Rudi Fussi fordert Bürgermeisterin Margit Göll

Gedenktafel im Garten der Menschenrechte entfernt

LAUTERBACH/HARBACH. Der 2008 errichtete Garten der Menschenrechte in der Gemeinde Moorbad Harbach ist nun "Schauplatz" wilder Diskussionen. Der Garten der Menschenrechte wurde 2008 eröffnet und an 12 Stationen werden die Menschenrechte mit Kommentaren des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte erklärt. Vor einigen Monaten wurde von der Gemeinde Moorbad Harbach eine Tafel mit einem Text von dem UN-Experten für Menschenrechte, Professor Manfred Novak demontiert. Bezüglich der Demontage der Gedenktafel veröffentlichte anlässlich des Tages der Menschenrechte am 10. Dezember der Gemeindebewohner und PR-Berater Rudi Fussi ein Youtube-Video (Tag der Menschenrechte - Eine Reportage über einen Skandal). Darin verweist Rudi Fussi unter anderem auf einen Text von Manfred Novak der sich auf der abmontierten Tafel befindet und speziell auch die Passage des Textes die zur Demontage der Tafel führte: 'Manche Menschenrechte wie das Wahlrecht sind auf Staatsangehörige beschränkt. Im gegenwärtigen politischen Klima der Ausländerfeindlichkeit in Österreich, Europa und vielen anderen Regionen der Welt kommt es allerdings nicht nur darauf an nicht staatenlos zu sein sondern die "richtige" Staatsbürgerschaft zu haben.'

Bürgermeisterin begründet Demontage

In dem Video liest Fussi aus einer schriftlichen Begründung der Bürgermeisterin Margit Göll zur Demontage der Tafel, die unter anderem lautet: "Die Gemeinde Moorbad Harbach sah sich wiederholt mit einer Zunahme an Beschwerden von Besuchern hinsichtlich des Textes bezeichneter Tafel konfrontiert. Dem gekennzeichneten Passus, welcher dem Österreicher eine latente Ausländerfeindlichkeit unterstellt, kann verständlicherweise auch seitens der Gemeinde nichts positives abgewonnen werden, selbst dann nicht wenn ein an sich profunder Vertreter auf dem Gebiet des Völkerrechts diese Meinung vertritt. ... Es steht keinesfalls im Interesse unserer Gemeinde, Meinungsmache zu betreiben bzw. den Garten der Menschenrechte als Spiegel zu entfremden, in dem sich der Besucher als verachtenswertes Wesen wieder erkennt, welches er gerade nicht ist."

Fussi: "Montiert die Tafel wieder"

"Wenn man die Meinungen von anerkennten Experten des Ludwig Boltzmann Instituts von einer Koryphäe wie Professor Novak derart würdigt indem man Tafeln einfach abmontiert, ist es mit der Meinungsfreiheit nicht so weit her. Montiert die Tafel bitte wieder, denn wie die große Ingeborg Bachmann formuliert hat: Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar," so die Forderung von Fussi.

Statement von Bürgermeisterin

Die Bürgermeisterin von Moorbad Harbach, Margit Göll bei einer Nachfrage der Bezirksblätter vergangenen Freitag: "Wir hatten bezüglich des Textes auf der Tafel massivste Beschwerden von Besuchern, die wir sehr ernst nehmen, und haben uns diesen Schritt sehr gut überlegt. Wir werden uns mit einem Experten-Team zusammensetzen und die Sachlage auch mit Manfred Novak nochmal überarbeiten. Der Hinweis von Manfred Novak, die Österreicher seien ausländerfeindlich, war so nicht hinzunehmen."

Demontage der Tafel ein Skandal

Auch die SPÖ Niederösterreich äußerte sich in einer Presseaussendung zur Demontage der Tafel: NÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar, Landtagsabgeordneter Hannes Weninger und SPÖ-Bezirksgeschäftsführer Thomas Miksch: „Wo bleibt das Geschichtsbewusstsein der ÖVP? Demontage einer Gedenktafel zu NS-Verbrechen ist ein Skandal!“