Gespräch

Ich denke die Bürger haben genug

In der Reihe der BezirksBlätter-Politikergespräche ist dieses Mal Vizebürgermeister Markus Lassenberger der Gesprächspartner. Mit ihm haben wir über seine Ambitionen als Bürgermeister, seine Pläne und unter anderem über die Flüchtlingsankünfte gesprochen.

Herr Vizebürgermeister, welche Qualitäten sollte man als Bürgermeister ihrer Meinung nach mitbringen? 
Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass ein Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin authentisch sein sollte. Man sollte sich aufgrund des Amtes nicht verstellen und bei den Werten bleiben, die man hat. Ich selbst bin traditionell in vielen Dingen konservativ, aber in einem angemessenen Rahmen. Manche Dinge ergeben sich erst in der politischen Arbeit und da muss man auf die Situationen die sich ergeben reagieren. Es braucht natürlich auch Diplomatie, um Mehrheiten zu finden. Eine Koalition ist wie eine Beziehung, da muss man auch Kompromisse eingehen. 

Das heißt ohne Koalition auch keine Kompromisse?
Ohne Koalition gibt es auch keine Regierung. Es wird sich aufgrund der vielen politischen Kräfte keine Alleinregierung mehr ausgehen. Weder auf Bund, Länder noch Gemeindeebene. 

Da werden sie recht haben, gemeint war aber eher die aktuelle Situation in der Stadt. Es gibt keine Koalition mehr, gibt es deshalb dort auch keine Kompromisse?
Ich denke schon, dass es die gibt. Ich finde das freie Spiel der Kräfte, ist sehr positiv. Jede Fraktion, die eine Idee hat, muss sich darum bemühen, ihre Idee an andere Parteien weiterzutragen und Mehrheiten zu suchen. Hätte man ein Regierungsprogramm, würde sich keiner mehr Gedanken machen, ob es noch andere Ideen gibt. Ich finde, es ist jetzt aufregender, als in einer Koalition, wo alle von Anfang an alles vereinbart ist. 

Was wären denn prioritär Dinge, die sie, wenn sie Bürgermeister wären, umsetzen wollen würden?
Im Moment wäre mir ein großer Studentencampus ein Anliegen. Mir schwebt da etwas im amerikanischen System vor, wo Studenten alle zusammen sind und sich in ihrem Campus aufhalten können und alles vorfinden, wie Musikprobelokale, Cafés, Sporthallen, Kino, wo die Menschen unter sich sind und mit anderen Bürgern nicht in Konflikt kommen, so wie das momentan gerade passiert.  

Das wird vom Platz her eher schwierig, oder?
Es gibt ein Projekt eines privaten Anbieters, das neben dem Flughagen umgesetzt werden könnte. Das sind 12.000 Quadratmeter mit 630 Betten. Ansonsten gäbe es den Platz nur bei den Harterhöfen, aber den würden die Grundstücksbesitzer wohl nicht für so ein Projekt hergeben. 

Wie passt dieser Vorschlag damit zusammen, dass die FPÖ den Bürgermeister ständig kritisiert, ausländische Studenten als junge Wähler für seine Zwecke in die Stadt zu holen?
Wir als FPÖ sehen das Wahlrecht als Problem. Die EU gibt vor, dass man auf kommunaler Ebene als EU-Bürger wählen darf. Für viele Innsbrucker ist es nicht verständlich, dass Menschen, die nur für ihr Studium nach Innsbruck kommen, wahlberechtigt sind. Inzwischen studieren mehr ausländische Studenten in Innsbruck als einheimische. Diese Studienplätze werden von Österreichischen Staatsbürgern mitfinanziert, während der ausländische Student, seinen Beitrag nur durch Mehrwertsteuer, die beispielsweise beim Einkaufen anfällt, leistet. Ein Studentencampus wäre trotzdem positiv, weil wir dadurch den Wohnungsmarkt entlasten und dadurch die Preise heruntergehen.  

Es gibt eine Mehrheit im Gemeinderat am Bürgermeister vorbei, dann könnte man das ja umsetzen, oder? 
Der Projektentwickler der GSA hat mit dem Bürgermeister Kontakt aufgenommen und der Bürgermeister hat auf die Stadtplanung verwiesen und gesagt, dass die Stadt das Projekt nicht will. Die Stadtplanung sagt, das Projekt sei am Flughagen nicht möglich. Gleichzeitig soll da ein Gewerbe entstehen. Wir sind dennoch dran. 

Bei anderen Dingen gäbe aber auch eine Mehrheit?
Das ist momentan sehr schwierig, weil wir nicht wissen, inwieweit wir im Bereich der Teuerung eingreifen müssen. Wir haben gerade Gehaltserhöhungen beschlossen für Magistratsmitarbeiter, das macht alleine acht Millionen Euro aus. Aber wir setzen uns auch für eine Attraktivierung der Linie 6 (Anmerkung: IVB Linie von Innsbruck nach Lans) ein oder die Sicherheitspoller. Die Themen, die wir hatten, sind bereits umgesetzt. 

Sie sind in der Gemeinde Rum als Polizist tätig, dort gilt flächendeckend Tempo 40. Kommt man da nicht in einen Konflikt, wenn man sich in Innsbruck vehement für Tempo 50 starkmacht?
Das ist einfach zu beantworten. Als Polizist vollziehe ich die Gesetze. Ja, in Rum gibt es Tempo 40 und als Polizist habe ich grundsätzlich nichts gegen Verkehrssicherheit. Aber als Politiker sehe ich Moment die Notwendigkeit für Tempo 30 in Innsbruck nicht. Die Grünen sprechen aber nicht von Tempo 40, sondern bleiben stur bei Tempo 30 und da habe ich das Gefühl das ist eine Ideologische Geschichte. 

Ist das verharren auf Tempo 50 nicht auch eine Ideologie?
Das wird schon auch so sein, das streite ich gar nicht ab. In dieser Periode hat es sich aber einfach verfestigt und man geht nicht mehr aufeinander zu, das merken ja auch die Bürger, dass es stur in eine Richtung geht, und das Gegenüber dagegen hält. 

Wollen die Bürger Neuwahlen?
Ich glaube ja, deshalb stimmen wir Neuwahlen zu. Die Bürger haben genug und können sich eine andere Verteilung vorstellen. Das ist gar nicht unbedingt bezogen auf den Bürgermeister, sondern, dass sich eine Konstellation findet, die miteinander arbeiten kann. Ich bin aber auch der Überzeugung, dass in dieser Regierung etwas möglich gewesen wäre. Der Bürgermeister hätte nur die FPÖ miteinbauen müssen in das Regierungsteam. Da war aber die SPÖ strikt dagegen.  Wären die Grünen in der Situation wie wir, hätte ich die Grünen Stadtsenatsmitglieder in Regierungsverantwortung genommen und ihnen Ressorts gegeben und mir angesehen wie sie das machen.  

In Innsbruck öffnet im Jänner ein Containerdorf für 200 Flüchtlinge, was sagen Sie dazu?
Ich habe erst einen Antrag eingebracht, dass der Bürgermeister aufgefordert wird, das Containerdorf zu verhindern. Ich bin ganz klar der Meinung, dass Innsbruck den Anteil der zu Erfüllen ist auch klar erfüllt. Derzeit sind 1.280 Flüchtlinge in Innsbruck, wahrscheinlich sogar wesentlich mehr. Innsbruck kann nicht das Zentrum für Flüchtlingsunterkünfte sein. 

Gudrun Kofler von der Landes FPÖ fordert ein Ende der Massenmigration zum Schutz von Frauen. Damit setzt sie Migranten mit Straftätern gleich, was sagen Sie zu den Aussagen?
Ich behaupte auf keinen Fall, dass jeder Asylwerber Straftäter ist. Egal, wer Straftaten begeht, gehört der Strafverfolgung zugeführt. Ist derjenige Asylwerber, gehört er abgeschoben? Wer nicht weiß, wie man sich aufzuführen hat, hat kein Recht mehr da zu sein. Ich habe die letzte Krim-Statistik nicht genau im Kopf, glaube mich aber zu erinnern gelesen zu haben, dass Gewalttaten zu einem Großteil von ausländischen Teilen begangen werden. Die FPÖ nennt die Dinge knallhart, und das ist der Bevölkerung auch zuzumuten. 

Spaltet man mit solchen Aussagen nicht die Gesellschaft? 
Gegenfrage. Spaltet man mit dem Vorgehen auf Bundes- beziehungsweise Landesebene nicht auch die Menschen, weil man sie zu wenig informiert und Tatsachen schafft. Ich bin der Meinung das Volk hat zu entscheiden nicht der Bürgermeister. 

Meine letzte Frage, mit Blick auf die zunehmenden Klimaproteste. Was entgegnen Sie den Wissenschaftlern, die ein radikaleres Einlenken fordern und den menschengemachten Klimawandel aufzeigen?
Es gibt sicher den Einfluss des Menschen, der den Klimawandel verschnellert, davon bin ich überzeugt. Ich bin aber auch der Meinung, dass die Vorgehensweise zu radikal ist, was die Zeit angeht. Keiner macht sich beispielsweise Gedanken, wie man E-Autos tanken soll. Es macht sich auch keiner Gedanken, wo die ganzen Akkus herkommen? Ist das umweltfreundlich? Das ist Scheinheiligkeit. Auch bei der Photovoltaik macht die Stadtplanung es den Privaten mit Auflagen viel zu schwer. 

Herr Lassenberger, vielen Dank für das Gespräch.

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