400.000 Euro für den Graz-Wahlkampf: Fünf Parteien unterzeichnen Fairnessabkommen

Noch ist es in Sachen Wahlkampf ruhig in Graz, und doch ist der Urnengang Ende September jetzt auch zu Ferienbeginn ein großes Thema. Konkret geht es um die Wahlkampfkosten und da hat sich eine durchaus bemerkenswerte Allianz gebildet. Heute haben fünf im Gemeinderat vertretene Parteien ein Fairnessabkommen unterzeichnet, im Rahmen dessen sie sich verpflichten, nicht mehr als 400.000 Euro für Wahlwerbung auszugeben. Initiiert wurde dieses Papier von Neos-Gemeinderätin Sabine Reininghaus, mit an Bord sind aber auch KPÖ, Grüne, SPÖ und der ehemalige Koalitionspartner FPÖ. 

Seriöser Wahlkampf-Zugang

"Wir verpflichten uns zu einem fairen, sparsamen Wahlkampf. Durch die Coronakrise wurde sichtbar, dass die Menschen viele Probleme haben und nicht verstehen würden, wenn jetzt hunderttausende Euros ausgegeben werden", erklärt Reininghaus. Auch Grünen-Klubobmann Karl Dreisiebner stößt ins selbe Horn: "Wir brauchen einen seriösen Zugang zum Wahlkampf. Im Bund und im Land gibt es eine Wahlkampfkosten-Obergrenze, aber in Graz verwechselt man scheinbar etwas. Die ÖVP muss nicht in Bad Aussee Werbung machen, sondern nur in 17 Stadtbezirken. Es ist nicht zu verstehen, dass Siegfried Nagl und Co. dafür eine Million Euro brauchen." 

Tür für ÖVP ist offen

Für SPÖ-Klubchef Michael Ehmann ist es wichtig, dass in einer von Corona geplagten Zeit nicht zu viel Steuergeld für den Wettbewerb der Ideen ausgegeben wird. "Schon der von mir geschätzte Bruce Springsteen hat gesagt, dass Geld die billigste Methode ist, um sich Respekt zu verschaffen. Es soll aber um den Wettbewerb gehen und nicht darum, wer das meiste Geld ausgibt." KPÖ-Klubobmann Manfred Eber hätte sogar eine noch niedrigere Kostenobergrenze akzeptiert. "Wenn man mit 400.000 für einen so kurzen Wahlkampf nicht auskommt, muss man sich schon wundern." Schlussendlich ist auch der ehemalige Koalitionspartner FPÖ dem Fairnessabkommen beigetreten. Gemeinderätin Claudia Schönbacher verweist darauf, dass viele Bürger einfach kein Verständnis für einen zu teuren Wahlkampf hätten. "Politik ist wie die Ehe. Man kann verschiedene Meinungen haben, aber am Ende sollte man sich auf einen Kompromiss einigen." Fünf Parteien haben das nun vorexerziert. Die Tür für die ÖVP, noch beizutreten, sei aber offen, wie alle betonen.