Volksbefragung in Bruck

Jetzt soll die Urne entscheiden

Am 19. September gibts in Bruck eine Volksbefragung; es ist das erste Mal in der Geschichte der Stadt.

"Soll ein Teil des Forstes der Stadtgemeinde Bruck an der Mur, nämlich das Forstrevier Zlatten in der Gemeinde Pernegg an der Mur, verkauft werden und mit diesem Erlös Investitionen in die Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen (insbesondere Kinderkrippen, Kindergärten, Horte, Ganztagsschulen, Volksschulen) der Stadtgemeinde Bruck an der Mur finanziert werden? Diese konkrete Frage wird am Sonntag, dem 19. September an alle wahlberechtigten Bruckerinnen und Brucker (mit Stichtag 25. Juni 2021) gerichtet sein, nämlich wenn zur ersten Volksbefragung gerufen wird.
Notwendig geworden ist dieses Mittel, weil man sich im Gemeinderat zu diesem Thema nicht einigen konnte; eine 2/3-Mehrheit wäre für eine Entscheidung nötig – die SPÖ ist dafür, die Opposition strikt dagegen. „Wie es mit den Bildungseinrichtungen weitergeht, ist für mich eine richtungsweisende Entscheidung, bei der ich die Bruckerinnen und Brucker gesondert um ihre Meinung fragen will. Meine Fraktion und ich werden uns an das Ergebnis, wie immer es ausgehen mag, halten, ich gehe davon aus, dass auch die anderen Parteien den Willen der Bevölkerung akzeptieren werden“, so Bürgermeister Peter Koch.

Die Volksbefragung

Die Befragung findet am 19. September in der Zeit von 8 bis 12 Uhr statt. "Stimmberechtigt sind alle Frauen und Männer, die am Tag der Volksbefragung das 16. Lebensjahr vollendet haben und am Stichtag 25. Juni 2021 die österreichische Staatsbürgerschaft oder Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzen, vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind und in Bruck den Hauptwohnsitz haben", erklärt Petra Wallner, stv. Fachbereichtsleiterin Bürgerservice der Stadt Bruck.
Eine vorzeitige Stimmabgabe oder eine Briefwahl sind nicht möglich; für Personen, denen der Besuch eines der insgesamt 30 Wahllokale aufgrund mangelnder Geh- oder Transportfähigkeit oder überhaupt Bettlägrigkeit nicht möglich ist, wird eine 'Besondere Wahlkommission' angeboten. "Beantragt werden kann diese bis Freitag, 17. September, 12 Uhr, schriftlich im Bürgerbüro bzw. per e-mail an buergerbuero@bruckmur.at. Die Verständigungskarten werden zwischen 6. und 12. Septmber verschicket", so Wallner weiter.

Dringende Sanierungen

Bürgermeister Koch musste von seinen ursprünglichen Plänen, im leer stehenden Leiner-Gebäude einen Bildungscampus einzurichten, bereits abweichen. Dass aber die Sanierung vieler Schulen und im speziellen der Mittelschule dringendst notwendig ist, ist unumstritten. "Dieses Projekt können wir mit Hilfe des Landes stemmen, für alle weiteren Investitionen – dritte Hortgruppe VS Oberaich, Ausbau Kinderkrippe, Umbau VS Knottinger – braucht es jedoch neue finanzielle Spielräume. Und die bringt uns nur der Verkauf des Revier Zlatten", ist Koch überzeugt.

Forstverkauf

Der Verkauf eines rund 700 Hektar großen Waldstücks im Revier Zlatten (im Gemeindegebiet von Pernegg) zugunsten der Investition des Erlöses in die Brucker Bildungseinrichtungen entzweit den Brucker Gemeinderat. Bürgermeister Peter Koch (SPÖ) möchte verkaufen, die Opposition (ÖVP, FPÖ, KPÖ, Grüne und Neos) sind dagegen. Koch betont aber, den Verkauf an gewisse Bedingungen und Auflagen zu knüpfen. So sei für ihn klar, dass den Wald nur jemand kaufen darf, der eine nachhaltige Nutzung garantiert; auf die Klimaentwicklung müsse Rücksicht genommen werden, Forstwege müssen auch in Zukunft für Fußgänger und Radfahrer benutzbar bleiben und die Verträge über gepachtete Hütten müssen übernommen werden. Verkauft soll schließlich an den Bestbieter werden, der all die Auflagen akzeptiert.