Zur Sache
Volksbegehren
In der Woche vom 15. bis 22. April liegen in den Gemeindeämtern zwei Volksbegehren auf: das "Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien", initiert von der Gruppe rund um niko alm und das "Volksbegehren Demokratie Jetzt!", das vom Innenministerium aufgelegt wird. Alle Österreicher, die mit Stichtag 22. April das 16. Lebensjahr vollendet haben, können ihre Meinung mittels Unterschrift kundtun.
Möchte man diese Unterschrift in einer anderen Gemeinde als der Heimatgemeinde leisten, so muss man sich dort zuvor eine Stimmkarte besorgen.
Auslandsösterreicher können nicht an den volksabstimmungen teilnehmen.
In der Eintragungswoche halten alle Gemeidneämter länger offen. Auch an den Wochenenden besteht in jeder Gemeinde die Möglichkeit der Unterschriftsleitung.
Die genauen Öffnungszeiten erfahren Sie bei der Bezirkshauptmannschaft oder den Gemeidneämtern direkt.
Mehr Informationen zu den Forderungen der Volksbegehren finden Sie unter:
www.kirchen-privilegien.at
Volksbegehren Demokratie Jetzt!
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