Graz - Politik

Keine Frage, die polytechnischen Schulen haben ein Imageproblem – und zwar ein gewaltiges. Innerhalb von nur fünf Jahren ist die Zahl der Schüler um fast 20 Prozent auf 2.351 eingebrochen. Ein Negativtrend, dem die steirischen Direktoren nun gemeinsam mit Landesrätin Elisabeth Grossmann den Kampf ansagen. Unter Federführung des Weizer Schulleiters Erwin Eggenreich wurde von der Landesarbeitsgemeinschaft der Polydirektoren ein Entwurf für die polytechnische Schule von morgen entworfen. Dieser...

Am vergangenen Samstag zogen die Grazer SPÖ-Frauen unter der Führung ihrer Vorsitzenden Frauenstadträtin Martina Schröck anlässlich des 100. "Internationalen Frauentages" am 8. März vom Hauptbahnhof zum Landhaushof. An den insgesamt fünf Stationen, neben dem Start- und dem Zielpunkt auch der Südtiroler Platz/Kunsthaus, der Schloßbergplatz und der Hauptplatz, wurden die Forderungen der SPÖ-Frauen zu den Themen "Mobilität", "Kunst und Kultur", "Bildung", "Erwerbstätigkeit" und "Politik" verlesen....

Das Führungsunterstützungszentrum befasst sich mit der Kommunikation in der Truppe: Computernetze, Telefonie, Funk und Datennetze laufen dort zusammen. Für die Leitung der Abteilung ist ein Posten der Dienstklasse sechs vorgesehen .Gen. Entacher befindet sich in Dienstklasse neun – übrigens als einziger Beamter im Verteidigungsressort. Die Offiziersgesellschaft hat die Dienstzuteilung dementsprechend als „schäbiges Verhalten“ des Ministers und als „mobbingartige Maßnahme“ bezeichnet: Gen....

Am Anfang möchte ich nur eine kleine Gegenüberstellung von zwei Interviews geben, (24012011 Gen. Entacher; bzw. 03092010 Hr. Darabos) Niederlande oder Belgien haben mit der Berufsarmee schlechte Erfahrungen gemacht. Es melden sich viel zu wenige Freiwillige. Hohe schwedische Offiziere haben mir berichtet, dass es enorme Probleme bei der Anwerbung von Freiwilligen gibt. (Edmund Entacher) Viele Berufsarmeen in Europa haben enorme Aufbringungsprobleme. In Schweden rechnen Experten mit massiven...

Rechtsradikale Parolen fallen in unserem Land (leider) wieder auf fruchtbaren Boden. Laut einer aktuellen Statistik des Justizministeriums ist die Zahl der Strafanzeigen wegen NS-Wiederbetätigung im Vorjahr von 531 auf 741 gestiegen – ein Plus von 39,5 Prozent. Eine dramatische Zunahme, die nun auch im Steirerland die Alarmglocken schrillen lässt. Denn die grüne Mark scheint ganz besonders im Visier der Ewiggestrigen zu stehen. Davon zeugen unzählige Einträge auf der Neonazi-Homepage...

Aktionismus für den 100. Frauentag dauert zwei Wochen lang. Für die Grazer Frauenbeauftragte eine Zeit der Freude und eine Zeit des Kampfes. Die drohenden Einsparungsmaßnahmen beim Landesbudget hänge wie ein Damoklesschwert über der Frauenpolitik, fürchtet die Grazer Frauenbeauftragte Maggie Jansenberger kurz vor dem 100. Internationalen Frauentag. Treffen die Sparmaßnahmen in erster Linie die Frauen? Jansenberger: Frauenpolitik wird als Luxus gesehen. Man macht sie nur, wenn man sie sich...

Zwar blitzten die Grünen mit einem Antrag, der darauf abzielte, das Landesgesetz rückgängig zu machen, knapp ab, bemerkenswert war aber die Unterstützung der SPÖ und deren Eintreten für eine sektorale Ausnahme. Damit rebellierte man ziemlich deutlich gegen die Landespartei unter Landeshauptmann Franz Voves. Die Grüne Mandatarin Sigrid Binder hatte einen dringlichen Antrag für Petitionen an Landtag und Bundesregierung eingebracht, über die das nach Ansicht ihrer Partei verfassungswidrige...

In Graz wurde bekanntlich ein Bettelverbot ausgesprochen. Was die wenigsten wissen: Dieses Bettelverbot gibt es eigentlich auch in der Wiener Innenstadt. In der Realität allerdings wird in der österreichischen Landeshauptstadt weiterhin - auch im Verbotsbereich - gebettelt. Die Grazer sind dem Verbot gegenüber sehr zwiespältig eingestellt. So scherren bereits die 2 größten Supermarktketten Spar und Billa aus und wollen auf ihren Parkplätzen betteln weiterhin gestatten. Sollten Kunden sich...

Wehrpflicht ja oder nein? Diese Frage spaltet Österreich. Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) favorisiert bekanntlich ein Berufsheer mit Freiwilligenmiliz – ein Plan mit weitreichenden Folgen. Denn damit soll auch die Schließung sämtlicher Militärkommanden in den Bundesländern einhergehen. Das geht aus geheimen Dokumenten des Verteidigungsministeriums her-vor, die der WOCHE exklusiv vorliegen. Neben den Militärkommanden – in der Steiermark ist dieses in der Grazer Gablenz-Kaserne...

Noch nicht einmal in Amt und Würden, hat Edmund Müller erfahren müssen, was es heißt, in Graz ein Politiker zu sein. Der designierte SP-Chef musste sich massiver medialer Kritik wegen seines Pensionsanspruchs als Joanneum-Geschäftsführer stellen. Grund genug für Müller, sich den Fragen der WOCHE zu stellen. WOCHE: Bereuen Sie es, ein politisches Amt angestrebt zu haben? Müller: Nein, ich freue mich auf die Aufgabe, Graz gestalten zu können. Leider habe ich aber erfahren müssen, wie schwer es...

Unerfreuliche Post trudelte dieser Tage bei vielen Eltern von behinderten Kindern ein. Darin teilte ihnen die Lebenshilfe Graz und Umgebung sowie Voitsberg nämlich mit, dass LH-Stv. Siegfried Schrittwieser die politische Entscheidung getroffen habe, die Entwicklungsförderung einzustellen. „Eine Sparmaßnahme von vielen“, sollte man angesichts der Diskussionen derzeit meinen. Doch hier droht ein juristisches Nachspiel. Betroffene Eltern, die der WOCHE diesen Brief zugesandt haben, erwägen nämlich...

Der Dioxinskandal hat am Schweinemarkt Spuren gezogen. Soforthilfe von Kammer und Ministerium sorgt für Entwarnung. Derzeit gibt es in der Steiermark 10.596 landwirtschaftliche Betriebe, die Schweine zu ihrem „Inventar“ zählen. 4.500 davon leben zu einem bedeutenden Anteil von der Schweinehaltung. Einem Leben auf kleinem Fuß, denn auf dem europäischen Markt lautet das Motto: Mitgehangen, mitgefangen. Profitierte man 2001 noch von der BSE-Krise im Rindersektor, wirft nun der deutsche...

Nun ist die Katze also aus dem Sack: Edmund Müller soll die Grazer Genossen aus der wohl schlimmsten Krise ihrer Geschichte führen. Keine leichte Aufgabe, so viel steht fest. Einen ersten Vorgeschmack erhielt der 55-Jährige mit der sofort entflammten Pensionsdebatte. Als ehemaliger Landesbediensteter und Chef des Joanneum Research hat Müller einen Anspruch in Millionenhöhe. Einen Wechsel in die Politik aus monetären Gründen kann man ihm aber trotzdem nicht vorwerfen. In seiner jetzigen Funktion...

Die Steirer sind auf die ÖBB derzeit schlecht zu sprechen – und das aus gutem Grund. Nach der Streichung von Graz–Linz droht nun nämlich die nächste Intercity-Verbindung, und zwar jene nach Salzburg, (teilweise) gekappt zu werden. „Mit verheerenden Folgen für den Regionalverkehr“, warnt Landesrat Gerhard Kurzmann. „Das käme einem Kahlschlag gleich, die Streichung dieser Direktverbindung wäre ein Angriff auf die steirische Basisinfrastruktur.“ Was nicht übertrieben ist. Der WOCHE liegt eine...

Politik interessiert die Menschen nicht mehr“, lautet eine weitverbreitete Meinung. Ob diese auch für Graz zutrifft? Die WOCHE ist der Frage nachgegangen und hat quasi zur Halbzeit der Gemeinderatsperiode einen Rundruf unter den Parteizentralen gestartet. Wir wollten wissen, wie sich der jeweilige Mitgliederstand seit der letzten Wahl verändert hat – mit höchst interessanten Erkenntnissen. Für immerhin 15.678 Grazer trifft die Beschreibung Politikverdrossenheit mit Sicherheit nicht zu, sie...

Polit-Talk Landeshauptmann Franz Voves und sein Vize Hermann Schützenhöfer live bei der Antenne Steiermark. Zwischen 13 und 14 Uhr werden die beiden Politiker Antenne-Moderator Oliver Lemmerer Rede und Antwort stehen. Wann: 15.12.2010 13:00:00 bis 15.12.2010, 14:00:00 Wo: Antenne Steiermark, Am Sendergrund 1, 8143 Dobl auf Karte anzeigen

Seit Jahren schon warnen viele Experten vor den Gefahren des Feinststaubs. Dabei handelt es sich um sogenannte PM2,5-Partikel, die noch um ein Vielfaches kleiner als herkömmlicher Feinstaub (PM10) sind. Eine brandaktuelle Studie des Umweltbundesamtes – diese liegt der WOCHE exklusiv vor – gibt nun erstmals auf 80 Seiten detailliert Aufschluss und warnt vor dramatischen Folgen. Untersucht wurden im Auftrag der Landesregierung die gesundheitlichen Auswirkungen, speziell für die Grüne Mark....

Trotz weniger Kontrollen steigt die Zahl der Anzeigen nach Verstößen gegen das Rauchverbot in Lokalen. Was ist 8,5 Zentimeter lang und erhitzt die Gemüter wie kaum etwas anderes? Richtige Antwort: Zigaretten. Das seit 1. Juli diesen Jahres geltende Glimmstängelverbot in der Gastronomie sieht eine strikte Trennung von Nichtraucher- und Raucherbereichen vor, vorausgesetzt, das Lokal ist größer als 50 Quadratmeter. Eine umstrittene Regelung, gegen die regelmäßig verstoßen wird. Und das hat Folgen:...

In Gewerkschaftskreisen brodelt es. Grund dafür: Im Windschatten der Budgetsanierung droht eine erhebliche Verschlechterung des Kündigungsschutzes für behinderte Arbeitnehmer. „Statt wie bisher nach sechs Monaten soll der Schutz erst nach drei Jahren einsetzen“, berichtet FCG-Vorsitzender und AK-Vizepräsident Franz Gosch. Das dafür verantwortliche Sozialministerium will damit den Betrieben die Einstellung von Menschen mit Behinderung erleichtern. So steht’s zumindest im Budgetbegleitgesetz, das...

Seit Jahren schon bekritteln Sportvereine die katastrophale Hallensituation in Graz – und das aus gutem Grund. Lediglich die Stadthalle entspricht von ihrer Höhe her den Anforderungen für nationale und internationale Bewerbe, diese ist aber keine Sporthalle im eigentlichen Sinn. Spitzenvereine mussten in der Vergangenheit deshalb bereits mehrmals auf ihren Heimvorteil verzichten, zuletzt beim Volleyball-Cupfinale. Aber das wundert hierzulande niemanden mehr, denn der letzte Neubau einer Grazer...

Zwei Jahre ist es jetzt her, dass sich Susanne Winter aus dem Grazer Gemeinderat ins Hohe Haus nach Wien verabschiedet hat. Seitdem ist es ruhig geworden. Winter, die durch ihren Mohammed-Sager im Gemeinderatswahlkampf 2008 traurige Berühmtheit erlangt hat, fristet im Nationalrat das Dasein einer Hinterbänklerin. Das hört man zumindest von Parlamentsinsidern, aber auch aus freiheitlichen Kreisen. Ob’s stimmt? Die WOCHE hat recherchiert. Auf insgesamt 16 Reden und 124 Anfragen hat es die blaue...

Das österreichische Gesundheitssystem kränkelt seit Jahren an der Finanzierbarkeit. Wie’s weiter- geht? Das haben wir Gesundheitsminister Alois Stöger gefragt. WOCHE: Mit welchen Maßnahmen wollen Sie das System langfristig aufrechterhalten? Stöger: Die wesentlichste Trendumkehr haben wir bereits geschafft. Durch mein Krankenkassensanierungspaket werden die Kassen, wenn sie sich an die Sparziele halten, entschuldet. Wir sind derzeit auf einem sehr, sehr guten Weg, die Kassen haben seit 1998...