Bundesheer

ÖVP will Zusatzpension für österreichische Milizsoldaten

Das Bundesheer lebt ganz wesentlich von den Milizeinheiten. Um akuten Nachwuchsproblemen entgegenzuwirken, will die ÖVP die Milizzeiten für die Pension anrechnen lassen. Bis zu 250 Euro netto im Monat sollen möglich sein.

STEIERMARK. Besonders rund um den Nationalfeiertag am 26. Oktober rückt das Bundesheer verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit. Was die wenigsten wissen: Der größte Teil des Bundesheeres rekrutiert sich aus Menschen, die eigentlich alltäglich ganz woanders im Einsatz sind: die Milizsoldatinnen und - soldaten. Sie machen von den 55.000 Soldatinnen und Soldaten des österreichischen Heeres nämlich 64 Prozent aus. Sie werden daher als "Brücke zwischen Militär und Gesellschaft" bezeichnet. Milizsoldatinnen und -soldaten gehen in erster Linie ihrem privaten Beruf nach, sind in das Bundesheer eingegliedert, werden jedoch erst bei Übungen oder Einsätzen militärisch tätig. 

Dabei tragen sie einen wesentlichen Teil zur Aufrechterhaltung der Aufgaben im In- und Ausland bei: Auslands- und Katastropheneinsätze gehören ebenso dazu wie Grenzsicherung oder als Personalunterstützung. Doch auch in diesem Bereich wird die Personaldecke immer dünner, man ist auf innovative Maßnahmen, angewiesen, um Personal zu rekrutieren.

Negativer Trend bei Milizpersonal

Denn der Trend, sich für eine Milizeinheit im Bundesheer zu melden, geht rasant nach unten.
Mit der Reduktion der Wehrpflicht von acht auf sechs Monaten im Jahr 2006, gab es einhergehend nur mehr freiwillige Milizübungen, damit gab es auch weniger Nachwuchs Attraktivierungsmaßnahmen waren bis dato meist von mäßigem Erfolg gekrönt; etwa die Meldung zur Reaktionsmiliz, die innerhalb von 48 Stunden Einsatzaufgaben übernehmen soll. Ob die neu eingeführte „Teiltauglichkeit“ den erhofften Kader sowie Milizzuwachs bringt, ist grundsätzlich noch offen.
Diese Sorgen teilt der Bundesrechnungshof in seiner Prüfung zum Zustand der heimischen Miliz. Er fordert strukturelle, organisatorische, personelle und rechtliche Maßnahmen ein, um fehlendes Personal auszugleichen. Bei Offizieren und Unteroffizieren fehlen aktuell über 20 Prozent zum gewünschten Soll-Stand.

Sorge um die Zukunft

Der Grazer ÖVP-Chef Kurt Hohensinner verknüpft dieses Thema jetzt mit der Problematik, dass sich junge Menschen um ihre Pension sorgen. Laut der aktuellen Jugendstudie 2024 (UNIQUE Research) sind das 75 Prozent der jungen Erwachsenen. Daher der Hohensinner-Vorstoß: "Um mehr junge Erwachsene für die Miliz zu begeistern, sollten Milizübungstage finanziell lukrativer und vor allem pensionswirksam werden."

Bis zu 250 Euro Zusatzpension

Seinem Vorschlag nach soll sich jeder geleistete Milizübungstag in der monatlichen Pension widerspiegeln. "Pro zehn Übungstagen könnten so 20 Euro monatlich netto zusätzlich zur regulären Pension ausbezahlt werden – ab einer Verpflichtung von mindestens 60 Übungstagen." Bei 60 Übungstagen wären das dann also 120 Euro die zusätzlich zur Pension überwiesen werden, für 90 Tage 180 Euro. Laut ÖVP sollte der Betrag bei 250 Euro gedeckelt werden.

„Diese Form der Pensionsvorsorge für geleistete Miliztage wäre von jedem selbst steuerbar und leistungsorientiert." Er wolle mit seinem Vorschlag Diskussionen anregen,um den Miliznachwuchs sicherstellen können. "Wir müssen zukunftsgerichtet planen, damit weiterhin Milizsoldaten das Bundesheer unterstützen können und auch wollen," so Hohensinner abschließend.

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