Die SPÖ unterstützt Stronach

In der Vergangenheit hat es in der FPÖ Turbulenzen gegeben.

Das Nationalratswahlergebnis ist mit dem Landtagswahlergebnis verglichen worden. Da haben wir nicht sehr gut abgeschnitten. Daraufhin hat es organisatorische Änderungen gegeben. Ich selbst bin auf den Nationalratswahlkampf seit März eingestellt. Da hab ich jetzt noch ein kleines Päckchen dazu bekommen.

Sie wurden am Landesparteitag nicht überzeugend gewählt.

Es war mit 65 Prozent eine Zweidrittel-Mehrheit. Ergebnisse die sonst bei Parteitagen üblich sind erinnern an Pjöngjang. Das muss in einer freiheitlichen Partei nicht der Fall sein.

Es gibt in der Landespartei nun Barbara Rosenkranz als Klubobfrau, Gottfried Waldhäusl als geschäftsführenden Klubobmann, Sie als Parteiobmann, einen geschäftsführenden Parteiobmann Christian Höbarth, Christian Hafenecker als Parteisekretär und einen Landesgeschäftsführer suchen Sie noch. Die FPÖ ist immer gegen Postenschacher aufgetreten. Hat Sie bei so viel hochbezahlten Funktionären die Prinzipien verraten?

Ich weiß nicht woher Sie die Information mit gutbezahlt nehmen, das sind alles ehrenamtliche Tätigkeiten. Es gibt keine zusätzlichen Gehälter. Die Verantwortung wird nur breiter gestreut. Niederösterreich ist das größte Bundesland. Ich kann mich nicht vierteilen, es wäre aber aufgrund der Größe des Bundeslandes fast notwendig. Ohne Benutzung von Hubschraubern oder beamen geht es nicht anders.

Apropos vierteilen: Sie sind in 15 Parlamentsausschüssen. Kann man in so vielen Bereichen Experte sein?

Man braucht da keine große Vorbereitung, wichtig ist, dass man bei den Ausschüssen dabei ist. Juristen werden in den Bereichen Justiz, Verfassung immer gerne eingesetzt. Mein zweites Studium ist Musik, das heißt ich bin im Bereich der Kultur tätig. ich bin kein Experte, eine grundlegende Ahnung habe ich schon.

Ein Ausschuss klingt spannend: "Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlamentes." Momentan ist Abhören ja ein Thema. Worum gehts da?

Es hat Verdachtsmomente gegeben, dass die Exekutive in nicht begründeten Fällen Politiker abgehört hat. Die Polizei wollte etwa den Laptop eines Parlamentariers sicherstellen, ohne dass es ein Strafverfahren gab.

Sind Politiker abgehört worden?

Es hat Versuche gegeben. Es wird jetzt abgeklärt, ob das passiert ist. Es gibt Informationen, dass die Amerikaner in Österreich abgehört und Informationen nach Österreich zurück gespielt haben.

Sie waren auch im Korruptions-Ausschuss. Wie korrupt ist Österreich?

Österreich war wie jedes andere Land immer zu einem gewissen Teil korrupt. Schwäche und Gier sind Eigenschaften, die immer ausgenutzt werden. Es wird nur so getan, als ob es zum ersten Mal auftauchen würde. Ich erinnere an Lucona, Noricum, AKH. Wenn man in der Geschichte gräbt, kommt man zu permanenten Korruptionsfällen. Man hört aber auch aktuell immer, dass es im Wiener Rathaus gut tut, wenn man in einen Bauakt etwas hineintut.

Wir brauchen nicht nach Wien, wo Sie sich besser auskennen ist Kärnten, da steht die halbe FPÖ vor Gericht. Korumpiert die Macht jeden?

Es gibt Menschen in jeder Gruppierung, bei denen geschoben wird.

Was darf man sich unter dem Slogan "Öasterreich zuerst" vorstellen?

Man kann sagen, dass das Hemd näher ist als der Rock. Die Menschen in Österreich haben Vorrang vor den Nachbarn. Dem Nächsten wird geholfen, das ist der österreichische Mitbürger.

Das heißt Ausländern wird nicht geholfen?

Es gibt EU-Ausländer, die sind Österreichern gleichgestellt. Es gibt legale Ausländer, die arbeiten, Steuern zahlen und sich integrieren. Die haben jede Unterstützung der FPÖ verdient. Leider bindet der Asylbetrug unsere Ressourcen, die wir anders bräuchten. Andererseits bringt uns die Solidarität mit unseren EU-Freunden dazu, dass wir unser Steuergeld ins Ausland verfrachten. ich denke an Zypern, Griechenland, Portugal.

Thema Asyl: Wie human ist ein Gesetz, das bestens integrierte Familien nach sechs Jahren abschiebt?

Es ist das gute Recht Österreichs ein Beweisverfahren mit Einspruchsmöglichkeit oft bis zum OGH durchzuführen. Wenn dann am Ende rauskommt: "Lieber Asylwerber, Du hast uns von Anfang bis Ende belogen", geht das nicht anders. Was machen Sie mit jemanden, der sagt: Meine Familie wurde umgebracht"? Jetzt prüft der Staat das nach, das dauert und kostet. Wir schicken sogar jemanden in dieses Land. Dann kommt raus, dass die Familie Gott sei Dank quietschvergnügt lebt? Was machen wir dann?

Wird es einen Ausländer Raus Wahlkampf geben?

Nein. Aber nur weil wir von gewissen Gruppen ins Schmuddeleck gestellt werden, können wir die Augen vor gewissen Problemen nicht verschließen.

Landesrätin Kaufmann Bruckberger vom Team Stronach hat gefordert, Asylwerber aufzuteilen. Man könnte in jeder Gemeinde zwei unterbringen, das wäre gut für die Integration.

Man vermischt Asyl mit Integration. Asyl bedeutet Schutz auf Zeit. 80 Prozent, die kommen, haben keinen echten Asylgrund. Da kann man nicht sagen: Wir beginnen schon mit der Integration. Dann kommt nämlich heraus, eigentlich hat er uns angelogen aber als Belohnung haben wir ihn integriert und sagen: "Du darfst gleich dableiben". Das ist der falsche Weg. Bei Wirtschaftsflüchtlingen muss sich der Staat aussuchen können, wen er will. Bei Asyl ist das anders, da geht's um Schutz vor Verfolgung.

Somit müsste man Herrn Snowden Asyl gewähren, der wird ja von den USA verfolgt.

Das hat HC Strache gefordert. Meiner Meinung nach müsste er in einer österreichischen Botschaft um Asyl ansuchen können. Wenn ein Wille da wäre, würde ich einen Emmisär der Botschaft auf den Flughafen schicken und sagen: "Ich bin das Amt, ich nehme Ihren Asylantrag entgegen." Hier duckt man sich vor den USA, damit man nicht auf Facebook gesperrt wird.

Können Sie belegen, dass die Facebook-Sperre von HC Strache wegen dem Einsatz für Snowden war?

Nein, aber HC Strache hat schon viele Sachen vor seinen 135.000 Facebook-Fans gesagt, da ist nichts gewesen. Aber kaum hält er eine USA-kritische Rede im Nationalrat, wird abgedreht. Das stinkt gewaltig.

Auf Facebook gratulieren die Hacker von Anonymus in einem Video HC Strache. Ist es gut wenn man solche Verbündete hat?

Es ist gut, wenn man Gruppen, die nicht dem FP-Spektrum zuzuordnen sind, sagen, dass etwas was die FPÖ macht, gut ist. Das zeigt nur, dass wir breit aufgestellt sind.

Der Bildungsbereich ist ein heißes Sommerthema. Wir haben eines der teuersten Schulsysteme. Warum schneiden wir bei Tests so schlecht ab?

Wir haben ein teures Bildungssystem und im Klassenzimmer kommt wenig Geld an. Es fließt in den Verwaltungsapparat. Die Schule ist einer der schlimmsten parteipolitischen Bereiche, die es gibt. Und die Frage des Dienstrechtes und die Ferienregelung ist ein Problem. Engagierte Lehrer arbeiten auch in den Ferien. Es ist ein sehr anstrengender Beruf. Es gibt Burnout-Bedrohungen. In den Schulgebäuden ist gar kein Platz für Schüler und Lehrer. Es war immer klar, dass am Nachmittag zu Hause verbessert wird. Da sagen die Lehrer zurecht, wenn wir länger bleiben sollen, dann wollen wir einen Schreibtisch, einen Laptop. Eine Dienstrechtsnovelle müsste mit einer Schulbauoffensive einher gehen, auch um die Wirtschaft zu stärken.

Nicht nur Lehrer ist ein Stressberuf, sondern auch Anwalt. Sie haben 1000 Euro Nebeneinkommen als Anwalt. Bei manchen Anwälten kostet ein Brief so viel...

Ich halte meine Kanzlei nur am Papier offen. Die politische Karriere kann von einem Tag auf den anderen aus sein. Ich brauche dieses Standbein abgesichert, obwohl ich es kaum ausüben kann.

Die Österreicher zahlen 13 mal mehr an die Parteien als die Deutschen. Der Staat subventioniert auch die FPÖ. Glauben Sie, dass das ein Mitgrund ist, warum der Beruf Politiker negativ besetzt ist?

Nein, das ist ein Performance-Problem. Die meisten antworten nur mehr taktisch, ausweichend, geben Scheinversprechen ab. Wir haben bei den Erhöhungen der Parteienfinanzierung nicht mitgestimmt. Wir fahren da am Trittbrett mit. Man muss sich fragen ob wir eine Politik wollen, die von Industriekonzernen abhängig ist. Der Beginn ist bereits getan, wir haben eine Privatpartei.

Stronach ist ja auch die stärkste Bedrohung der FPÖ. Ihr Wahltipp lautet: SPÖ 25%, ÖVP 23%, FPÖ 22%, Grüne 12%, BZÖ 2% und Frank 6%. Glauben Sie , dass das Team Stronach nicht mehr Prozent auf Ihre Kosten macht?

Vor Stronach sind wir bei 26 Prozent gelegen. Dann sind Sozialdemokraten gekommen und haben Stronach unterstützt eine Partei zu gründen.

Sie glauben wirklich, die SPÖ steckt hinter Stronachs Plänen, um Ihnen zu schaden?

Glauben Sie wirklich, dass Kanzler Faymann es gern hat auf Platz 1 überholt zu werden? Nachdem er selbst keine Wähler bewegen kann, braucht er ein Vehikel. Androsch und Vranitzky haben begrüßt, dass Stronach kandidiert, und das sind ehemalige rote Granden.

In Niederösterreich hat Stronach Ihnen massiv geschadet, die Partei wäre deshalb fast zerbröselt. Was wäre für Sie bei der Wahl ein Misserfolg?

Es muss ein Plus beim Ergebnis stehen. Wir hatten 17,5 Prozent. Die Umfragen geben uns 18 bis 20 Prozent. Ich glaube, dass ein Zweier davorstehen wird. 2008 ist das BZÖ angetreten mit einem Jörg Haider in Topform. Davon ist nichts über. Da ist ein Kuchen am Markt. 11 Prozent bundesweit. Da wird Stronach hineinbrechen. Es wird die Aufgabe der FPÖ sein zu sagen: Was Stronach verspricht, kann er nicht halten.

Wenns kein Plus wird, gibt es persönliche Konsequenzen?

Das wird ernst. Wir müssen die sechs Nationalratsmandate in Niederösterreich auf jeden Fall halten. Darunter kann es sehr leicht sein, dass ich wieder ausschließlich Anwalt bin.

Ist die FPÖ in einer Krise? Sie wird ja derzeit nicht gut bewertet.

Wir werden unter Wert geschlagen, weil wir politische Mitbewerber haben. es gibt ja nicht nur unabhängige Medien, sondern auch welche, die in Einflussbereichen der Parteien stehen. Was macht denn eine Redaktion, die von der öffentlichen Hand eine Menge Inserate kriegt? Die Hand beißen, die sie füttert?

HC Strache hat bei der Parteikrise in Niederösterreich kaum Führungsstärke bewiesen.

Es ist ein falscher Eindruck, wenn man glaubt, dass HC Strache eine Führungsperson ist, der man blind folgen muss. Ich kenne ihn als kameradschaftlichen Politiker, mit dem man diskutieren kann. Wo man auch Fehler machen und das ausreden kann. Vorher hat man an der Parteispitze bei einem Tennismatch über Schicksale entschieden. Das gibts bei Strache nicht. Da wird diskutiert und gerungen.