Bis 300.000 Euro

NEOS: Rutter-Vereine könnten zu Unrecht kassiert haben

Die Causa rund um den NÖ-Corona-Fonds weitet sich aus. Nach Bekanntwerden einer bewilligten Förderung für den Kärntner Verein des FPÖ-nahen Verschwörungstheoretikers Martin Rutter, orten NEOS dubiose Vereinskonstruktionen, um gezielt Steuergeld aus dem Corona-Fonds abzuschöpfen.

NÖ. Eine Recherche der Partei zeigt, dass der Verein 19 Ableger in Niederösterreich gegründet hat.

„Der Verdacht liegt nahe, dass die vielen Vereinsgründungen das Ziel haben, möglichst viel Steuergeld aus dem Fonds zu kassieren und einen parteinahen Günstling zu versorgen. Einmal mehr wird damit klar: Wo FPÖ draufsteht, ist Steuergeldmissbrauch und Freunderlwirtschaft drin. Und die ÖVP schaut der freiheitlichen Kreislaufwirtschaft munter zu“

, heißt es von NEOS-Landesparteivorsitzender Indra Collini, die eine Schadenssumme von über einer viertel Million Euro nennt. Denn pro Verein können bis zu drei Projekte gefördert und so rund 15.000 Euro lukriert werden. Collini kündigt in diesem Zusammenhang eine Anfrage an FPÖ-Landesrat Christoph Luisser an.

Scherak fordert Aufklärung

Auch der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak fordert Aufklärung. „Bei der FPÖ scheint das Motto zu gelten: ‘Steuergeld für unsere Leut‘. Wenn hier tatsächlich über äußerst zwielichtige Vereinsstrukturen öffentliche Gelder an FPÖ-nahe Verschwörungstheoretiker fließen, müssen alle Alarmglocken schrillen. Der FPÖ die Verantwortung für die Verwendung von Steuergeld zu geben, hat sich bereits in der Vergangenheit unzählige Male als fahrlässig erwiesen. Die Freiheitlichen sind eine Gefahr für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Österreich.

Wir fordern umfassende und restlose Aufklärung aller Vorwürfe, um jeder missbräuchlichen Verwendung von Steuergeld einen Riegel vorzuschieben.“

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