Schließungspläne

Gmünd hält an seinem Gericht fest

Ein Bericht aus dem Justizministerium prognostiziert dem Gmünder Bezirksgericht keine rosige Zukunft.

GMÜND / WALDVIERTEL / NÖ. Die angedachte Schließung des Gmünder Bezirksgerichtes kam für Vorsteherin Carin Noé-Nordberg, die beiden Richter und alle weiteren elf Mitarbeiter völlig überraschend. "Dass wir davon nicht begeistert sind, ist wohl nachvollziehbar. Wir sind ein Gericht mit zwei Richtern und beide sind zu gut 120 Prozent ausgelastet", betont Noé-Nordberg. Außerdem wurde erst vor wenigen Jahren in das Haus investiert, etwa wurde ein Aufzug eingebaut.

Zur Vorgeschichte

Ein internes Papier aus dem Justizministerium schlägt seit Donnerstag Wellen. Festgehalten ist darin die Absicht, in allen Bundesländern, ausgenommen Wiens, Bezirksgerichte zu schließen. In Niederösterreich sagt das Schreiben, das den Bezirksblättern vorliegt, speziell dem Waldviertel eine "sehr kleinteilige Gerichtsstruktur" nach, die, aufgrund der "rückläufigen Bevölkerungsentwicklung", wohl nicht beibehalten werden soll. An erster Stelle soll es dem Gmünder Bezirksgericht an den Kragen gehen. Sein Sprengel soll auf Waidhofen und Zwettl aufgeteilt werden. Langfristig soll laut dem Bericht aber auch Waidhofen von Zwettl geschluckt werden. Der Zwettler Standort müsse dafür erst ausgebaut werden.

14 statt 26 Standorte

Mit Gmünd sollen in NÖ außerdem die Bezirksgerichte Bruck an der Leitha, Scheibbs und Lilienfeld schließen. Als langfristiges Ziel wird sogar eine Reduktion von derzeit 26 auf 14 Standorte angestrebt. Konkrete Pläne gebe es aber keine, so Ministeriumssprecherin Britta Tichy-Martin zur APA: "Das ist unter der Übergangsregierung kein Thema." Die Arbeitsgruppe sei noch unter Ex-Justizminister Josef Moser (ÖVP) ins Leben gerufen und mit Experten aus dem Justizbereich besetzt worden. Diese hätten den Auftrag gehabt, ein Papier zu erarbeiten, wie eine Strukturreform ausschauen könnte.

Widerstand formiert sich

FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl will diese Erklärungen nicht gelten lassen. "Die Übergangsregierung sagt, wir machen das eh nicht, aber es kommt wieder eine Regierung mit der ÖVP, wahrscheinlich mit Moser", so Waldhäusl. "Alle Vertreter aller politischen Parteien müssen als Waldviertler Patrioten zusammenhalten und das verhindern. Heute ist es Gmünd, morgen Waidhofen und bald ein weiterer Standort, das kann es nicht sein", steht für ihn fest. Die Freiheitlichen kündigten an, im Landtag einen Antrag für eine Standortgarantie einzubringen. Scharfe Kritik kommt aber auch von ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger. Er kündigte ebenfalls einen Antrag an, „in welchem dem Bund der klare Standpunkt des Landes Niederösterreich nach einem Mehr an Dezentralisierung – auch im Justizbereich – dargelegt werden wird.“

Geografische Nähe zählt

Verständnis kann auch Bezirkshauptmann Stefan Grusch nicht aufbringen. Nur wenn Richter mit den lokalen Verhältnissen vertraut sind, "wissen sie das ganze Umfeld zu bewerten", steht für Grusch fest, der an der außerordentlich guten Zusammenarbeit mit dem Gmünder Gerichtsstandort festhält. "Die ist deswegen so gut, weil man sich kennt, weil man gegenüber ist. Wenn wir diese geografische Nähe nicht mehr hätten, würde das auch die Zusammenarbeit erschweren." Dem stimmt Vorsteherin Carin Noé-Nordberg zu. Vor Ort zu sein, diene außerdem der Kooperation mit Polizei und Kinderschutzzentrum. Dass der Gmünder Sprengel dann auch noch auf zwei Gerichte aufgeteilt werden soll, verkompliziere die Angelegenheit laut ihr zusätzlich.

Landeshauptfrau will Schließungen abwehren

Die Pressekonferenz im Anschluss an die Bezirksarbeitskonferenz der ÖVP haben die Bezirksblätter genutzt, um Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner nach ihrer Meinung zu dieser Thematik zu fragen. "Das werden wir sicher nicht so stehen lassen", verspricht sie. Sobald die neue Regierung gebildet ist, werde sie sich um eine intensive Aussprache mit dem Justizminister bemühen. Denn: "Die Dezentralisierung ist nicht nur eine Aufgabe der Länder, sondern auch des Bundes", so Mikl-Leitner.

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