Weiterer Stopp

Die Lobautunnel-Causa geht vor den Europäischen Gerichtshof

Das letzte Wort scheint beim Lobautunnel noch nicht gesprochen zu sein. Tunnelgegner sowie Befürworter bringen sich langsam wieder in Stellung. Nun steht eine neuerliche Verzögerung des Projekts an: Der Lobautunnel geht an den Europäischen Gerichtshof.

WIEN/DONAUSTADT. Es ist die ewige Geschichte: Die Nord-Ost-Umfahrung Wiens, inklusive S1-Lobautunnel. Rund um das Thema ist seit dem Baustopp des Tunnels 2021 durch die ehemalige Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) wieder mehr Ruhe eingekehrt. In den letzten Wochen wird es allerdings wieder lauter. Durch eine neue Regierung, die Ergebnisse einer „Strategischen Prüfung Verkehr" und weiteren rechtlichen Verzögerungen rückt das Thema nach und nach wieder in den Themenmittelpunkt.

Der Lobautunnel soll jetzt vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gehen. Das bestätigt ein Sprecher des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) gegenüber der APA. Diese hat beim EuGH eine Vorabentscheidung zu offenen Fragen im Bundesstraßengesetz (BStG) aus 2006 beantragt. Grund sei ein noch nicht abgeschlossenes Wasserrechtsverfahren.

Die Umweltorganisation Virus zeigt sich erfreut über diesen Schritt und ortet rund um den Lobautunnel eine EU-Rechts-Verletzung. Nach Ihnen sei keine notwendige strategische Umweltprüfung für eine Änderung des Bundesstraßengesetzes eingegangen. „Im Ergebnis heißt dies, dass das Lobautunnelprojekt wesentliche Bewilligungen, die in der Mehrzahl noch fehlen, jedenfalls geraume Zeit nicht und möglicherweise gar nicht erhalten wird,“ meint Wolfgang Rehm von Virus.

Asfinag zeigt sich gelassen

Die Asfinag, welche für den Bau der S1-Verbindung zuständig ist, zeigt sich in der Causa gelassen und spricht davon, dass sie bereits dargelegt haben, dass die BStG aus 2006 unionsrechtskonform war. Das sei laut einem Asfinag Statement auch auf nationaler Ebene 2018 geprüft und bestätigt worden.

Um möglichst schnell bei dem S1-Projekt weiterzukommen, plant die Asfiag beim Bundesverwaltungsgerichtshof eine einstweilige Weiterführung der laufenden Verfahren anzuregen, bei denen der BVwG Zuständigkeit hat (Naurschutz und Wasserrecht). Aktuell noch in aktiver Planung sei die sogenannte "S1-Spange", die nicht Teil des Baustopps war. Diese soll über die Seestadt Stadtstraße und die S1 über den Knoten Raasdorf verbinden.

Laut dem neuerlichen Regierungsprogramm der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos sollen "Autobahnen und Schnellstraßen, die bereits über eine Genehmigung verfügen, schnellstmöglich realisiert werden". Die S1-Spange wird im Regierungsprogramm sogar namentlich erwähnt. Der Lobautunnel allerdings nicht. Der neue Klimaschutz- und Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) äußerte sich kürzlich in einem Interview der Kronen Zeitung für den Bau eines Lobautunnels.

"Lobautunnel schlechteste Alternative"

Die Ergebnisse einer 2021 von der ehemaligen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) in Auftrag gegebenen Prüfung des Lobautunnels liegen seit Februar ebenfalls vor, MeinBezirk berichtete, mehr dazu unten. Diese "Strategische Prüfung" hatte aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen des seit Jahrzehnten geplanten Projekts vier Möglichkeiten für eine Nord-Ost-Anbindung überprüft.

Schätzungen dieser Prüfung nehmen an, dass die Kosten des Tunnels anstelle der angenommenen 1,8 Milliarden Euro, mittlerweile bei 2,4 Milliarden angelangt wären. Der Lobautunnel sei, laut Bericht, "die schlechteste von vier überprüften Alternativen", gemessen an mehreren Aspekten wie Kosten oder der Verkehrsbelastung. Empfohlen wird stattdessen etwa ein weiterer Ausbau des öffentlichen Netzes und eine Streichung des Tunnel-Projekts aus dem Bundesstraßengesetz.

Auch in der Donaustadt ist das Thema wieder präsent. In der letzten Bezirksvertretungssitzung des Bezirks sprachen sich alle Parteien, mit der Ausnahme der Grünen und Neos, für eine Umsetzung des Lobautunnels aus. Ein Resolutionsantrag (Anm. ein Antrag auf Willensbekennung) der Grünen im Bezirk auf eine Streichung des Lobautunnel-Projekts aus dem Bundesstraßengesetz, prallte am Rest des Bezirksparlaments ab und wurde abgelehnt.

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