Aufreger in den Gemeinden

Polizeischließungen als Thema im Parlament

Nicht nur in Mutters ist die Aufregung über die geplante Polizeischließung groß. In mehreren Tiroler Orten steht eine Umstrukturierung bevor. NR Selma Yildirim bringt parlamentarische Anfrage zu Schließungen von Polizeiinspektionen ein. FPÖ-Parteiobmann LA Markus Abwerzger fordert Augenmaß und Weitsicht bei jeglichen Reformen und Umstrukturierungen. 

INNSBRUCK. Die Landespolizeidirektion und das Bezirkskommando Innsbruck-Land planen Reformen und Umstrukturierungen, die noch in den Wintermonaten zur Umsetzung kommen werden. Landespolizeidirektor Helmut Tomac, sein Stellvertreter Generalmajor Johannes Strobl und Bezirkspolizeikommandant Gerhard Niederwieser teilten der Gemeindeführung Mutters mit, dass die Polizeiinspektionen Mutters und Axams zusammengelegt werden und der gemeinsame Standort in Axams sein wird. In Steinach werden zwölf neue Planstellen für die Überwachung des Brenner-Korridors geschaffen, in Mutters wird eine Außenstelle dieser Verkehrsüberwachungseinheit installiert. 

„Gäbe es ein Ranking der schwarzen Tage innerhalb meiner mittlerweile 21-jährigen Tätigkeit als Bürgermeister, so wäre der 20. Januar 2025 weit oben angesiedelt“, erklärt der Mutterer Bürgermeister Hansjörg Peer gegenüber der MeinBezirk Redaktion. 

Anfrage im Parlament

NR Selma Yildirim will die Fakten auf dem Tisch haben und bringt in der Nationalratssitzung eine parlamentarische Anfrage ein: „Ich möchte wissen, was sich das Innenministerium von den kolportierten Posten-Schließungen bei der Polizei erwartet. Welche Kosten werden eingespart, wird beim Personal gekürzt, was ist der Hintergrund für diese Aktion?“ Bei der Polizei in Tirol gab es im vergangenen Jahr eine Steigerung bei den Beamten, die die Polizei aus freien Stücken verlassen haben. „Hinzu kommt, dass wir immer noch ein Personalproblem haben und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch Überstunden stark belastet sind. Alleine mehr Polizeischülerinnen sowie -schüler aufzunehmen, wird das Problem nicht lösen. Die Bediensteten leisten großartige Arbeit. Es braucht aber gute Arbeitsbedingungen, damit die Leute im Job bleiben. Das bedeutet Vereinbarkeit ebenso wie attraktive Arbeitsplätze“, so Yildirim. Aktuell fehlen laut parlamentarischen Anfragen 4.000 Polizistinnen und Polizisten in Österreich.

Augenmaß und Weitsicht 

Die vom Landespolizeidirektor Helmut Tomac in Aussicht gestellten Schließungs- und Verlagerungspläne von Polizeiinspektionen im Tirol, nimmt LA Markus Abwerzger zum Anlass, festzuhalten, dass einer derartigen Causa „Augenmaß und Weitsicht“ gefordert ist. Bereits ab Anfang 2010 gab es immer wieder Schließungen und damit einhergehend auch Proteste der Bevölkerung in den Standortgemeinden der betroffenen Polizeidienststellen, denn Polizeiinspektionen dienen auch dem Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, da wurde in der Vergangenheit oftmals unnütz viel Porzellan zerschlagen“, argumentiert Abwerzger. Für den Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann gilt es nun aufzuzeigen, dass „die kolportierten geplanten Schließungen von Polizeidienststellen sicher nicht zu Lasten der Sicherheit und den Arbeitsbedingungen der Exekutivbeamten gehen dürfen.“ Abwerzger ersucht daher auch die Tiroler Polizeiführung um Transparenz, warum eine Polizeiinspektion geschlossen wird, und mit einer anderen Dienststelle zusammengelegt wird. „Die Kommunikationsfehler in der Vergangenheit dürfen sich nicht mehr wiederholen“, hält Abwerzger abschließend fest.

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