Kundgebung nach Hausdurchsuchungen

"Angriff auf unseren privaten und öffentlichen Lebensbereich"

Die Polizei hat in Innsbruck und im Bezirk Innsbruck-Land sechs Personen wegen mutmaßlicher Sachbeschädigung an Parteigebäuden festgenommen. Die Polizei spricht von einem Schaden im hohen fünfstelligen Eurobereich. Die "Antirepressionsgruppe Innsbruck" hat das Vorgehen in einer Stellungnahme kritisiert und bei einer Kundgebung ihre Kritik erneuert.

INNSBRUCK. Bei einer Kundgebung gegen Polizeigewalt hat die Antirepressionsgruppe Innsbruck ihre Kritik an den Hausdurchsuchungen am 26.9. im Zusammenhang mit einer kriminellen Vereinigung und Sachbeschädigungen an Parteigebäuden erneuert. "Die Gruppe soll seit März 2024 insgesamt dreimal Gebäude in Innsbruck, die politischen Parteien zugeordnet sind, beschädigt haben. Die Verdächtigen im Alter von 26 bis 37 Jahren wurden nach der Festnahme auf freiem Fuß angezeigt. Im März wurden unter anderem die Zentrale der ÖVP und das Bürgerbüro der FPÖ mit Farbe angegriffen. Den sechs aus Österreich, Italien und Deutschland stammenden Festgenommenen wird schwere Sachbeschädigung und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Bei den Angriffen waren unter anderem Fassaden und geparkte Fahrzeuge beschmiert bzw. mit Schriftzügen verunstaltet worden. Zudem wurde eine Fensterscheibe eingeschlagen", hat die Landespolizeidirektion nach ihren Ermittlungen mitgeteilt. 

Kritik der antirep_ibk

In einer ersten schriftlichen Stellungnahme hat die antirep_ibk das Vorgehen kritisiert: "Am Donnerstagmorgen, dem 26.09. um 4 Uhr in der Früh wurden 5 Personen in Innsbrucker Wohnungen und eine Person mittels genauester Handyortung - wegen des Vorwurfs eine kriminelle Vereinigung nach Paragraf 278 StGB gebildet zu haben - verhaftet. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Innsbruck wurden zudem mit maskierten und schwerbewaffneten Spezialeinheiten in mehreren Wohnungen sowie dem Lokal "Il Corvo" Hausdurchsuchungen durchgeführt. "Mittlerweile wurden alle Beschuldigten wieder freigelassen, nachdem Verhöre sowie gewaltsame ED Behandlungen durchgeführt wurden (mit DNA Entnahme!). Die von Repression Betroffenen blieben standhaft und verweigerten Aussage sowie Mitwirken an der ED Behandlung."

"Schon sachlich gesehen ist das Ausmaß der angewendeten Gewalt und die Inszenierung des Einsatzes im Verhältnis zu den Vorwürfen enorm. Die kriminelle Vereinigung wird nämlich aufgrund von einigen Sachbeschädigungen konstruiert - und das geht bereits ab 5.000 Euro Schaden." 

Anmerkung der Redaktion: Die anti_rep hat sich u. a. bei den Verfahren gegen Teilnehmerinnen und Teilnehmer der "Grenzen tötet Demo" vom 30.1.2021 eingesetzt, bei der die Staatsanwaltschaft Innsbruck über 40 strafrechtlichen Ermittlungsverfahren eingestellt hat. Auf einer Kundgebung gegen die Polizeigewalt am 4.10. wurde die Kritik am Vorgehen der Behörden erneuert.

"Wir gründeten uns bei den Angriffen der Polizei im Jahr 2021 auf die "Grenzen töten!" Demonstration. Generell gibt es uns, weil der Staat politische Menschen, Organisationen und Bewegungen kriminalisiert und attackiert, mit den unterschiedlichsten Mitteln. Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, das zurückzuschlagen und die Betroffenen aufzufangen. In den letzten Jahren haben wir nicht nur gemeinsam mit anderen Unterstützerinnen und Unterstützern erfolgreich Prozesse geführt - und gewonnen! - sondern hauptsächlich ganz klassische Rechtshilfe-Arbeit geleistet."

"Wir ordnen die Angriffe vom Donnerstag, 26. September 2024 auf unsere Zuhause, unsere privaten und öffentlichen Lebensbereiche, unsere politischen Besitztümer und persönliche Habseligkeiten als politisch motivierten Schlag der Exekutive (unter Druck der rechten Parteien) gegen die ausserparlamentarische Linke ein! Dieser Schlag holte konkret gegen feministische, gegen antifaschistische und gegen Rechtshilfe Strukturen aus. Die politischen Polizeien und ihre Schlägertrupps hatten dabei mehrere Ziele:

1. Angst verbreiten. Sie wollten uns Betroffene, aber vorallem auch unser Umfeld, Sympathisantinnen und Sympathisanten sowie andere einschüchtern.
2. Bloßstellung. Sie wollten uns in der Öffentlichkeit als Kriminelle diffamieren und brandmarken.
3. Informationen. Sie wollten unsere Datenträger und unsere Notizhefte, unsere Gespräche und unsere Gedanken."

"Wir sind alle jetzt gefragt, zusammenzustehen! Wir müssen stark bleiben und weiterkämpfen. Das Misstrauen, das sie mit ihrer Überwachung und Bespitzelung sähen, darf uns nicht auseinandertreiben! Die Furcht, die sie mit ihren Waffen, Hunden, Masken und Paragrafen verbreiten, darf uns nicht handlungsunfähig machen. Wir wollen Frieden, Freiheit, Würde und Gerechtigkeit weltweit. Wir wollen Wissenschaft und Kultur! Wir wollen leben!"

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