Der Gemeinderat kann auch anders

Feuerwehrzubau, Zebrastreifen Mitterweg oder MCI-Resolution

Der Gemeinderat kann auch anders, inhaltlich wird trotz verbalen Schlagabtausch gearbeitet. Der BezirksBlätter-Innsbruck-Blick mit dem Arbeitsprotokoll und den Beschlüssen der letzten GR-Sitzung. Einstimmigkeit herrschte bei der Aufarbeitung der Geschichte des Lagers Reichenau.

INNSBRUCK. Das Verhältnis zwischen Bgm. Willi und den Gemeinderatsmitgliedern beherrscht die Schlagzeilen. So haben sich 31 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zur Devise: "Willis Alleingänge schaden der Stadt." geeinigt. Abseits des Schlagabtausches und der Vorwahlkampfstimmung arbeitet der Gemeinderat aber auch. Auch im Feber galt es eine umfangreiche Tagesordnung aufzuarbeiten.

Neuigkeiten aus der Stadtpolitik im Polit-Ticker der BezirksBlätter Innsbruck

Tempo-30

Die gesetzlich vorgesehenen Ermittlungsverfahren zur Erlassung von Tempo-30-Beschränkungen werden eingeleitet:
a) Speckweg unterer Abschnitt,
b) Anzengruberstraße West,
c) Herzog-Siegmund-Ufer sowie
d) Speckbacherstraße zwischen Franz-Fischer-Straße und Müllerstraße.

Themenvielfalt

Die Hauptwohnsitzkampagne wurde zwecks erneuter Behandlung im Stadtsenat zurückgestellt. Das Frauenförderungsprogramm für den Stadtmagistrat Innsbruck wurde beschlossen. Für den Wettbewerb der Gestaltung des Domplatzes wurden die Ausschreibung, eine mögliche Grundstücksarrondierung für die barrierefreie Erschließung des Zugangs zum Dom sowie die Projektaufteilung der baulichen Umsetzung zur Kenntnis genommen. Die Grundsatzvereinbarung zwischen Stadt und der Pfarrkirche wurde beschlossen. Die neue Tarifordnung der Feuerwehr wurde beschlossen, so kostet z. B. die Insektenentfernung 196,50 Euro, die Reinigung einer verschmutzter Fahrbahn 203,50 Euro oder die Personenbefreiung aus Aufzügen auf Anforderung durch den Aufzugsbetreiber 380,50 Euro. Die sechs Förderungsansuchen nach dem Tiroler Stadt- und Ortsbildschutzgesetz wurden beschlossen. Der Projektbericht der IIG für den Anbau der Fahrzeughalle Freiwillige Feuerwehr Hötting wurde zur Kenntnis genommen und die IIG mit der Umsetzung beauftragt. Die Kosten belaufen sich auf rund 1,159 Mio. Euro, die FF Hötting erbringt Eigenleistungen in Höhe von 225.000 Euro. Die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) wird nach baulicher Adaptierung im 2. Obergeschoß des MoHo-Gebäudes untergebracht. Die Kosten belaufen sich auf rund 740.000 Euro. Der Antrag auf Errichtung eines temporären Ersatzlokals für den Schlachthofblock-Kindergarten im MoHo-Gebäude mit Kosten von ca. 900.000 Euro wurde abgelehnt. Die thermische Grundwassernutzung im Bereich Bozner Platz durch die IKB wurde genehmigt. Um die prekäre Raumsituation des Wohnungeamtes zu verbessern, werden in der Bürgerstraße 8 Räumlichkeiten angemietet und eine Sicherheitsschleuse installiert.

"Lager Reichenau"

75 Jahre nach dem Prozess gegen einige Verantwortliche des Lagers Reichenau und 50 Jahre nach Aufstellung des Gedenksteins ist eine zeitgemäße und würdige Erinnerungskultur im Fokus. Auf 115 Seiten wird die Geschichte des Lagers in der Reichenau dargestellt. Bereits die Einleitung des Berichts zeigt die Wichtigkeit der geschichtlichen Aufarbeitung: "Wenn heute umgangssprachlich vom „Lager Reichenau“ die Rede ist, dann ist das historisch nicht korrekt. In der Rossau befanden sich das eigentliche Arbeitserziehungslager (AEL), daneben ein Kriegsgefangenen- und Zivilarbeiterlager der Stadt Innsbruck, ein Lager der Deutschen Reichspost und eines der Bahn. In und um Innsbruck befanden sich mehr als 30 (!), wahrscheinlich aber um die 40 weitere kleinere Firmenlager. Deren Erforschung steht erst am Anfang." Im Bericht wird festgehalten:

„Das Denkmal neben dem Eingang des städtischen Recyclinghofes, das seit 1972 dort steht, ist als historische Errungenschaft und Setzung zu würdigen, entspricht jedoch in keiner Weise mehr den Anforderungen an eine zeitgemäße Erinnerungskultur. Die Inschrift ist inhaltlich nicht korrekt, die Ästhetik des Denkmals überholt und der Standort denkbar ungeeignet für die Abhaltung von Veranstaltungen, Exkursionen von Schulklassen u.ä. Vor allem aber ist der aktuelle Ort eines angemessenen Gedenkens an die Opfer und deren Leid nicht würdig.“

Einstimmiger Beschluss im Gemeinderat:

• Der Gemeinderat nimmt den vorliegenden Bericht der vom Kulturausschuss eingesetzten ExpertInnenkommission zum "Lager Reichenau" wohlwollend zur Kenntnis und dankt den Kommissionmitgliedern.
• Der Gemeinderat bekennt sich ausdrücklich zu einer zeitgemäßen Form des Gedenkens an die Opfer des Lagers Reichenau.
• Die Mag.-Abt. V, Kultur, wird beauftragt:

• a) gemeinsam mit den entsprechenden Dienststellen des Magistrates verschiedene Wettbewerbsformen zu prüfen und einen entsprechenden Vorschlag samt  Wettbewerbskosten vorzulegen;
• b) einen Vorschlag zur Besetzung der Jury zu erarbeiten und vorzulegen;
• c) aufbauend auf Referenzprojekten in anderen Städten einen Kostenrahmen für das Projekt vorzulegen;
• d) mit dem Amt der Tiroler Landesregierung die Modalitäten einer Zusammenarbeit und finanziellen Beteiligung im Sinne des Beschlusses des Tiroler Landtags vom 18.05.2022 (gemäß Anlage) zu erheben und diese vorzulegen;

Vormerk- und Vergaberichtlinie u. a.

Es wird zur Kenntnis genommen, dass ab dem Schuljahr 2023/24 an den beiden städtischen
Volksschulen Altwilten und Saggen-Siebererschule die Anerkannte Europäische Schule Tirol umgesetzt und bestimmte Klassen auch nach deren Lehrplänen unterrichtet werden. Beide Schulen erhalten im Schulnamen den Zusatz Anerkannte Europäische Schule Tirol. Die Schulnamen lauten ab dem Schuljahr 2023/24 dann wie folgt: "Volksschule Altwilten - Anerkannte Europäische Schule Tirol" und "Volksschule Saggen-Siebererschule - Anerkannte Europäische Schule Tirol". Diskussion zur Vormerk- und Vergaberichtlinie für Innsbrucker Mittelstand: Der Grundsatzbeschluss zur Einrichtung einer Vergaberichtlinie für den Innsbrucker Mittelstand bleibt voll inhaltlich aufrecht. Die vom Gemeinderat  beschlossenen Vergaberichtlinien für den Innsbrucker Mittelstand sollen rechtlich geprüft  und in Zusammenarbeit mit der Mag.-Abt. IV, Wohnungsvergabe, gegebenenfalls überarbeitet werden. Das Ergebnis der rechtlichen Prüfung ist bis spätestens 31.05.2023 dem Ausschuss für Soziales und Wohnungsvergabe vorzulegen. Für die rechtliche Prüfung wird das Inkrafttreten der Richtlinien bis zum 01.07.2023 ausgesetzt. Der Bürgermeister wird beauftragt, ausreichende personelle und räumliche Ressourcen für die Umsetzung für die Mag.-Abt. IV, Wohnungsvergabe, zur Verfügung zu stellen. Die Anträge des Kontrollausschusses vom 09.02.2023 und 16.02.2023 zum Bericht über die Prüfung der dienst- und besoldungsrechtlichen Situation der vormaligen Amtsvorständin für Personalwesen nach der Rücknahme der Auflösung des Amts für Personalangelegenheiten durch den Kontrollausschuss werden zur Kenntnis genommen.

Dringende Anträge

Dem Antrag Bozner Platz; Pflege des Platzes durch die Mag.-Abt. III, Grünanlagen (GR Depaoli) wird die Dringlichkeit nicht zuerkannt, weshalb er der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt wird. Dem Antrag Entscheidungen und Geschäfte durch Herrn  Bürgermeister bei finanziellen Aufwänden ab € 3.000,--; Beiziehung von  Magistratsabteilungen oder Magistratsdirektorin (StRin Mag.a Oppitz-Plörer) wird die Dringlichkeit zuerkannt. Der Antrag wird dem Inhalt nach angenommen. Dem Antrag Neugestaltung Bozner Platz; Schaffung der verkehrsrechtlichen Grundlagen für  Begegnungszone (StRin Mag.a Oppitz-Plörer) wird die Dringlichkeit nicht zuerkannt, weshalb der Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt wird. DerResolution - Neubau Management Center Innsbruck (MCI) auf Grundlage des Wettbewerbsergebnisses, Erhalt von Qualität und Kubatur (GR Mag. Krackl) wird die Dringlichkeit zuerkannt. Der Antrag wird dem Inhalt nach angenommen.

Anträge

Der Akt Durchführungsprojektbericht Schwimmhalle mit 50-Meter-Becken und 25-Meter-Lehrschwimmbecken am Standort Tivoli und Potenzialanalyse zur Liegenschaft Schwimmbad Höttinger Au (GR Mag. Plach) wurde von der Tagesordnung genommen. Zum Antrag auf Aussetzung von Stromabschaltungen bei Privatkunden bis Ende März 2023 teilt die IKB mit, dass dies nicht möglich sei. Von Seiten der IKB AG wird abschließend auf den AK-Härtefonds  und die Aktion Doppelplus verwiesen. Zusätzlich bietet auch die IKB AG Informationen zum  Thema Energiearmut an. Außerdem könnte ein städtischer Unterstützungsfonds angedacht werden, welcher aus den Mitteln der wesentlich erhöhten Gebrauchsabgabe finanziert werden könnte. Der Bericht der IKB wird zur Kenntnis genommen. Über den Antrag auf Auflösung des Gemeinderates (GR Klingler-Newesely) kann aufgrund von Stimmenthaltungen von FI, ÖVP, LI, TSB, GR Buchacher und GRin Heisz (18 Stimmen) und dem damit fehlendem Quorum keine Abstimmung erfolgen. Auch der Antrag auf Auflösung von GR Depaoli kann aufgrund des fehlendem Quorum nicht abgestimmt werden, Stimmenthaltungen von ÖVP, LI, TSB, GR Buchacher und GRin Heisz (11 Stimmen).

Angenommene Anträge

Die Anträge Stadtteilentwicklungsprozess Höttinger Au, Heranziehen von Grundstücken am Mitterweg als öffentliche Grünfläche (GRin Dr.in Krammer-Stark), Fuß- und Radwege Grenobler Brücke/Innradweg, Entschärfung der T-Kreuzungen und Steigerung des Sicherheitsgefühls von PassantInnen (GR Lechleitner, BA), Beleuchtung Radetzkystraße, Einmahnung der Stellungnahme der Mag.-Abt. III, Tiefbau (GR Mag. Krackl) sowie Mitterweg, Erhöhung der Verkehrssicherheit und Errichtung eines FußgängerInnenüberganges auf Höhe Mitterweg 75 (M-Preis) (GR Mag. Falch) wurden angenommen.

Abgelehnte Anträge

Die Anträge Gemeinderatsparteien, Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte und Spendenmeldungen auf der Homepage der Stadt Innsbruck durch die Kontrollabteilung (GR Lukovic, BA MA MA), Tempo-30-Zonen vor Bildungs-, Pflege- und Freizeiteinrichtungen (GR Buchacher), Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB), fünf Gratis-2-Fahrtentickets für alle Innsbrucker Haushalte (GR Depaoli) sowie StRin Mag.a Schwarzl Ursula, Widerruf der Übertragung der Ressortführung der Mag.-Abt. III, Umwelt, Energie und Mobilität,  Tiefbau, Straßenbetrieb und Grünanlagen (GR Depaoli) wurden abgelehnt.

StS zugewiesen

13 Anträge wurden dem Stadtsenat zur selbständigen erledigung zugewiesen. U.a. die Anträge Überregionale Radwegroute Innenstadt - Pradl/Saggen/Dreiheiligen unter Einbezug der Herrengasse über Rennweg/Universitätsstraße, Einführung (StRin Mag.a Oppitz-Plörer), FußgängerInnenzone im Bereich Rennweg/Universitätsstraße von der Angerzellgasse bis zur  Herrengasse, temporäre Einrichtung (StRin Mag.a Oppitz-Plörer), Verkehrsgarten Wilten, Sanierung, Attraktivierung und Lebensraumgestaltung (GR Mag. Plach) sowie Neugestaltung Bozner Platz, Stopp und Sparvariante (GR Depaoli). Der Antrag Kostenloses Gartencoaching für Privatpersonen, Einführung (GRin Dr.in Krammer-Stark) wurde zurückgezogen.

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