Gemeinden fordern mehr Geld

SPÖ-Bürgermeister trafen sich in Bruck

Am Montag hat der SPÖ-Parlamentsklub gemeinsam mit dem Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverband (GVV) in Bruck an der Mur eine Konferenz mit zahlreichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Kommunalpolitikerinnen und -politikern aus ganz Österreich abgehalten.

BRUCK/MUR. Als Referenten waren in Bruck unter anderem der SPÖ Bundesparteivorsitzende Andreas Babler und der SPÖ Klubobmann Philip Kucher im Stadtsaal anzutreffen.
Ziel der SPÖ ist es, den ländlichen Raum zu stärken. „Die SPÖ wird mit Herz und Hirn dafür sorgen, dass die Menschen in den ländlichen Regionen bestens versorgt sind und der ländliche Raum endlich gestärkt wird“, sagt SPÖ-Chef Andreas Babler. „Ich will, dass alle Menschen unabhängig von ihrer Postleitzahl wohnortnahe Arbeitsplätze und die beste Gesundheitsversorgung haben.“

Andreas Kollross, GVV-Bundesvorsitzender, ging auf die herausfordernde Situation der Städte und Gemeinden ein: „So kann man mit den Kommunen nicht umgehen. Es braucht keine Hilfspakete, sondern eine strukturelle Änderung der Finanzverteilung. Die Gemeinden brauchen mehr Geld vom Steuerkuchen.“

„Ich muss mich nicht vorstellen“

„Hausherrin“ Bgm. Andrea Winkelmeier stellte sich in Anspielung auf den verhängten Haushaltsstopp für Bruck mit den Worten vor: „Seit der vergangenen Woche kennt man mich in ganz Österreich.“ Und weiter: „Das neue Gemeindepaket ist zwar eine Hilfe, reicht aber bei weitem nicht aus. Es gilt, neue Wege zu finden, damit die Kommunen wieder ihren vielfältigen Aufgaben nachgehen können.“ Diese Konferenz soll laut Winkelmeier auch dazu dienen, dass Lösungen aufgezeigt werden können.

Der steirische SPÖ-Klubobmann Hannes Schwarz: „Die Belastbarkeitsgrenze der Gemeinden und Städte ist nicht nur überschritten, sondern vielfach überschritten und ist ein Alarmsignal, dass die Fundamente der Demokratie ins Wanken geraten. Der Bund ist aufgefordert, mehr Unterstützung an Länder und Gemeinden zu leisten. Wir haben Lösungsansätze in der Steiermark zum Beispiel beim Ausbau der Kinderbetreuung, beim Ausbau der Pflege, bei den Primärversorgungszentren – das gelingt aber nur, wenn wir finanzstarke Kommunen haben.“

SPÖ-Klubobmann Philipp Kucher: „Bürgermeister können sich nicht wegducken wie so manche Regierungspolitiker, sie müssen liefern, ganz egal ob die Rahmenbedingungen dazu passen oder nicht.“
Kucher weiter: „Andreas Babler hat in seiner Stadt Traiskirchen das größte Flüchtlingsquartier in Österreich zu bewältigen. Das funktioniert nicht mit jammern und schimpfen, sondern mit menschlichen Lösungsansätzen. Es geht viel um Solidarität, und auch darum, menschliche Lösungen auf Europaebene zu finden. Lösungen in den Kommunen müssen miteinander gefunden werden.“

Herzstück der SPÖ

SPÖ-Bundesvorsitzender Andreas Babler: „Die Bürgermeister sind auch das Herzstück der Sozialdemokratie. Sie müssen aus der Mitte der Gesellschaft heraus, Lösungen finden. Diese Regierung ist inhaltlich abgewählt. Die ÖVP hat es geschafft, in 24 Jahren keine Lösung zustande zu bringen. Wir haben uns auch beim Asylthema nicht weggeduckt, wir haben tatsächliche Lösungen zustande gebracht und gezeigt, wie Problemstellungen lösbar sind.
Menschlichkeit und Ordnung sind kein Widerspruch. Das Recht auf Asyl beinhaltet auch die Annahme und Akzeptanz von Werten und Gesetzen.“

Rechtsmittel gegen Ungarn

Es braucht schnelle Verfahren an den EU-Außengrenzen, eine faire Verteilung von Asylwerber:innen in der EU und Rückführungsabkommen, um unrechtmäßige Aufenthalte zu reduzieren. Damit können die Asylanträge um 75 Prozent verringert werden. Während die ÖVP den ungarischen Premier Orban hofiert und die FPÖ ihn als Vorbild sieht, will Babler Orban auf EU-Ebene klagen. „Ungarn hat heuer nur fünf Asylanträge angenommen. Wir werden Rechtsmittel in der EU gegen Ungarn durchsetzen – hier braucht es einen Kurswechsel“, so Babler.

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