Terrorismusexperte Riegler zur Terrorattacke

"Das Bedrohungspotenzial war immer vorhanden"

Für Terrorismusexperte Thomas Riegler war das Bedrohungspotenzial durch Terroristen in Österreich immer schon vorhanden. Im Interview mit den Regionalmedien Austria (RMA) zieht er einen Vergleich zu früheren Anschlägen und warnt davor, Muslime jetzt unter Generalverdacht zu stellen und so eine Spaltung der Gesellschaft zu erzeugen.  

Regionalmedien Austria: Noch immer ist unklar, wie viele Täter es tatsächlich bei dem gestrigen Anschlag in der Wiener Innenstadt gegeben hat. Es wird von bis zu vier Tätern gesprochen. Konnte ein einzelner Täter so eine Tat überhaupt bewerkstelligen?

Thomas Riegler: Bei Anschlägen dieser Art herrscht immer sehr viel Verwirrung. Etwa wenn man an den Anschlag in München 2016 zurückdenkt. Da wurden Schüsse in der halben Innenstadt gemeldet. In Wirklichkeit war es dann ein Einzeltäter, der sich vor Ort selbst gerichtet hat. Das Chaos und die Verwirrung haben auch am Montag in Wien Falschmeldungen erzeugt, sodass lange Zeit unklar war, ob es einer oder vier Täter waren. Mittlerweile hat es Verhaftungen in St. Pölten und in Linz gegeben, die darauf hindeuten, dass es sich hier nicht um die Tat eines Einzelnen handelt, sondern vielleicht ein Netzwerk dahinter steckt. Den klassischen Einzeltäter gibt es sowieso nicht. Er korrespondiert immer mit einem Umfeld und sei es nur über die sozialen Medien.

Der mutmaßliche Täter ist im Dezember 2019 aus dem Gefängnis entlassen worden. Er war wegen einer terroristischer Vereinigung vorbestraft. Kann man so eine Tat aus Ihrer Sicht verhindern?
Wenn so etwas passiert, wird meistens die Frage gestellt: "Warum ist das nicht verhindert worden?" Bei den meisten Anschlägen der jüngeren Vergangenheit – ob in Frankreich oder Großbritannien - waren diese Täter vorher auf dem Radar der Sicherheitsbehörden. Weil es oft Kleinkriminelle sind und durch die Radikalisierung Aufsehen erregt haben. Und: Laut dem Innenministerium dürfte der Täter durch Täuschung seine vorzeitige Entlassung bewirkt haben. Daher soll es keine Warnhinweise gegeben haben.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat schon länger drauf hingewiesen, dass es zu wenig Personal gibt, man könne nicht alle Leute observieren. Ist das ein Problem?
Rundum-Überwachungen sind extrem personalintensiv. Das könnte man bei den vielen „Gefährdern“ nicht machen. Das ist auch in anderen Ländern nicht möglich. In Frankreich geht die Zahl der Gefährder in die Tausende. Es ist unmöglich, jeden Einzelnen am Radar zu haben. Anderseits haben die Einsatzkräfte mit ihrer schnellen Reaktion am Montag sicher Schlimmeres verhindert.

Können Sie uns etwas zur Waffe des Täters sagen?
Anscheinend hat er unter anderem eine Kalaschnikow verwendet. Da ist eine andere Dimension. Viele islamistische Attentate etwa in Frankreich werden "nur" mit dem Messer begangen. Und hier ist jemand in der Wiener Innenstadt mit einem Sturmgewähr in der Hand unterwegs. Das ist natürlich ganz ein anderes Level, weil er über viel Feuerkraft verfügt und viel Potenzial, Schaden anzurichten. Für die Polizei ist es extrem gefährlich, diesen Täter zu stellen. Dieser Mann hat so den größten Polizeieinsatz der jüngeren Geschichte ausgelöst.

Wie ist dieser Anschlag im Vergleich mit andern Anschlägen, die es in Österreich gegeben hat, einzuordnen ? Im Jahr 1981 hat ein palästinensisches Terrorkommando die Synagoge in der Wiener Seitenstettengasse überfallen.
Das war auch der letze große Anschlag, der in der City stattgefunden hat. Nun wurde derselbe Ort wieder zum Terrorschauplatz. Der Unterschied zu den Anschlägen von früher ist, dass in den 1980ern eine Gruppe mit einem Anführer dahinter gestanden ist: Abu-Nidal, der in Syrien und Libyen den dortigen Geheimdiensten protegiert wurde. Das war ein klar identifizierbarer Gegner, mit dem man zur Not auch verhandeln kann. Radikal islamistischer Terrorismus ist viel diffuser. Dahinter stecken keine großen Organisationen oder säkularen Ideologien mehr – genauso wenig wie staatliche Sponsoren.

Können Sie uns etwas zur IS Szene in Österreich sagen?
Bei der Szene in Österreich gibt es eine starke Verbindung nach Bosnien. Und es hat eine große Anzahl an Freiwilligen gegeben, die an den nahöstlichen Kriegsschauplätzen gekämpft haben. Verglichen zur Gesamtbevölkerung war Österreich hier bei den führenden Ländern. Von denen sind so ungefähr 70 wieder zurückgekehrt. Das Bedrohungspotenzial war also immer vorhanden. Es ist nur in den letzten Jahren aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden.

Welche weiteren Schritte sollte man jetzt zur Bekämpfung des Extremismus in Österreich gehen?
Das Wichtige ist bei Terrorismus, dass man als Staat nicht überreagiert. Indem man generalisiert und zum Beispiel Muslime unter Generalverdacht stellt und dadurch Spaltung erzeigt. Das lässt das perfide Kalkül der Terroristen erst richtig aufgehen. Stattdessen ist es wichtig, Brücken zu bauen und Spannungen zu entschärfen. Das ist natürlich für einen Rechtsstaat eine große Herausforderung. Man möchte die Schuldigen bestraft sehen. Es ist wichtig, dass man in diesem Eifer nicht über die Strenge schlägt. An vielen anderen Schauplätzen hat sich gezeigt, dass so nur größerer Schaden angerichtet wird.

Der Täter war mit 20 Jahren sehr jung. Haben Sie eine Erklärung dafür, warum er zu so einer Tat fähig war? 
Diesen Tätertyp kennt man aus anderen Ländern. Das sind gescheiterte Biographien, Kleinkriminalität spielt eine Rolle und irgendwann kommt der Faktor Religion dazu. Die Täter wollen mit einem Akt spektakulärer Gewalt wahrgenommen werden, machen sich größer, als sie sind. Ich denke, dass hinter allen ideologischen und religiösen Rechtfertigungsversuchen des Terrorismus in Wirklichkeit Geltungsbedürfnis steht. Das sollte man auch in den Vordergrund stellen und nicht so sehr die angeblichen politischen und religiösen Motive des Attentäters. Sonst geben wir ihm zu viel Aufmerksamkeit. Und die hat er nicht verdient.