Wohnungsnot

Sozialeinrichtungen kritisieren FPÖ, FI und ÖVP scharf

Der Sozialpolitische Arbeitskreis kritisiert den Plan von FPÖ, ÖVP und FI beim kommenden Gemeinderat, eine Zweiteilung der Wohnungsvergabeliste umzusetzen, scharf. Der Soziale Wohnraum reiche bereits jetzt nicht aus, um dem Bedarf gerecht zu werden. Anstatt sich für mehr sozialen Wohnraum einzusetzen, förderten FPÖ, ÖVP und FI die Zweiklassengesellschaft. 

INNSBRUCK. Heftige Kritik gibt es vonseiten der Sozialeinrichtungen an den Plänen von FPÖ, FI und ÖVP, der Zweiteilung der Wohnungsvergabeliste. Schon jetzt würden Menschen in prekären, zum Teil unerträglichen Wohnverhältnissen auf die Zuteilung einer Sozialwohnung warten. „Im Sinne der Prävention von Wohnungslosigkeit ist es zentral, Menschen so einfach wie möglich Zugang zu leistbarem Wohnraum zu geben. Das bedeutet in Innsbruck Zugang zu städtischem Wohnbau.“ meint Julia Schratz, Leitung des DOWAS für Frauen und Vertreterin im Sozialpolitischen Arbeitskreis Tirol. Doch genau das steht aktuell auf der Kippe. Eine rechtspolitische Bewertung von Universitätsprofessor Karl Weber sieht sogar "den Gleichheitsgrundsatz, der Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln hat, missachtet". 

2.000 Menschen warten auf Wohnung

Schon jetzt würden sozial bedürftige Menschen zwischen drei und vier Jahren auf eine Wohnung warten. „Diese 2000 vorgemerkten Innsbrucker:innen warten schon jetzt unerträglich lange auf leistbaren Wohnraum, und das, wie wir aus unserer alltäglichen Praxis wissen, in oft unerträglichen Wohnverhältnissen: Wohnkosten von weit über 40 % des ohnehin geringen Nettoeinkommens, Überbelegungen, Schimmel und Schädlingsbefall, desolate Heizungen und Sanitäranlagen - das ist die traurige Realität für viele, die auf der Vergabeliste für eine Stadtwohnung stehen“, sagt Sebastian Mayer-Exner vom Verein für Obdachlose. 

FI, ÖVP, und FPÖ sollen Konsequenz bedenken

Peter Grüner, der das DOWAS im Sozialpolitischen Arbeitskreis vertritt, kritisiert, dass FI, FPÖ und ÖVP nichts für den Sozialen Wohnbau tun würden. „Bei den Debatten um die Schaffung von Stadtwohnungen mittels Vorbehaltsflächen für Sozialen Wohnraum sorgten die FI, FPÖ und ÖVP dafür, dass der ohnehin viel zu kleine Kuchen nicht größer wird. Jetzt sollen noch mehr Leute zu Tisch gebeten werden. Sozial treffsicher wäre dies nur mehr insoweit, als es die Leute am härtesten trifft, die den größten Bedarf an Sozialwohnungen haben. Das Prinzip, ‚Wer hat, dem wird gegeben‘ wird damit nicht nur am regulären Wohnungsmarkt, sondern auch im Sozialen Wohnbau zur leitenden Maxime.“

Ein Kuchen von dem keiner satt wird

In seinem Gutachten vergleicht Weber den Innsbrucker Wohnungsmarkt mit einer Torte. "Man kann den Vergleich mit einer kleinen Torte anstellen, um die zehn Kinder sitzen, von denen sich jedes ein kleines Stück erhofft. Nun kommen noch einmal zehn Kinder dazu, die auch ein Stück wollen. Die schon wartenden Kinder werden frustriert, da es nicht mehr für alle reicht und einige Kinder wohl durch die Finger schauen müssen oder es bleiben nur mehr kleine Happen. Auch die neu hinzugekommenen Kinder werden enttäuscht, da ihnen mehr versprochen wurde als sie dann tatsächlich bekommen haben. Kurz: eine loose- loose- Situation. Bei geringem Angebot die Nachfrage künstlich zu erhöhen, ist rational nur schwer zu begründen." Der Grundgedanke des städtischen Wohnwesens sei die Solidarität mit den sozial und finanziell Schwachen in dieser Gesellschaft. Die Stadt nehme dafür öffentliche Gelder in die Hand und verzichte auf Profite, ist in Webers Gutachten außerdem zu lesen. 

Andere Möglichkeiten bedenken

Nicht nur sei der Entwurf der drei Parteien legisitsch schlecht gearbeitet. Zahlreiche Fragen wie die Wohnungslosigkeit, Stellung von Drittstaatsangehörigen, oder das Alter der Berechtigten bliebe offen. Der Entwurf sollte am besten nicht zur Beschlussfassung kommen. Man sollte sich laut Weber über sinnvollere Möglichkeiten, den Mittelstand mit seinen hohen Wohnkosten zu entlasten, Gedanken machen. Der Sozialpolitische Arbeitskreis Tirol urgiert die Gemeinderatsmandatare von FPÖ, ÖVP und FI nochmals, die massiven sozialen Verwerfungen zu bedenken, welche die Zweiteilung der Wohnungsvergabeliste mit sich bringen würde, und vom Beschluss der zweiten Vergabeliste am 25.10. abzusehen.

Breite Forderung

Folgende Sozialeinrichtunge und Vereine unterstützen die Forderung: 
Aidshilfe Tirol, DOWAS/Chill Out, DOWAS für Frauen, Diakonie-Flüchtlingsdienst, Fluchtpunkt, IBUS, Ho & Ruck, Zentrum für Jugendarbeit Z 6, KIZ, MOHI, Tiroler Frauenhaus, Verein WAMS, Verein Frauen gegen Vergewaltigung, Tirol-kliniken, Verein für Obdachlose, VertretungsNetz, ZeMit, Yo!vita, Plattform Asyl – Für Menschenrechte, Frauen aus allen Ländern, Aranea

Detaillierte Infomrationen zu den Plänen der Mitte-Rechts Parteien in Bezug auf die Wohnungsvergabe lesen sie hier. 

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