Fragen der Kontrolle

Kurt Deutschmann überraschte im Gemeinderat mit
„Kontrollantrag“.

Die 1. ordentliche Gemeinderatssitzung der Stadt Feldbach stand im Zeichen des Rechnungsabschlusses 2011. Zu Buche stehen Einnahmen von 15,394.532 Millionen Euro und Ausgaben von 14,356.293 Euro im ordentlichen Haushalt. Der Soll-Überschuss beträgt 1,038.238 Euro. Einnahmen von 2,347.346 Euro stehen im außerordentlichen Haushalt Ausgaben von 2,366.393 Euro gegenüber. Eine noch ausständige Förderung für den Hochwasserschutz gleicht diesen laut Bürgermeister Kurt Deutschmann aus.
Dieser sprach von einem ausgezeichneten Ergebnis, das zwar auch von der ÖVP anerkannt und abgesegnet wurde – ein weiterer Disput blieb aber nicht aus.
Prüfungsausschussobmann Horst Lederer merkte an, dass die Prüfberichte für die ausgelagerten Gesellschaften nicht fristgerecht, heißt zwei Wochen vor Behandlung des Rechnungsabschlusses im Gemeinderat, vorgelegt worden seien. Deutschmann konterte, dass die Unterlagen nicht fertiggestellt seien, doch dass feststehe, dass die Gesellschaften korrekt geführt werden. Unter dem Motto „Volle Transparenz“, stellte er den Antrag, dass die vier ausgelagerten Gesellschaften zusätzlich zur aktuell erfolgenden Prüfung durch Wirtschaftsprüfer einmal jährlich in Zusammenhang mit dem Rechnungsabschluss von externen Prüfern kontrolliert werden.
Deutschmanns Worten „Vollprofis sollen die Gesellschaften prüfen – alles klar?“ konterte Vizebgm. Christian Ortauf mit der Gemeindeordnung, die ohnehin eine Prüfung vorsieht, falls der Prüfungsausschuss keine Einsicht erhält. Ortauf forderte den Zusatz ein, dass auch die Mitglieder des Prüfungsausschusses die Berichte prüfen dürfen. Deutschmanns Antrag wurde einstimmig beschlossen – unter der Bedingung, dass Ortaufs Ergänzung im Protokoll festgehalten wird.