Polit-Ticker

Die Aktuelle Stunde der Gemeinderatssitzung im Oktober

Die aktuelle Stunde in der Oktober-Gemeinderatssitzung beschäftigte sich mit dem Thema "Suchst du noch, oder wohnst du schon - dauerhafter Wohnungsnotstand in Innsbruck", ausgewählt durch die KPÖ.

INNSBRUCK. Zum dritten Mal prägt das Thema Wohnen die aktuelle Stunde des Innsbrucker Gemeinderates. Man sieht, wie sehr das Thema allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten der Stadt Innsbruck am Herzen liegt, und es zeigt auch, dass die Probleme und Herausforderungen, was das Wohnen in Innsbruck betrifft, die Stadtregierung wahrscheinlich noch lange beschäftigen werden.

Einige Wortmeldungen

Pia Tomedi von der KPÖ kritisiert die Wohnsituation in Innsbruck scharf. Sie berichtet, dass sie selbst Glück hatte, eine bezahlbare Wohnung zu finden – im Gegensatz zu rund 10.000 anderen Menschen in der Stadt. Sie fordert, dass eine leistbare Wohnung ein Grundrecht und kein Glücksspiel sein sollte, da viele Mieter über die Hälfte ihres Einkommens für die Miete ausgeben müssen. Trotz des 2022 ausgerufenen Wohnungsnotstands habe die Landesregierung wenig unternommen und Zahlen beschönigt. Obwohl der Bund neue Gesetze zur Leerstandsabgabe verabschiedet hat, habe die Landesregierung das schlechteste Gesetz aller Bundesländer beschlossen, das Leerstandsabgaben praktisch unmöglich macht.

Andrea Haselwanter-Schneider von der Liste Fritz betont, dass der Wohnungsnotstand nicht allein in den Händen der Stadt Innsbruck liegt, sondern die Zustimmung des Landtags erfordert. Obwohl man nicht sicher sei, welche Wirkung der Wohnungsnotstand gehabt hätte, wäre ein Versuch sinnvoll gewesen. Sie kritisiert, dass die SPÖ bei ihrem eigenen Anliegen keine Unterstützung findet. Die Stadt müsse sich in schwierigen Zeiten Wohnraum sichern, wenn möglich. Der Wohnungsnotstand hätte nicht alle Probleme gelöst. Der Leerstand wurde erhoben, nun gelte es, diesen zu nutzen. Das Projekt „Sicheres Vermieten“ existiere bisher nur auf dem Papier, und schnellere Behördenverfahren könnten den gemeinnützigen Wohnbau beschleunigen.

Caroline Obitzhofer von JA- Jetzt Innsbruck erklärt, dass die neue Richtlinie für Wohnraum in Innsbruck intensiv überarbeitet und bereits zur Abstimmung gebracht wurde. Diese soll den tatsächlichen Bedarf und moderne Anforderungen besser berücksichtigen. Ziel ist es, den Leerstand deutlich zu reduzieren, indem Wohnungswechsel, etwa innerhalb von Familien oder aufgrund von Pflegebedürftigkeit, vereinfacht werden. Die Richtlinie soll Transparenz und Effektivität schaffen, um die Wohnsituation für alle im Stadtgebiet zu verbessern und Wohnungslosigkeit zu bekämpfen.

Georg Willi von den Grünen betont, dass die Stadt viel unternimmt, um die Lage zu verbessern, auch wenn Stadtplanung ein langwieriger Prozess ist und dass rechtliche Rahmenbedingungen sowohl vom Land Tirol als auch von der Republik Österreich angepasst werden müssen. In den letzten Jahren sei einiges erreicht worden, doch im Vergleich zu Wien, wo 60 % des Wohnraums sozial sind, liegt Innsbruck mit 22 % noch weit zurück. Die neue Vergaberichtlinie sei ein großer Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit und Flexibilität, um passgenauer Wohnungen an Menschen mit Wohnbedarf zu vermitteln. Willi kritisiert leerstehende Wohnungen als Anklage gegen die Verantwortlichen und fordert Maßnahmen, um touristische Vermietungen besser zu regulieren.

Mesut Onay von der Alternativen Liste meldet sich ebenfalls zu Wort und zeigt auf, dass der Wohnungsnotstand in Innsbruck mittlerweile auch die Mitte der Gesellschaft betrifft. Er betont, dass ausreichend Boden und Raum zur Verfügung stehen, damit darauf gebaut oder saniert werden kann, und dass bei Widmungen Wohnbau gesichert werden muss. Die städtischen Wohnungen, die dadurch entstanden sind, wurden fair verteilt. Onay kritisiert jedoch, dass sich in den letzten Jahren über 12 % Leerstand angesammelt haben.

Benjamin Plach von der SPÖ spricht in der aktuellen Stunde von einem anhaltenden Wohnungsnotstand und nennt Maßnahmen, um dagegen vorzugehen: Erstens soll eine neue Vergabeliste für die über 17.000 städtischen Wohnungen beschlossen werden, die als Grundlage dient. Zweitens benötigt man Platz und Projekte, um neuen Wohnraum bereitzustellen. Drittens müssen gehortetes Bauland und geförderter Wohnbau mobilisiert werden, wofür bereits Vorbereitungen laufen. Auch für Leerstand soll eine Richtlinie eingeführt werden. Viertens soll ein Bodenbeschaffungsgesetz durchgesetzt werden, da die Voraussetzungen dafür bereits gegeben sind.

Markus Lassenberger von der FPÖ kritisiert, dass der Eichhof seit Jahren leersteht, obwohl er für Menschen, die kurzfristig Wohnraum benötigen, genutzt werden könnte. Ein weiteres Problem sei, dass Einheimische zunehmend in umliegende Gemeinden abwandern, während die ausländische Bevölkerung in der Stadt steigt. Probleme in der Notschlafstelle seien zudem zu spät erkannt worden, obwohl sie schon länger bestehen. Vermieter und Mieter hätten grundsätzlich dieselben Wünsche: Sicherheit und bezahlbare Preise.

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