Stadtrechnungshof

Finanzierung der Stadt Graz "kurzfristig bedroht"

Der Stadtrechnungshof der Stadt Graz stellt dem Budgetvorschlag der Stadtregierung ein verheerendes Zeugnis aus. Dieser gefährde die Liquidität und sei wirtschaftlich nicht nachhaltig. 

GRAZ. Dass es um die Finanzen der Stadt Graz nicht gut steht, ist kein Geheimnis, der Stadtrechnungshof übte in einer Stellungnahme zum Budgetvorschlag für die Jahre 2025 und 2026 herbe Kritik. Denn durch diesen sei die Liquidität der Stadt ernsthaft gefährdet. Aus Sicht des Rechnungshofs sind sowohl die Stadt als auch das Haus Graz bereits kurzfristig in ihrem wirtschaftlichen Überleben bedroht. 

"Kommunales Plus" ungeeignet

Um das zu verhindern, wären aus Sicht des Rechnungshofs weitere Sparmaßnahmen erforderlich. Das 2024 vorgelegte Einsparungspaket "Kommunales Plus" sei weitestgehend ungeeignet, um die erforderlichen Einsparungen zu liefern. Des Weiteren rät der Rechnungshof der Stadt, alle freiwilligen Leistungen weitestgehend zu reduzieren. Passiert das nicht, drohe ein "unkontrollierter Stillstand".

Außerdem sei der Budgetvorschlag verzerrend, denn um den veranschlagten Schuldenstand für das Jahr 2030 auch wirklich zu erreichen, müsste die Stadt rund die Hälfte ihrer Investitionen (Schulbauten, Straßenbahnen, Unterführung etc.) aufschieben.

Auch ein Darlehen der Stadt über 70 Millionen Euro, das an die Holding weitergereicht werden soll, fand Erwähnung, denn der Stadtrechnungshof konnte das Darlehn keiner im Voranschlag enthaltenen Investition zuordnen.  

Eber sieht Kurs bestätigt

Finanzstadtrat Manfred Eber sieht sich vom Bericht des Stadtrechnungshofes bestätigt, vor allem dahingehend, dass für das Jahr 2027 Handlungsbedarf bestehe. Eber hebt hervor: "Eine nachhaltige Bewältigung der Herausforderungen kann nur in Zusammenarbeit mit Bund und Land erfolgen. Seit Monaten fehlen uns aufgrund der Wahlen Ansprechpersonen im Land und Bund." 

In Sachen Liquidität widerspricht der Finanzstadtrat dem Rechnungshof: "Diese Annahmen des Stadtrechnungshofs sind wenig realistisch, da es vor allem bei großen Investitionen erfahrungsgemäß immer wieder zu Verzögerungen kommt", so Eber. Bei den freiwilligen Leistungen habe man sich seitens der Stadt absichtlich gegen eine weitestgehende Kürzung entschieden, ansonsten müsste man sowohl die Mietpreise anheben, als auch Förderungen für Sport und Kultur gegen null stellen. 

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