Bauland zwischen schwarz-roten Fronten - in Engelhartstetten tobt ein Politstreit um Grundverkäufe
In Engelhartstetten tobt ein Politstreit um Grundverkäufe. Preiserhöhung um 842 Prozent.
ENGELHARTSTETTEN. Der Streit um Grundstückspreise in Engelhartstetten nimmt neue Dimensionen an. Die plötzliche Preissteigerung von 842 (!) Prozent schiebt ÖVP-Bürgermeister Josef Reiter Ex-Bürgermeister Andreas Zabadal (SPÖ) in die Schuhe, der wiederum wirft seinem Amtsnachfolger vor, der Gemeinde durch zu niedrige Preisgestaltung finanziellen Schaden im Millionenbereich zugefügt zu haben.
Die politische Stimmung in der kleinen Marchfeldgemeinde hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. "Zabadal will sich wichtigmachen, indem er die Arbeit von meinem Team behindert", schreibt Reiter in einem Bürgerbrief. "Reiter schaut nur auf seine Leute, das sind 80 Bauern, was ist aber mit den anderen Engelhartstettnern?", kontert Zabadal.
Der Ausgangspunkt des Streits liegt in den Äckern der Marchfeldgemeinde. Noch in der Amtszeit Zabadals hatte man vereinbart, die finanziellen Mittel für den Schul- und Kindergartenbau über den Verkauf von Gemeindeflächen zu finanzieren.
77 Hektar wurden 2015 - äußerst günstig - zu 4,73 Euro pro Quadratmeter an ortsansässige Bauern verkauft. Beim Verkauf der zweiten Tranche, müssten die Preise im Zuge einer Ausschreibung angepasst werden, forderte Zabadal, denn der Gemeinde wäre durch den Billigverkauf Vermögen verloren gegangen. "Laut Gemeindeordnung muss aus dem ertragsfähigen Vermögen der größtmögliche Nutzen gezogen werden - zum Wohle aller Bürger, nicht nur zum Wohle der Bauern", pocht Zabadal auf die Rechtsgrundlage.
Kostenexplosion
Nun verlagert sich der rot-schwarze Streit von den Acker- zu den Baugründen der Gemeinde. Auf Engelhartstettner Häuslbauer rollt gerade eine Preissteigerungswelle von sieben auf 65 Euro pro Quadratmeter zu, das sind 842 Prozent mehr.
"Zabadal ist schuld, dass wir ein Gutachten für die Verkaufspreise erstellen mussten, an das wir nun gebunden sind", attackiert Reiter seinen Amtsvorgänger. "Bisher hat die Gemeindeaufsicht nicht nachgefragt, aber durch den Wirbel, den er ausgelöst hat, ist die Behörde auf uns aufmerksam geworden und hat dieses Gutachten gefordert. Und der Sachverständige hat die Baugrundpreise mit 66 Euro pro Quadratmeter bewertet. Reiter erklärt: "Wir haben die Grundstücke um sieben Euro an schon länger ansässige Gemeindebürger verkauft und um 65 an neue Mitbürger. Das ist nun nicht mehr möglich."
Der Gemeinderat müsse nun die neuen Preise festsetzen, parallel dazu will sich ÖVP-Bürgermeister Reiter um Förderungen für die Engelhartstettner bemühen, damit sich die finanzielle Belastung der Häuslbauer in Grenzen hält.
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