Dornbirn - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Die Stadtvertretung hat das Budget für 2025 mehrheitlich beschlossen. | Foto: Stadt Hohenems

Budget Hohenems 2025
Nur notwendige Investitionen

In Hohenems wird das kommende Jahr ein konsolidierendes Wirtschaftsjahr 2025. „Notwendige Investitionen statt wünschenswerten“ lautet das Credo der Stadtverantwortlichen, um die gegenwärtigen Krisen verantwortungsvoll bewältigen zu können. Die Gesamtausgaben der Stadt Hohenems 2025 belaufen sich auf 58,55 Millionen Euro. Mit einer Investitionsquote von 13 % bekennt sich die Stadt gleichzeitig zum konsequenten Sparkurs auch zur Weiterentwicklung der Infrastruktur. Rund 7,4 Millionen Euro nimmt...

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In Dornbirn steigen die Kosten, die Einnahmen stagnieren | Foto: Stadt Dornbirn

Dornbirn Stadt Budget 2025
Ran an die Rücklagen

Auch die Stadt Dornbirn steht in den kommenden Jahren vor großen finanziellen Herausforderungen. Die Kosten bei Personal, Gesundheit und im Sozialbereich steigen, die Einnahmen hingegen stagnieren. Der Voranschlag für die Stadt Dornbirn für das kommende Jahr sieht Ausgaben von rund 279 Millionen Euro und Einnahmen von 276 Millionen Euro vor - somit müssen 3,14 Millionen Euro an Rücklagen aufgelöst werden, um den Haushalt auszugleichen. Gleichzeitig wurden in der Stadt die Sachkosten und...

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Landtagswahlergebnis Vorarlberg 2024 Bezirk Dornbirn | Foto: RZG
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Landtagswahl Vorarlberg 2024
Bezirk Dornbirn - Wahlergebnisse der Gemeinden

Die Landtagswahlen in Vorarlberg sind beendet. In Hohenems und Lustenau liegt die FPÖ gegen den Landestrend auf Platz 1. DORNBIRN. Die Grünen landen auf Platz Drei. Um 9 Uhr wählte Grünen-Spitzenkandidat Daniel Zadra in Lustenau. Um 13 Uhr war Wahlschluss in den Dornbirner Wahllokalen.  Wahlergebnis im Bezirk Bludenz hier.Wahlergebnis im Bezirk Bregenz hier.Wahlergebnis im Bezirk Feldkirch hier.Die Wahlergebnisse des Bezirks Dornbirn: Die Gemeindeergebnisse im Bezirk Dornbirn Der Bezirk...

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Bürgermeisterin Andrea Kaufmann und Vizebürgermeister Julian Fässler. | Foto: Stadt Dornbirn
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Bürgermeisterübergabe Dornbirn
Julian Fässler einstimmig nominiert

Julian Fässler wurde einstimmig zum Bürgermeisterkandidat in Dornbirn gewählt und wird somit Andrea Kaufmann nach 12 Jahren ablösen Bürgermeisterin Andrea Kaufmann: Liebe Dornbirnerinnen und Dornbirner, nach 12 Jahren im Amt ist für mich der richtige Zeitpunkt gekommen, mich neuen Herausforderungen zu widmen. Auch die schönste Aufgabe muss man loslassen können. Und das kann ich, weil ich mit unserem Vizebürgermeister Julian Fässler einen ausgezeichneten Wunschnachfolger habe. Eine konsequente...

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Der Campus Rotkreuz wird zehn Millionen Euro mehr kosten als angenommen. | Foto: Marktgemeinde Lustenau
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Mega Investitionen 2024
Voranschlag Bezirkskommunen Dornbirn

In den drei Bezirkskommunen Dornbirn, Hohenems und Lustenau wurden noch im Dezember 2023 die Budgets für 2024 beschlossen. Allesamt werden Mega-Investionen in Höhe von insgesamt mehr als 101 Millionen Euro vornehmen. Die Kommunen im Detail: Budgetvoranschlag 2024 Stadt Dornbirn Aufwendungen (inklusive Krankenhaus): 346,14 Millionen Euro Investitionen (inklusive Krankenhaus): 56,1 Millionen EuroPersonalkosten (inklusive Krankenhaus): 149,2 Millionen EuroDeckung: Über neue Kredite und Entnahme...

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1,34 Millionen Euro hat die Stadt in den Kindi und die Kinderbetreuung Rheindorf  | Foto: Stadt

10 Stimmen dagegen
Rechnungsabschluss Stadt Hohenems

Dank Ausgabendiszilpin, höheren Ertragsanteilen des Bundes und auch der Mehr- einnahmen bei den Steuern schloss Hohenems das Jahr 2022 mit einem Überschuss ab. Allerdings werden für das Jahr 2023 die Rücklagen in Höhe von 11,8 Millionen Euro dringend benötigt. „Der Rechnungsabschluss ist sehr freulich“, so Bürgermeister Egger in der Stadtvertretung. „Der Schuldenstand konnte von 37,7 Millionen auf 34,4 Millionen Euro gesenkt werden und die Pro-Kopf-Verschuldung sank von 2.100 Euro auf 1.897.“...

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Foto:  Stadt Dornbirn

Dornbirn gibt Gas!
Energie- und Umweltprogramm beschlossen

Neue Sonnenkraftwerke auf Dächern, Förderungen und zusätzliche Radwege oder die Flächen-Entsiegelung: In Dornbirn hat der Stadtrat das Energie- und Umweltprogramm beschlossen. Dornbirn ist seit mehr als 25 Jahren im Umweltschutz (heute Klimaschutz) aktiv engagiert. Als erste Stadt in ganz Österreich wurden hier ein Umweltleitbild und mit dem Energie- und Umweltprogramm ein konkreter Plan ausgearbeitet. In diesen Jahren wurden bereits mehr als 500 Projekte umgesetzt, die sich positiv auf die...

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Im Forach wird das Sportangebot bald erweitert. Der SC Admira, der sich über einen großen Zulauf erfreut, wird nach der Zustimmung der Wasserwirtschaft einen weiteren Trainingsplatz erhalten. | Foto: Stadt Dornbirn

Leidenschaftliche Stadtpolitik
Mohrenbräu, Fußball und Co

Hitzig und emotional verlief die erste Stadtvertretung des Jahres in Dornbirn, mehr als drei Stunden wurde teils leidenschaftlich diskutiert Im Mittelpunkt: Ankäufe und Umwidmungen - und der Verzicht der Mohrenbräu auf den Bau eines Hochregallagers im Zentrum. BierDie Traditionsfirma wollte mitten im Zentrum ein Hochregallager errichten und hatte dafür die Genehmigung der Stadt, beschlossen im Juli 2022. Von diesem Plan trat die Mohrenbräu aber nun zurück. Und das freute besonders den...

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Bis zur Fertigstellung des Campus Rotkreuz werden die 300 Volksschulkinder des Ortsteils Rotkreuz in einer von Hittisau abgekauften Containerschule unterrichtet | Foto: Marktgemeinde

Gemeindevertretungssitzung Lustenau
Selbst strengere Regeln auferlegt

Die Lustenauer Gemeindevertreter haben sich in der letzten Sitzung neue Regeln in Sachen Transparenz verpasst. Sie sind strenger als jene, die vom Land beschlossen wurden. Neue Transparenzregeln, sehr kurzfristige Entlastungsmaßnahmen in Sachen Verkehr und der Ankauf einer Containerschule standen im Mittelpunkt der Sitzung der Gemeindevertreter in der Marktgemeinde. Mehr Transparenz werden die neuen Regeln bringen, die sich die Gemeindevertretung selbst verpasst hat. So müssen die Fraktionen ab...

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Die Vertreter aller Lustenauer Fraktionen rund um Bürgermeister Kurt Fischer sind sich einig: An der alten Stelle darf die neue Rheinbrücke nicht gebaut werden. | Foto:  Marktgemeinde Lustenau

Alle Fraktionen sind sich einmal einig
Lustenau erhöht Druck auf Land

Äußerst selten kommt es in Lustenau vor, dass sich die Fraktionen einig sind. Beim Thema Brückenneubau (ab 2025 notwendig) ist dies aber der Fall Gemeindevorstand mit Bürgermeister Kurt Fischer: „Die aktuellen Planungen zementieren den Status Quo ein. Das lehnen wir vehement ab. Wir wehren uns gegen den Neubau an der Stelle der alten Brücke, weil sie keinerlei Entlastung bringt und zahlreiche Punkte in den Betrachtungen nicht berücksichtigt wurden.“ „Eine Reduktion der Verkehrsleistung...

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Foto:  Marktgemeinde, Lukas Hämmerle

Budgetäre Rekordwerte in Lustenauu
Budgetvoranschlag Marktgemeinde Lustenau durchbricht Schallmauer

Budgetäre Rekordwerte hat die Marktgemeinde Lustenau zu vermelden - mit Ausgaben von mehr als 102 Millionen und 21 Millionen an Investitionen. Mit 28 von 36 möglichen Stimmen, die FPÖ war dagegen, wurde der Entwurf angenommen. ÖVP, Grüne, NEOS, SPÖ sowie HaK stimmten in der Gemeinde- vertretersitzung dem Budgetvoranschlag von Bürgermeister und Finanzreferent Kurt Fischer zu - traditionell dagegen war die FP- Fraktion, die zu viele Positionen im Haushalt für 2023 ortete, die in die falsche...

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40 Prozent der Dornbirner Ausgaben 2023 gehen ins Gesundheitswesen. Bild: Der neue Entbindungsbereich im Krankenhaus, das mit 108 Millionen Euro zu Buche steht. | Foto:  Stadt, Lisa Mathis

Budgetäre Rekordwerte Dornbirn
Sinnvolle Investitionen in Dornbirn?

25 der 36 Stadtvertreter aus den Reihen der VP (17), SP (5) und Neos (3) stimmten für den Budgetvoranschlag von Bürgermeisterin Andrea Kaufmann, der erstmals über 220 Millionen Euro schwer ist - 51 Millionen sind Investitionen. Nicht zugestimmt haben dem Voranschlag sieben grüne und vier blaue Mandatare - und das aus unterschiedlichen Gründen. Während die Grünen Kritik an kostspieligen Bauprojekten sowie halbherzigen Klima-Aktivitäten übten, ärgerte sich Christoph Waibel (FP) darüber, dass...

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Neben und hinter der Villa Rosenthal entsteht das neue Rathausquartier 
Hohenems | Foto:  Stadt Hohenems

Hohenemser Budgetvoranschlag
„Herausfordernde Zeiten“

In Hohenems stimmten 23 der insgesamt 36 Stadtvertreter (2021 waren es noch 30) dem Budgetvoranschlag für das nächste Jahr zu. Geprägt ist das 52 Millionenbudget von stagnierenden Einnahmen und andererseits von teils massiven Steigerungen auf der Ausgabenseite. Die gute Nachricht: Auch der Voranschlag für 2023 kommt (wie 2022) ohne Neuverschuldung aus, die Pro-Kopf-Verschuldung sinkt dank eines Überschusses in Höhe von drei Millionen Euro von 1.944 auf 1.825 Euro und der Schuldenstand von 34...

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Um zehn Cent steigen die Preise in Lustenau für das Mittagessen in den Kinderbetreuungseinrichtungen | Foto:  Lustenau, Marcel Hagen

Gebührenerhöhung in Lustenau
Gemeinde kümmert sich darum

Die Aufgaben einer Gemeinde sind sehr vielfältig, in Lustenau sind aktuell 299,6 Dienstnehmer angestellt. Die meisten Gebühren wurden in der letzten Gemeindevertretung, teils moderat, angehoben. Auffallend bei den Gebühren sind die Kostensteigerungen für die Sporteinrichtungen, die um sieben Prozent steigen und damit die Vereine und Nutzer (Parkbad, Rheinhalle, Schulturnhallen oder Stadien) fordern. Die meisten Gebühren wurden - ohne die Stimmen der FPÖ - für das kommende Jahr moderat...

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Das Lustenauer „e5“-Team arbeitet seit vielen Jahren an der Nachhaltigkeit und zwar in allen Lebensbereichen. Der Lohn: Vier „e“ hat die Marktgemeinde mittlerweile erreicht. | Foto: Marktgemeinde, Karin Nußbaumer

„e“ gehen in Lustenau in die richtige Richtung
e5-Team ist gut aufgestellt

52 der 96 Ländle-Gemeinden leisten im Rahmen der landesweiten „e5“-Aktion tolle Arbeit, die Marktgemeinde Lustenau punktet mit klimafreundlicher Mobilität, Öko-Standards bei Bauten und vielem mehr. Seit Jahren arbeitet das Team an verschiedenen Maßnahmen - die von sauberem Trinkwasser über Energiesparen bis zu gesunder, regionaler Verpflegung über die klimafreundliche Mobilität bis zu den mustergültigen Neubauten reichen. Auf vier „e“ hat es die Gemeinde mittlerweile gebracht, die Aktionen sind...

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Für die Bewohner und das Personal wird sich nach der Zusammenlegung in einer Gesellschaft nicht viel ändern | Foto: Stadt Dornbirn, Lisa Mathis

Neues Dach für die Pflege
Dornbirn bildet stadteigene Gesellschaft

Die Pflegeeinrichtungen in der Stadt Dornbirn wurden bisher in der Verwaltung administriert, in Zukunft übernimmt eine eigene Gesellschaft diese Aufgabe „Die neue Gesellschaft bleibt zu hundert Prozent im Eigentum der Stadt. Allerdings eröffnet sich mit dieser neuen Struktur eine flexiblere Führung“, so Bürgermeisterin Kaufmann. „Und auch für die Bewohner sowie die Mitarbeiter wird sich kaum etwas ändern.“ Unter diesem neuen Dach sind künftig die Pflegeheime Birkenwiese und Höchsterstraße, die...

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Das Kinder- und Veranstaltungshaus in Haselstauden ist nur eines von zahlreichen Projekten in der Bildungslandschaft, in die die Stadt Dornbirn viel Geld investiert. | Foto: Stadt Dornbirn

Millionen-Investitionen in Dornbirn
Bildungslandschaft steht ganz oben

In der jüngsten Stadtvertretersitzung in Dornbirn standen drei Millionen-Investitionen im Mittelpunkt: das Kinder- und Veranstaltungshaus Haselstauden, der Naturkindergarten und die HLW-Sanierung Das Projekt Kinderhaus samt Turn- und Veranstaltungssaal und Tiefgarage geht mit der Vergabe von Baumeisterarbeiten in die nächste Runde. „Von dieser Investition profitieren Kinder, die Schulen und Vereine und das Dorfzentrum wird aufgewertet“, so Bürgermeisterin Kaufmann. In der Sitzung wurden...

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600 Bäume wurden in den vergangenen fünf Jahren von der Stadt gesetzt, um das Klima zu verbessern. | Foto: Stadt Dornbirn
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Masterplan Energie für Dornbirn
Klimaneutrale Stadt wird vorangetrieben

Mit dem neuen Masterplan Energie will Dornbirn den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben. Die Devise: Mehr Solaranlagen und Erweiterung des Fernwärmenetzes. Im neuen Masterplan wurden energierelevante Datensätze verknüpft und sinnvoll zusammengeführt. Gemeinsam mit dem Telesis-Team wurde der Plan von der Stadt erarbeitet. „Die Daten sind für uns die Grundlage für die Strategie zur Klimaneutralität und auch die Basis für die Maßnahmen, die es für die Optimierung und die Einsparungen im...

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Dornbirn stellt (gemeinsam mit Land und Bund) mehr Geld für die Sozialarbeit an Schulen und Kindergärten zur Verfügung | Foto: Stadt Dornbirn

Geld für Sozialarbeit an Schulen
Dornbirn baut die Sozialarbeit an den Schulen aus

Die Stadt Dornbirn stellt im kommenden Schuljahr mehr Geld für Sozialarbeit an Schulen zur Verfügung „Die Pandemie mit ihren Einschränkungen und die gesellschaftliche Entwicklung machen weitere Maßnahmen notwendig. Als wichtiger Systempartner von „Dornbirn lässt kein Kind zurück“ wird die Stadt die Schulen auch hier gut unterstützen“, sagt Bürgermeisterin Andrea Kaufmann. „Als Hilfestellung werden wir an Pflichtschulen ein flächendeckendes System in Form von Schulsozialarbeit anbieten, das vom...

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Quartier Hellbrunnenstraße  | Foto: Visualisierung: I+R Wohnbau

Spielplatz in der "roten Zone"!
Umwidmung wird zum "Zankapfel" in Hohenems

Nichts wird es vorerst in Hohenems aus dem geplanten Tschutterplatz, einem Lagerraum für die Fasnatzunft und den Rückzugsraum für den Waldkindergarten. Grund: In der letzten Stadtvertretersitzung in Hohenems wurde nämlich die Umwidmung abgelehnt. Die Themen der letzten Sitzung der Hohenemser Stadtvertretung vor dem Sommer waren eigentlich unspektakulär, es ging unter anderem um Umwidmungen, die in aller Regel oft durchgewunken werden. Nicht so in der letzten Sitzung, denn in der wurde das...

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Sehr viel Geld investiert (und investiert weiter) die Stadt Dornbirn in das Krankenhaus. Beschlossen wurde dieser Tage eine intensivere Zusammenarbeit mit den Landeskrankenhäusern. | Foto: Stadt/Mathis-Fotografie

Rechnungsabschluss Stadt Dornbirn 2022
Dornbirn mit 8,8 Millionen Überschuss

Der Rechnungsabschluss des letzten Jahres und Zahlungen des Wirtschaftsbundes an die VP standen im Mittelpunkt der Stadtvertretung in Dornbirn. „Wir sind gut durch die Krise gekommen“, freut sich Bürgermeisterin Kaufmann - und das bei 39 Millionen Investitionen. Neben der Ausweichschule im Fischbach, der Modernisierung des Krankenhauses und den Bau der Rappenlochbrücke fanden sich viele Infrastrukturprojekte in den Büchern - 39,2 Millionen gab die Stadt dafür aus und erzielte dennoch einen...

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Der Campus Rotkreuz ist das größte Hochbauprojekt der Geschichte in Lustenau. Apropos bauen: Für das neue Stadion fehlt noch die Baugenehmigung, es soll aber 2024 bespielbar sein. | Foto: Marktgemeinde/Lukas Hämmerle

Rechnungsabschluss und Parteienfinazierung
Das Geld in der Marktgemeinde Lustenau

„Um das Geld“ ging es in der letzten Gemeindevertretung in Lustenau - nicht nur, weil der Rechnungsabschluss des Jahres 2021 diskutiert wurde, sondern auch um die Parteienfinanzen. Besser als erwartet verlief das Finanzjahr 2021 in Lustenau mit einem deutlichen Überschuss bei hohen Investitionen (mehr als elf Millionen Euro) und dem Kauf von Vermögen um 5,7 Millionen (Grundstücke, zwei Gasthäuser). Den Ausgaben in Höhe von rund 55,6 Millionen standen Einnahmen von 63,8 Millionen Euro, 9,6...

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Gegenattacke
Haussegen in Lustenau hängt schief

Ein Wechselbad der Gefühle erlebte Bürgermeister Dr. Kurt Fischer am vergangenen Freitag (13. April): Am Vormittag trat die „versammelte Opposition“ gegen ihn auf, am Abend stieg „seine Austria“ nach 22 langen Jahren wieder in die FußballBundesliga auf. Dieser 13. April 2022 wird sich in sein Gedächtnis einprägen, denn noch nie in der Geschichte der Marktgemeinde gab es gegen einen regierenden Bürgermeister einen so massiven Widerstand. Der Grund: Die Ortsgruppe der ÖVP erhielt von 2015 bis...

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Politik aus Österreich

Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos gehen weiter. | Foto:  Elisabeth Mandl / REUTERS / picturedesk.com
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Koalitionsverhandlung
Einigung auf 7-Jahres-Konsolidierungspfad erzielt

Die Koalitionsverhandlungsteams von ÖVP, SPÖ und Neos haben sich Freitagabend auf einen Konsolidierungspfad für das milliardenschwere Budgetloch geeinigt. Dieser ist auf mehrere Jahre ausgelegt. ÖSTERREICH. Neun Stunden lang saßen die drei Parteien am Freitag am Verhandlungstisch. Am Abend einigten sich ÖVP, SPÖ und Neos über einen Konsolidierungspfad, wie ÖVP-Chef Karl Nehammer, SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andereas Babler und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger mitteilten. Der...

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Am Freitag trafen sich die Verhandlerinnen und Verhandler von ÖVP, SPÖ und NEOS zu möglicherweise entscheidenden Koalitionsgesprächen.  | Foto: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com
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Koalitionsverhandlungen
"Sehr entscheidender Tag" für ÖVP, SPÖ und NEOS

Am Freitag trafen sich die Verhandlerinnen und Verhandler von ÖVP, SPÖ und NEOS zu möglicherweise entscheidenden Koalitionsgesprächen. Vor Beginn der Sitzung der Steuerungsgruppe im Palais Epstein sprach SPÖ-Chef Andreas Babler von einem "sehr entscheidenden Tag" und drückte die Hoffnung aus, dass Fortschritte erzielt werden. "Es sind einige politische Fragen noch zu klären", betonte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. ÖVP-Chef Karl Nehammer erwartete "intensive Verhandlungen". ÖSTERREICH. In...

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Suizidhilfe und Sterbeverfügungen bleiben in Österreich größtenteils verfassungskonform. | Foto: VfGH/Achim Bieniek
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Verfassungsgerichtshof
Verbot der Mitwirkung an Suizid bleibt bestehen

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat nach der Kritik eines Vereins in seiner Entscheidung vom Freitag die meisten Anträge zu Suizidhilfe und Sterbeverfügungen abgelehnt, mit einigen wichtigen Ausnahmeentscheidungen. ÖSTERREICH. Suizidhilfe und Sterbeverfügungen bleiben in Österreich größtenteils verfassungskonform. Das bedeutet, dass das Verbot der Mitwirkung an der Selbsttötung bestehen bleibt und nicht gegen die Verfassung verstößt. Auch das Sterbeverfügungsgesetz (StVfG), das 2021...

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Schmid hat die ihm auferlegte Geldbuße von 60.000 Euro sowie die Teilschadensgutmachung von 200.000 Euro bezahlt. Damit kann er sich Kronzeuge nennen.
 | Foto: ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com
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Ermittlungen
Thomas Schmid ist nach bezahlter Geldbuße offiziell Kronzeuge

Thomas Schmid, der frühere Generalsekretär des Finanzministeriums und Ex-Vorstand der Staatsholding Öbag, ist nun offiziell Kronzeuge. Die  ihm auferlegte Geldbuße von 60.000 Euro sowie die Teilschadensgutmachung von 200.000 Euro habe er laut Medienberichten bezahlt. ÖSTERREICH. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat das Verfahren gegen Schmid "unter Vorbehalt späterer Verfolgung" eingestellt. Die Zahlung war Bedingung für die Zuerkennung des Kronzeugenstatus. Schmid,...

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