Polit-Ticker

Aufregung um "geheimes" Grundstück und Tempo 30-Vorgangsweise

Beim Thema Recyclinghof West sorgt ein Optionsvertrag der IKB für politische Reaktionen. Die FPÖ betont, , dass die 30er-Anträge, die beschlossen wurden, nun alle erst einmal ins Ermittlungsverfahren gehen und abschließend vom Gemeinderat beschlossen werden müssen. 

INNSBRUCK. „Dass die IKB einen Optionsvertrag auf ein Grundstück in Kranebitten hat und der Bürgermeister davon wusste, dies dem Gemeinderat aber nicht mitteilte, passt nur allzu gut zum chaotischen Führungsstil des grünen Bürgermeisters“, so Vizebgm. Markus Lassenberger, der weiter meint: „Willi ist offenkundig kein Freund von Informationsfluss. Diese bekommt man nur, wenn es sich um Anträge der Grünen handle, die er durchbekommen will. Dass wir aber durch ein Gespräch zum Bundesleistungszentrum der Schützen von externen Personen von so einem Optionsvertrag erfahren, macht mich wütend. Willi wusste genau, dass es bereits einen mehrheitlichen Beschluss zu einem Recyclinghof im Westen gibt. Auch die IKB wusste über diesen Beschluss und hat dies noch nie erwähnt. Da würde mich schon interessieren, seit wann wer was wusste.“Lassenberger kündigt deshalb eine Anfrage für den nächsten Gemeinderat an. „Wir lassen lieber die gesamte Innsbrucker Bevölkerung durch die Stadt in die Rossau fahren, als im Westen einen Recyclinghof anzubieten. Willi hat mehrfach bewiesen, dass er als Bürgermeister völlig ungeeignet ist. Er nimmt die Beschlüsse nicht mehr ernst und informiert die Gemeinderäte wie auch den Stadtsenat bewusst nicht über Dinge, die der grüne ‚Sonnenkönig‘ verhindern will“, so Lassenberger abschließend.

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Planungskosten budgetiert

“Im Arbeitsübereinkommen 2018 - 2024 der einstigen Innsbrucker Stadtkoalition hat sich Bürgermeister Georg Willi mit seiner Unterschrift für die Errichtung eines zweiten Recyclinghofes ausgesprochen. Ebenso hat der Innsbrucker Gemeinderat aufgrund eines Antrages des Gerechten Innsbruck beim Beschluss über das Doppelbudget 2022/2023 mit einer 2/3 Mehrheit beschlossen, dass ca. 750.000 Euro für die Planungskosten zur Errichtung eines Recyclinghofes im Westen der Stadt verbindlich budgetiert werden. Dass es eine Mehrheit im Gemeinderat für die Errichtung eines Recyclinghofes im Westen der Stadt gibt, ist somit amtlich, ob es Georg Willi passt oder nicht!,” sagt GR Gerald Depaoli. “Dass jetzt, wie die Tiroler Tageszeitung aufdeckte, es eine bisher geheim gehaltene Grundstücksoption für einen zweiten Recyclinghof gibt, und diese Option den Innsbrucker Steuerzahlern 20.000 Euro jährlich kostet, bringt den Georg Willi neuerlich in massiven Erklärungsnotstand, und spätestens jetzt sollte er den Innsbruckerinnen und Innsbruckern transparent erklären, warum er diese Grundstücksoption selbst dem Gemeinderat verschwiegen hat. Ebenso soll Georg Willi transparent erklären, was er mit den bereits im Doppelbudget budgetierten ca. 750.000 Euro für Planungskosten als Finanzreferent der Stadt Innsbruck vor hat - zumal er sich als Bürgermeister lt. Stadtrecht auch an die Beschlüsse des Gemeinderates zum Doppelbudget verbindlich zu halten hat”, so Gemeinderat Gerald Depaoli. “Abschließend sei gesagt: Es ist wenig überraschend, dass Georg Willi eine bis jetzt geheim gehaltene Grundstücksoption für den zweiten Recyclinghof verschwiegen hat, zumal seine bisherige Amtszeit als Bürgermeister von Intransparenz geprägt ist”, so GR Depaoli.

Tempo 30-Vorgangsweise

„Dass die ehemalige Klubobfrau der Grünen Janine Bex zwischen einer demokratischen Abstimmung und Willkür nicht unterscheiden kann, ist nichts Neues. Tempo 50 passt nicht in ihr Weltbild und sie denkt nur ideologisch, vor allem wenn es darum geht, die Autofahrer aus der Stadt zu verdrängen. Der Gemeinderat hat dem Stadtsenat die Entscheidung über Tempo 30 für die König-Laurin-Allee zugewiesen und dieser hat demokratisch entschieden, egal ob es der ideologiegetriebenen Gemeinderätin Bex passt oder nicht. Demokratische Mehrheiten sind zu akzeptieren“, so Vizebgm. Markus Lassenberger.„Und noch dazu ist klarzustellen, dass die 30er-Anträge, die beschlossen wurden, nun alle erst einmal ins Ermittlungsverfahren gehen und abschließend vom Gemeinderat beschlossen werden müssen, was noch nicht sicher ist, wie manche Parteien bereits ankündigten. Jedenfalls sollten die Innsbrucker Grünen nicht andere Fraktion tadeln und von Willkür sprechen, solange ihr Bürgermeister Beschlüsse nicht vollzieht und die Gemeinderäte scheinbar bewusst nicht informiert. Mit dieser grünen Willkür muss Schluss sein“, so Lassenberger abschließend.

Tempo-30-Fleckerlteppich

Die Obfrau des Innsbrucker Verkehrsausschusses, GR Mariella Lutz: „Der Stadtsenat hat vorerst nur das Ermittlungsverfahren zur Tempo 30 Verordnung bei der Sillgasse freigeben. Eine Entscheidung darüber ist noch nicht gefallen. Die Volkspartei hat für die Prüfung der Errichtung eines Schutzweges gestimmt, nicht aber für diese Tempobremse.“ Den Vorwurf der stellvertretende Klubobfrau der Innsbrucker Grünen, GR Janine Bex, ÖVP, FPÖ und FI sorgen für einen Fleckerlteppich, weist Lutz strickt zurück: „Das ist eine komplette Verdrehung der Ursachen. Nicht ÖVP, FPÖ und FI erzeugen diesen Fleckerlteppich und den Schilderwald , sondern die Grünen selbst, in dem sie bei jeder Gemeinderatssitzung mindestens zwei Tempo-Bremsen beantragen. In der laufenden Gemeinderatsperiode haben die Grünen mehr als ein Duzend Tempo-30-Limits eingebracht. Bex soll den Bürgerinnen und Bürger nicht Sand in die Augen streuen. Die Grünen sind eindeutig der Verursacher dieser Tempo-Misere!“

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