Bahnhof neu steht vor dem Aus

Das Sparpaket kommt und es wird die Steirer mit voller Härte treffen. 25 Prozent des Landeshaushalts will man einsparen, kosmetische Maßnahmen reichen da nicht. „Hier geht’s ans Eingemachte, vor allem beim öffentlichen Verkehr“, warnt Landesrat Gerhard Kurzmann. Keine Übertreibung, wie das der WOCHE exklusiv vorliegende Maßnahmenpaket zeigt (siehe Info unten).

An erster Stelle steht die Einstellung der Mitfinanzierung beim Umbau des Grazer Hauptbahnhofs. Rund 32 Millionen Euro hat das Land für Nahverkehrsdrehscheibe und Co. zugesagt. Geld, das nun laut Kurzmann doch nicht fließen wird, sollte es zum angekündigten Minus von 25 Prozent kommen. „Wir sind noch nie vor einer solchen Situation gestanden. Dramatische Einsparungen machen leider dramatische Konsequenzen notwendig“, so Kurzmann.

Der Landesrat ist sich aber auch der Tragweite des von ihm und den zuständigen Fachabteilungen ausgearbeiteten Pakets bewusst: „Wenn wir durch die Sparmaßnahmen gezwungen werden, Verträge aufzukündigen, könnte das auch Schadenersatzforderungen zur Folge haben.“ Die Folgen für das Projekt Bahnhof neu wären jedenfalls kaum auszudenken. Durch das Millionenloch würde ein Baustopp drohen.

Ebenfalls aufgekündigt werden soll das Nahverkehrsübereinkommen mit der Graz-Köflach-Bahn (GKB). Auch hier drohen bereits getätigte Investitionen rückgängig gemacht zu werden. Der Verkauf der eben erst angeschafften 13 neuen Triebwagen steht im Raum. Gleiches gilt für die Steiermärkischen Landesbahnen, wo man ebenfalls gerade sechs Garnituren neu bestellt hat.

Die Sparmaßnahmen bei den „Öffis“ hätten aber nicht nur einen Investitionsstopp zur Folge. Auch der tägliche Betrieb würde massiv darunter leiden. Laut Kurzmann drohen das Ende des erfolgreichen S-Bahn-Betriebs und der Rückfall ins Regionalbahnkonzept. Die vorgegebenen minus 25 Prozent wären nämlich trotz Streichung sämtlicher Investitionen nur dann zu schaffen, wenn man täglich 80 bis 90 Züge entfallen ließe. Für die Murtalbahn als Strecke mit dem größten Betriebsabgang wäre es überhaupt das Todesurteil. Und auch der ländliche Busverkehr würde stark eingeschränkt werden.

Sparpaket bei "Öffis"

Seitens der zuständigen Landesfachabteilungen wurden die Auswirkungen einer 25-prozentigen Budgetkürzung für den öffentlichen Verkehr berechnet. Folgende Maßnahmen drohen:

• Stopp der bereits zugesagten Mitfinanzierung bei der Nahverkehrsdrehscheibe Graz-Hauptbahnhof.
• Aufkündigung des Nahverkehrsübereinkommens mit der GKB.
• Einstellung des Ausbaus der Süd- und der Ostbahn sowie der entlang gelegenen Bahnhöfe (z. B: Laßnitzthal bzw. Zeltweg und Niklasdorf).
• Stilllegung der Murtalbahn.
• Das Busangebot müsste im ländlichen Raum stark eingeschränkt
werden.
• Entfall von 80 bis 90 Zügen täglich, damit wäre die S-Bahn de facto Geschichte.
• Stopp sämtlicher Investitionen bei den Landesbahnen (z. B: Brückensanierungen, Kundeninformationssystem etc.)
• Stopp geplanter „P + R“-Anlagen.