Innsbrucker Polit-Ticker

Hallenbad, Protestversammlung, Moped-Parkplatzprobleme und Unterstützung für Nachtgastro

INNSBRUCK. Zusperren des Hallenbads ist keine Alternative, Protestversammlung am Bozner Platz geplant, Unverständnis für Moped-Parkplatzproblematik und finanzielle Unterstützung für die Corona-Kontrollen der Nachtgastro. Die Politneuigkeiten aus Innsbruck.

Hallenbad

Das Hallenbad Höttinger Au wurde im Zuge der Debatte um ein neues 50 m Becken seitens der Stadtführung praktisch aufgegeben, hält der Tiroler Seniorenbund in einer Aussendung fest. „Der Innsbrucker Seniorenbund konnte dem von Anfang an nicht zustimmen, weil dann der ganze Westen von Innsbruck für den Schwimmsport unversorgt wäre. Gerade für Senioren, aber auch Familien mit Kindern ist es schwierig, mit den Schwimmutensilien lange Wege auf sich zu nehmen und quer durch die Stadt zu einem anderen Schwimmbad zu fahren“, betont GR Reinhold Falch und Landeobfrau LA Patrizia Zoller-Frischauf unisono. „Kein Wunder, dass sich eine lange Unterschriftenliste Innsbrucker Bürgerinnen und Bürger für den Erhalt des Bades ausspricht. Leider wurde das Hallenbad in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt, und jetzt ist eine große Sanierung nötig, um es wieder auf Vordermann zu bringen“, betont Seniorenbund Stadtobfrau Klara Neurauter. Nun wurde auch mit unserer Stimme ein fraktionsübergreifender GR-Antrag beschlossen, der die IKB AG mit der Erarbeitung eines Durchführungsprojektes zur Errichtung einer Schwimmhalle am Standort Tivoli und einer Potenzanalyse zur künftigen Nutzung der Liegenschaft Hallenbad Höttinger Au beauftragt, um alle Möglichkeiten zu untersuchen. "Ein Zusperren des Hallenbades in der Höttinger Au ohne eine konkrete Alternative kommt für den Seniorenbund nicht in Frage!"

Protestversammlung

„Nicht mit uns“, so äußert sich der Innsbrucker FPÖ-Stadtparteiobmann und Stadtrat Rudi Federspiel zu den geplanten Umgestaltungen im Innsbrucker Zentrum in einer Aussendung: „Projekte wie die Straßenraumgestaltung beim Haus der Musik und die Neugestaltung des Bozner Platzes sind derzeit finanziell nicht realisierbar, denn die Stadt hat enorme Probleme und der neue Finanzdirektor muss erstmals einen Kassasturz machen“, erläutert Federspiel, der anfügt: „Immerhin handelt es sich hier um Großvorhaben, die in Summe rund 10 Millionen. Euro kosten würden.“ Er verweist darauf, dass selbst Bürgermeister Georg Willi medial kundtat, keine neuen Millionenprojekte mehr realisieren zu wollen. Federspiel will statt Millionenprojekten, einen Sozialzuschuss für notleidende Bürgerinnen und Bürger. „Die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Corona-Pandemie sind noch nicht wirklich absehbar, daher braucht es einen Sozialtopf, womit man ein Jahr lang einkommensschwachen Familien in städtischen Wohnungen in
Form von Miet- oder Betriebskostenreduktionen unter die Arme greift“, fordert Federspiel. Abschließend kündigt Federspiel für den 31. Juli 2021 eine Protestveranstaltung der FPÖ und der Liste Gerechtes Innsbruck am Bozner Platz in Innsbruck an, der Beginn ist um 10:30 Uhr. „Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, ein klares Zeichen für mehr Natur und gegen Geldverschwendung zu setzen.“ Unter dem Titel "Rettet den Bozner Platz - grüne Insel statt Betonwüste hat die FPÖ mit StR Federspiel eine Online-Petition eingerichtet. 

Moped-Parkplatzproblematik

Die Innsbrucker NEOS GRin Julia Seidl ärgert sich in einer Aussendung über die Anzeigenflut für einspurige Kraftfahrzeuge, „wir haben bereits 2020 im Sommer einen Antrag eingebracht, mehr Parkflächen für einspurige Kraftfahrzeuge zu prüfen und auszuweisen. Dieses Ansinnen wurde vom Stadtsenat, nach Stellungnahme, der Ämter, im April 2021 abgelehnt. Wir haben damals bereits auf den Trend aufmerksam gemacht und mehr Abstell- und Parkflächen gefordert. Anstatt notwendige Flächen auszuweisen, werden die Mopedfahrerinnen und -fahrer nun abgestraft, weil sie einfach nicht wissen wohin, das ärgert mich sehr!“ „Unser Antrag zielte vor allem darauf ab, Sonderparkflächen auszuweisen, die eine, über das Jahr verteilte, Zweifachnutzung vorsehen. In der warmen Jahreszeit werden PKW Stellplätze zu Stellplätzen für Mopeds! Ein Modell, dass in einigen Straßen bereits sehr gut funktioniert! Zu wenig Parkmöglichkeiten, waren bereits letzten Sommer ein Problem, das ist nicht neu. Der Trend zum einspurigen Kraftfahrzeug wurde nicht erkannt! Wir brauchen in Innsbruck scheinbar immer vorher ein Problem, bevor wir ein angemessenes Angebot schaffen, das wäre mit ein bisschen Weitblick unnötig,“ appelliert Seidl an eine aktive nicht reaktive Politik. Der NEOS Antrag wurde im April im Stadtsenat mit folgender Stellungnahme der Ämter zur Kenntnis genommen und damit für erledigt befunden:

„Sollte die verkehrspolitische Entscheidung getroffen werden, zusätzliche Stellplätze exklusiv für einspurige Kfz zu verordnen, so müssten diese im Bereich der Kurzparkzonen bzw. in Anwoh- nerInnenparkstreifen errichtet werden. Damit wäre eine Reduktion der Stellplätze für mehrspurige Kfz verbunden. Aus Sicht der Fachämter reichen die derzeitigen exklusiven Stellplätze für einspurige Kfz aus, wobei eingeräumt wird, dass es sicher in der warmen Jahreszeit bei schönem Wetter zu einer vollständigen Auslastung kommt.“

„Selbstverständlich sollten wir als Stadt, die ein Platzproblem beim ruhenden Verkehr hat, froh sein, wenn statt PKW mehr einspurige Fahrzeuge genutzt werden. Dafür PKW Parkflächen temporär auszuweisen ist notwendig. Immerhin können PKW in Garagen ausweichen, was für Mopeds nicht der Fall ist! Zudem ist der Trend zum Elektromoped hier zu begrüßen! Eine komplette Anti-Motor-Strategie, mit Ausnahme von E-Bikes, ist einfach falsch. Wir fordern Stadträtin Schwarzl daher auf, endlich neue Parkflächen für Mopeds zu schaffen und den Hinweis der Verkehrsabteilung auf die Vollauslaustung ernst zu nehmen und endlich zu reagieren,“ wird Julia Seidl im Bezug auf die verkehrspolitische Strategie in Innsbruck sehr deutlich.

Nachtgastro

Die Nachtgastronomie kann ab 22. Juli nur noch genutzt werden, wenn ein negativer PCR-Test vorliegt oder eine Impfung vorgewiesen werden kann. Der für die Sicherheit und Gesundheit zuständige VBM Johannes Anzengruber macht dazu einen neuen inhaltlichen Vorstoß: Die Nachtgastro-Betriebe sollen bei den Kontrollen für die neue Bundesverordnung vom 16. Juli mit Securityleistungen finanziell unterstützt werden. „Im Sinne der Eindämmung der Pandemie ist es für mich zielführend die Nachtgastro bei den Kontrollen der neuen Zugangsbeschränkungen der Bundesregierung zu unterstützen. Der Nachtgastronom kann für die Corona-Kontrollen regionale Securityfirmen anfordern, einen Teil der dadurch anfallenden Kosten wird von Seiten der Stadt refundiert. Damit ergibt sich eine Win-Win-Situation. Ergänzend zu den behördlichen notwendigen Kontrollen wird präventiv gehandelt und die Einlasskontrollen durch fachkundige Dienstleister professionell abgewickelt. Weiters unterstützen wir die lokalen und regionalen Unternehmer“, fordert VBM Johannes Anzengruber, der diesen Vorschlag schon am Runden Tisch mit den Jugendvertretern unterbreitet hat. Das Budget dafür sei vorhanden, so VBM Anzengruber, der in diesem Zusammenhang auf den Grundsatzbeschluss zur Unterstützung der Nachtgastro des überparteilichen Antrags im Gemeinderat vom Frühjahr hinweist: „Der Innsbrucker Gemeinderat hat sich damals ganz klar zur Unterstützung der Nachtgastronomen in der Tiroler Landeshauptstadt ausgesprochen. Jetzt gehört endlich gehandelt.“

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